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Aus für "Jamaika"-Koalition: Saar-FDP vermiest Röslers Dreikönigsrede

Während der angeschlagene FDP-Chef auf dem Dreikönigstreffen gegen Grüne und "Gutmenschen" wettert, platzt im Saarland die Jamaika-Koalition. Die dortige CDU hat die Nase voll von der Dauerkrise beim Koalitionspartner.

Philipp Rösler bei seiner Rede am Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart.
Philipp Rösler bei seiner Rede am Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart.
Foto: dpa/Bernd Weißbrod

FDP-Parteichef Philipp Rösler sei kein Kämpfer, hat sein Parteigenosse Patrick Döring vor kurzem gesagt. Er sprach damit aus, was viele in der Partei bisher dachten: Rösler sei zu sanft gestrickt für einen Chef, ein Softie ohne Ellenbogen.

Rösler fühlte sich beim Dreikönigstreffen der FDP offenbar dazu angehalten, das Gegenteil zu beweisen. Doch am Ende halfen auch Röslers pointierte Worte nichts, denn ausgerechnet während der Rede des FPD-Chefs lief die Eilmeldung vom Platzen der Jamaika-Koalition im Saarland über die Agenturen.

Saar-CDU hat genug von der Dauerkrise bei der FDP

Die Zerwürfnisse in der FDP-Landtagsfraktion und der Partei seien nach Auffassung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“, teilte die Staatskanzlei am Freitag in Saarbrücken mit.

Deshalb hat die CDU die Koalition mit der FDP und den Grünen aufgekündigt und strebt nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" jetzt eine große Koalition mit der SPD an. Die Spitze der Saar-SPD hat sich für Gespräche mit der CDU über eine mögliche große Koalition ausgesprochen. SPD-Landeschef Heiko Maas sagte am Abend in Saarbrücken, dies habe das SPD-Präsidium dem Landesvorstand empfohlen. Eine endgültige Entscheidung werde aber erst der Landesvorstand am Samstag treffen. Aus der Berliner SPD-Zentrale hatte es zunächst noch geheißen, man rechne nach dem Platzen der Jamaika-Koaliton im Saarland mit baldigen Neuwahlen. Auch Grüne und Linke plädieren für Neuwahlen im Saarland.

Rösler inszeniert sich als Opfer der Medien

Während die meisten Delegierten beim Dreikönigstreffen der FDP auf ihren Tablet-Computern und Smartphones die schlechten Nachrichten aus Saarbrücken verfolgen, malt Philipp Rösler vorne am Rednerpult Schreckensszenarien an die Wand: "Wie sähe Deutschland aus, hätten SPD und Grüne die Verantwortung übernommen?", fragt er und gibt sich gleich selbst die Antwort: Zehntausende wären arbeitslos wegen eines flächendeckenden Mindestlohns, Steuererhöhungen, kaum Innovation.

"Wir sind das Gegenmodell zu Pessimisten und Miesmachern in Deutschland", wettert Rösler und lästert über die Grünen, die Deutschland umweltfreundlicher machen wollten, indem sie Plastiktüten verbieten. Sätze, die Liberale zusammenschweißen. Sätze, die auch von Rainer Brüderle stammen könnten, dem Mann fürs Grobe.

Die FDP im Umfragetief? Bei manchen Stellen in Röslers Rede könnte man fast meinen, für die Liberalen hätten sich gerade Guido Westerwelles kühnste Wahl-Träume erfüllt.

Audio

Rede von Rösler beim Dreikönigstreffen (2012)

Geschickt inszeniert er die Partei als Opfer der Medien. "Die öffentliche und die veröffentlichte Meinung fallen auseinander", sagt er, Stuttgart 21 sei ein gutes Beispiel dafür „Am Ende waren nicht die Lautesten in der Mehrheit, sondern die Vernünftigen. Und die FDP war Teil dieser Mehrheit.“

Im Gegensatz zu "Pessimisten und Gutmenschen" setze die FDP sich für den notwendigen Fortschritt ein.

"Jetzt kommt es darauf an, dass sich jeder von uns bekennt"

Nach ein wenig Eigenlob ("Deutschland geht es besser", "41 Millionen Erwerbstätige) redet er über die Grundpfeiler der FDP, Wirtschaftswachstum und soziale Marktwirtschaft - kurz: die Ideologie seiner Partei. Rösler suggeriert, diese Werte der liberalen Gründerväter seien durch die anderen Parteien bedroht - und greift CDU-Politiker an, die sich für eine Beschränkung des Wachstums einsetzen.

Rösler kommt überhaupt gern auf die Geschichte zu sprechen: Hier zitiert er Lambsdorff, dort lässt er den Namen Genscher fallen - wer denkt nach diesen Worten noch an die traurige Zwei-Prozent-Realität der FDP?

"Jetzt kommt es darauf an, dass jeder von uns sich klar bekennt", sagt Rösler zum Schluss. Das ist für viele Mitglieder zur Zeit offenbar nicht einfach. (jon/dak/dpa/dapd)

Datum:  6 | 1 | 2012
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