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Politik
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04. September 2014

Außenpolitik: Waffenlieferung scheidet grüne Geister

 Von 
In aufgeräumter Stimmung: Cem Özdemir.  Foto: dpa

In der Ökopartei streiten nicht nur die Vorsitzenden offen über die außenpolitische Linie.

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Wer in Klausur geht, wünscht sich Abgeschiedenheit, Ruhe, Konzentration. Das wünscht man sich nach Möglichkeit auch von einer Parteiklausur. Die Grünen halten es da nicht anders. Allein, gemeinsame Konzentrationsübungen wollen der Partei nicht recht gelingen. Es soll heftig gekracht haben in den vergangenen zwei Tagen während der Grünen-Vorstandsklausur in Potsdam, heißt es. Man stritt vorgeblich um Yoga-Matten als kriegstaugliches Gerät, tatsächlich aber wohl um die Tauglichkeit einer grünen Außenpolitik, die parteiintern so umstritten ist, dass nicht einmal die beiden Vorsitzenden eine gemeinsame Linie finden.

Selbstverständlich ist von einem offenen Schlagabtausch während der Abschluss-Pressekonferenz keine Rede mehr. „Ich lobe mir meine Grünen“, sagt Cem Özdemir am Mittwoch im Potsdamer Haus der Natur. Man könne der Partei manches nachsagen, aber nicht, dass sie es sich je leicht gemacht hätte, findet ihr Vorsitzender. Seine Co-Vorsitzende Simone Peter nennt das eine „lebendige Debattenkultur“.

Özdemir hat seine Vorstellungen

Özdemir ist aufgeräumter Stimmung. Man sollte nicht meinen, dass es vor allem um ihn, um seine Haltung in der Frage der Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga ging. Der Partei-Chef hat da seine Vorstellungen. Die Partei eine andere. In der Abstimmung des Bundestages am Montag enthielt er sich der Stimme, seine Partei stimmte gegen den Beschluss der Bundesregierung.

Özdemir will nicht, dass Deutschland in diesem Konflikt „an der Seitenlinie steht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Wenn die Partei es ernst meine, müsse sie Verantwortung übernehmen. Und dem Deutschlandfunk erklärte er, die Kurden könnten ihr Land schließlich nicht mit der Yoga-Matte unterm Arm verteidigen. Ein treffsicherer Satz. Es gab offenbar einige in der Partei, die sich angesprochen, mehr noch, angegriffen fühlten.

Simone Peter ist bemüht, in der fehlenden gemeinsamen Linie eine Tugend zu erkennen. „Wir spiegeln nur die Debatte, die auch die Öffentlichkeit führt.“ Peter hat sich gegen Waffenlieferungen in den Nordirak ausgesprochen. Sie befürchtet, wie viele in der Partei, die Waffen könnten am Ende in die falschen Hände geraten. Ihren Streit wollen die beiden Parteivorsitzenden aber „kollegial und mit gegenseitigem Respekt“ ausgetragen haben.

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Er selbst habe viel Feedback auch aus anderen Fraktionen bekommen, sagt Özdemir. „Glauben Sie nicht, diese Debatten würden nicht auch bei uns geführt“, sei ihm gesagt worden. Nur dürften die anderen ihren Streit eben nicht offen austragen.

Anton Hofreiter habe als Fraktionsführer der Grünen in seiner Rede am Montag ja  dankenswerterweise deutlich gemacht, wie breit das Spektrum der Meinungen bei den Grünen sei, sagt Özdemir. Seine Enthaltung sei eine „reine Gewissensentscheidung“ gewesen. Die kurdischen Verbände, die sich der Terrorbewegung Islamischer Staat entgegenstellten, seien immerhin „säkulare“ Bewegungen. Man müsse Konzepte entwickeln, sie zu stärken.

Dass der Streit um eine außenpolitische Linie den Grünen in den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg schaden könnte, glauben die Parteivorsitzenden nicht. Vielleicht hoffen sie es auch nur.

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