Außenminister Westerwelle: Dienstreise oder Betriebsausflug?

Buenos Aires. Michael Mronz hat beim Kurzbesuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Santiago de Chile ein klassisches "Damenprogramm" zu absolvieren. Am Flughafen trifft der Lebenspartner des Ministers auf Ordensschwester Karoline Meyer. Mit ihr besucht Mronz die Stiftung "Cristo Vive", die sich um benachteiligte Kinder in den Armenvierteln Santiagos kümmert. Als Vorstandsmitglied der Stiftung "Ein Herz für Kinder", einer Hilfsorganisation, die maßgeblich der Axel-Springer-Verlag unterstützt, überreicht der 43-Jährige einen Scheck über 20.000 Euro. Das Geld soll in den Bau einer integrativen Kindertagesstätte fließen.

Zum zweiten Mal innerhalb von nur acht Wochen ist Mronz nun Begleiter bei einem Staatsbesuch des Außenministers. Damit heben sich Mronz und Westerwelle zwar von den Vorgängern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und auch Joschka Fischer (Grüne) ab, die so gut wie nie ihre Ehefrauen auf Staatsbesuch mitnahmen. Doch ungewöhnlich ist es nicht, dass Regierungschefs oder Minister in Begleitung ihrer Partner verreisen. Die Begleiter müssen dafür selbst aufkommen.

Nun gerät Westerwelle aber unter Druck, weil Zweifel auftauchen, ob er zwischen Privatem und Öffentlichem immer klar trennt. Mitglieder der Wirtschaftsdelegation, die den Minister auf solch längeren Reisen begleiten, sind durch großzügige Spenden für die FDP aufgefallen. So sitzt beispielsweise Ralph Dommermuth, der Gründer der United Internet AG (GMX, Eins-und-Eins), mit im Regierungs-Jet.

Knapp 50.000 Euro hatte Dommermuth 2005 der FDP gespendet. Schon im Januar hatte Dommermuth den Minister auf seiner Asien-Reise begleitet. Damals auch mit an Bord war Unternehmer Cornelius Boersch, Gründer des Schweizer Finanzinvestors Mountain Partners Group und Großspender der FDP: 160.000 Euro hat er bislang an die Parteikasse überwiesen. Alles Zufall?

Im Flieger nach Südamerika sitzt auch Reinhard Zinkann, geschäftsführender Gesellschafter des Haushaltsgeräteherstellers Miele - und Sponsor des Aachener Reitturniers CHIO, das Event-Manager Mronz seit Jahren organisiert. Verquicken Westerwelle und Mronz also auf den Staatsbesuchen parteipolitische, private und öffentliche Interessen?

Das Auswärtige Amt reagierte am Montag empört auf den Vorwurf. Man wende bei der Auswahl der Delegation ein Verfahren an, das seit Jahrzehnten üblich sei. Zunächst würden die Botschaften der Länder, in die die Reise gehen soll, angefragt, in welchen Branchen dort deutsche Firmen gefragt sein könnten. Dann würden Verbände angeschrieben, welche Unternehmen für eine Mitreise zu begeistern wären. Dabei entstehe eine Liste von 60 Interessenten, die vom Amt einzeln angefragt würden. Letztlich besteigen meist ein gutes Dutzend Firmenchefs und Unternehmer auf eigene Kosten den Jet.

Westerwelle betonte in einer Rede vor deutschen Wirtschaftsvertretern in Buenos Aires: "Ein Kernanliegen meiner Politik ist es, Türen zu öffnen." Deshalb lege er Wert darauf, von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet zu werden. Westerwelle unterscheidet sich damit im Übrigen nicht von Vorgänger Steinmeier, der bei seinen Reisen auch Unternehmer wie den Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und den SPD-nahen Medienunternehmer Detlef Prinz an Bord hatte.

Ein "Geschmäckle" bleibt aber. Mronz arbeitet als freiberuflicher Eventmanager, der neben dem CHIO auch PR-Auftritte für Unternehmen organisiert. Im Rahmen eines solchen Events konnte Mronz unlängst auch den Außenminister als Stargast bei der Eröffnung eines Bonner Nobelhotels begrüßen. Reiner Zufall, hieß es später. Westerwelle sei in seiner Funktion als Bonner Bundestagsabgeordneter aufgetreten und habe kein Honorar erhalten. Das Geld, das Mronz mit der Organisation des Abends verdiente, spendete er einem wohltätigen Zweck. Mronz ließ mitteilen, er wolle nicht von Veranstaltungen profitieren, an denen Westerwelle teilnehme.