Ausländerrecht: Neue Härte in Spanien

Spaniens Regierung unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verschärft das Ausländerrecht. Am Donnerstag brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der unter anderem die illegale Immigration nach Spanien weiter erschweren soll. Der rechten Volkspartei geht der Entwurf nicht weit genug, drei andere kleine Parteien lehnen ihnen aus entgegengesetzten Gründen ab: Es handele sich um ein "berlusconianisches Projekt", sagte ein Sprecher der Baskischen Nationalistischen Partei. Dennoch dürften die regierenden Sozialisten eine Mehrheit schaffen.

Die Regierung bringt das neue Ausländerrecht zu einer Zeit auf den Weg, in der immer weniger Bootsmigranten in Spanien landen. Bis Ende Juli laut Innenministerium knapp 4500 Menschen an - 40 Prozent weniger als im Vorjahr. Vor drei Jahren landeten im gleichen Zeitraum vier Mal so viele Menschen auf den Kanaren und an der Mittelmeerküste wie dieses Jahr. Zugleich gibt es erste Anzeichen, dass mehr Ausländer aus Spanien in ihre Heimatländer zurückkehren als früher.

Dennoch zieht Madrid jetzt die Zügel an, wenn auch zunächst, verglichen mit anderen EU-Staaten, zaghaft. So sollen illegal nach Spanien eingereiste Ausländer künftig sechzig statt bisher vierzig Tage eingesperrt werden dürfen, was vor allem die Bootsmigranten trifft. Die Staaten der EU hatten sich 2008 sogar geeinigt, dass die Abschiebehaft für Ausländern ohne Papiere bis zu anderthalb Jahre dauern darf - eine Zeitspanne, die wegen ihrer Länge den Zorn von Menschenrechtsorganisationen hervorrief.

Der Entwurf der Zapatero-Regierung für das neue Ausländergesetz sieht außerdem vor, die Familienzusammenführung zu erschweren. Eltern dürfen künftig in der Regel nur nach Spanien nachgeholt werden, wenn sie mindestens 65 Jahre alt sind. Erleichtert wird die Lage von ausländischen Frauen ohne Papiere, die von ihrem Lebenspartner misshandelt werden: Zeigen sie den Mann an, so werden sie mindestens bis zum Moment des Urteilsspruchs nicht abgeschoben.

Die heftigsten öffentlichen Debatten hatte die Absicht der Regierung ausgelöst, jede Unterstützung illegal im Land lebender Ausländer unter Strafe zu stellen. Diese Idee ist im Gesetzentwurf abgemildert, der Grundgedanke aber bleibt bestehen: Wer Ausländer nach Spanien einlädt und nach Ablauf ihres Visums für deren Unterhalt sorgt, muss künftig mit Bestrafung rechnen. Wer jedoch aus humanitären Motiven hilft, wird sich damit nicht strafbar machen.

Die sozialistische Regierung hat in den vergangenen Jahren einen Schwenk in der Ausländerpolitik vollzogen. Vor vier Jahren gab sie 600000 Immigranten, die einen Job hatten, aber keine Papiere, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung - was unter anderem von Deutschland heftig kritisiert wurde. Doch mit der derzeitigen Wirtschaftskrise, von der die Zuwanderer besonders hart betroffen sind, hat sich die Haltung der Regierung geändert: Ausländer ohne Papiere gelten jetzt als potenzielle Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens.