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Politik
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04. September 2012

Außenminister: Westerwelle schließt Aufnahme syrischer Flüchtlinge nicht aus

 Von Thorsten Knuf
Außenminister Guido Westerwelle. Foto: dpa

Die Bundesregierung hat erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. Er schließe das nicht aus, aber Priorität habe derzeit die Hilfe vor Ort, sagt Außenminister Westerwelle im Interview.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die eigene schwarz-gelbe Koalition in scharfer Form davor gewarnt, mit polemischen Debatten über die Zukunft der Eurozone Deutschlands Ruf im Ausland zu ruinieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir Deutsche durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in der Welt beschädigen“, sagte Westerwelle dieser Zeitung. Er bezog sich damit unter anderem auf Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der unlängst einen Rauswurf des hoch verschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion verlangt hatte. Auch FDP-Vertreter wie der Abgeordnete Frank Schäffler tun sich regelmäßig mit EU-kritischen Positionen hervor.

„Die Diskussion mit teilweise sehr hässlichen Einlassungen bleibt nicht in Deutschland, sie strahlt weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Westerwelle. Er selbst sei in den vergangenen Tagen bei einer Reise nach Asien immer wieder nach der Situation in Europa und nach der Debatte in Deutschland gefragt worden. „Leider nähren manche Wortmeldungen fälschlicherweise Zweifel an unserem Bekenntnis zur gemeinsamen Währung und auch zu Europa, und zeichnen ein Bild der Respektlosigkeit gegenüber anderen europäischen Ländern. Beides entspricht nicht den Tatsachen, aber im Ausland stellt sich leider dieser Eindruck mitunter ein.“

Die Äußerungen Westerwelles sind als Versuch zu verstehen, die Koalition in einer kritischen Phase der Euro-Rettung zu disziplinieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich am Montag, mögliche Zweifel an der Entschlossenheit Deutschlands zur Überwindung der Schuldenkrise zu zerstreuen. Bei einem Auftritt in in Recklinghausen sagte sie, Europa müsse auf den Weg von einer Schuldenunion zu einer Stabilitätsunion gebracht werden. Eine Vergemeinschaftung der Schulden lehnt sie weiter ab.

In dieser Woche fallen voraussichtlich wichtige Entscheidungen über das weitere Vorgehen der Europäer bei der Krisenbekämpfung: Die internationalen Finanzmärkte richten ihr Augenmerk auf die Europäische Zentralbank (EZB) und deren Präsidenten Mario Draghi. Dieser will am Donnerstag das Konzept der Notenbank für neue Aufkäufe von Anleihen angeschlagener Euro-Staaten vorstellen. Ziel ist es, die Refinanzierungskosten für Länder wie Spanien und Italien deutlich zu drücken und so eine drohende Staatspleite abzuwenden. Das Vorgehen ist heftig umstritten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt es ab, ist mit seiner Position aber innerhalb des EZB-Rats aber isoliert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärkte Weidmann am Montag demonstrativ den Rücken. Er wandte sich im Deutschlandfunk dagegen, Staatsschulden durch die Notenpresse zu finanzieren. „Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen“, sagte er.

Schäuble empfängt am Dienstag in Berlin seinen griechischen Kollegen Giannis Stournaras. Dieser dürfte bei dem Gespräch erneut um mehr Zeit für die Umsetzung der europäischen Sparauflagen bitten.

Auch für Merkel steht die Woche im Zeichen der Krise: Sie empfängt am Dienstag EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und ist am Donnerstag beim spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu Gast. In Spanien sind die öffentlichen Haushalte in einem desolaten Zustand. Wenige Tage nach den Regionen Katalonien und Valencia kündigte am Montag auch Andalusien an, in Madrid Finanzhilfen in Milliardenhöhe zu beantragen.

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