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Politik
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06. Januar 2009

Austrittserklärung: Im Wortlaut

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl stürzt die Linkspartei in Hessen in eine tiefe Krise. Ex-Spitzenkandidat Pit Metz tritt aus und erhebt schwere Vorwürfe.

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An die Partei "die LINKE" -Kreisvorstand Marburg / Biedenkopf -Landesvorstand Hessen

Austritt aus der Partei "die LINKE"

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei "die LINKE" und lege gleichzeitig alle Parteiämter nieder. Gleichzeitig erkläre ich, auch meine Parlamentstätigkeit als Fraktionsmitglied bzw. -vorsitzender der Marburger LINKEN ab 1.2. 2009 niederzulegen. Die Zeit bis 30.Januar 2009 möchte ich nutzen, um zusammen mit den Fraktionsmitgliedern eine geordnete Übergabe zu realisieren, sofern ich nicht aus der Partei zur sofortigen Rückgabe des Mandats aufgefordert werde.

Zu diesem sehr schweren Schritt habe ich mich nach langen persönlichen Kämpfen entschlossen, weil ich die innere Verfasstheit der hessischen LINKEN als unheilbar desolat wahrnehme und mich den Anforderungen als Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand und im Marburger Kreisvorstand, einen Weg aus der Krise zu finden, nicht gewachsen sehe. Ich bin vollkommen ratlos, und sehe keine Gespräche, die meine und anderer Ratlosigkeit auflösen könnten.

Über meinen politischen Lebensweg ist bekannt, dass ich 20 Jahre bei der DKP Mitglied gewesen war. 1996 bin ich aus ihr ausgetreten, weil in der zentralen Frage der innerparteilichen Demokratie ein Mitglied des Parteivorstands einen Artikel in der UZ veröffentlichte, der mit "Die Schonzeit ist vorbei" betitelt war. Gemeint war die "Schonung" und Duldung von Minderheitsmeinungen. Dies war ein zutiefst politischer Streit um eine zentrale Frage des politischen Grundverständnisses. Zwischen der "Wendezeit" und meinem Austrittsjahr lagen die Jahre der Hoffnung, gemeinsam mit der Partei eine marxistische Aufarbeitung der Erfahrungen während, im und mit dem sich real nennenden Sozialismus leisten zu können. Es war die Hoffnung, "einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz" (oder wenigstens ein Konzept dessen) entwickeln zu können. Nach diesem Artikel war dies für mich nicht mehr möglich.

Diese Hoffnung brachte ich als Eintrittskarte bei meiner Entscheidung, Mitglied in der PDS/ die LINKE zu werden, mit. Diese Hoffnung hat sich als Illusion erwiesen. Die innere Verfasstheit der hessischen LINKEN erlebe ich auf der menschlichen Ebene, also im persönlichen Umgang untereinander als katastrophal und in ihren politischen Auswirkungen als verheerend.

Missgunst, Misstrauen, Unterstellung fragwürdiger Motive, Ellenbogenreaktionen auf vermeintliche oder wirkliche innerparteiliche Gegner, üble Nachreden, Verschwörungstheorien, Anfertigungen von Dossiers, "Bewegungsprotokolle", Fragekataloge wie in einem Verhör eines Verbrechers, Dutzende von e-mail-Schlachten, Aufforderungen, den Psychotherapeuten oder wahlweise den Neurologen aufzusuchen, Anzeigedrohungen, Nachtretereien, Lügen, das Unterstellen von Lügen, persönliche Verantwortungslosigkeit, Unzuverlässigkeiten, Beschimpfungen u.v.m. kurzum: ein Panorama des Elends prägt - je nach Gegebenheit konkreter Umstände - m. E. die innerparteiliche Situation.

Sofern ich selbst als Teil dieses Bildes wahrgenommen wurde- vielleicht auch wahrgenommen werden musste- , bitte ich Betroffene um Entschuldigung.

Natürlich gibt es auch das Gegenteil zu allem; es charakterisiert allerdings nicht das Gesamtbild.

Die anstehenden Wahlkämpfe werden nach meiner Einschätzung nicht dazu beitragen, die Partei zu festigen; ich fürchte, dass die darin liegenden Personalentscheidungen die Situation verschlimmern werden. Es geht dabei um Platzierungen und - in Folge - um davon abhängige Beschäftigungsverhältnisse.

Dieser Zustand mag vielleicht politische Substanz haben; ich erkenne sie nicht. Und falls es einen Ausweg geben sollte, braucht er WegbeschreiterInnen, die die Kraft besitzen, in einem Sumpf vorwärts zu gehen. Ich will diese Kraft nicht mehr aufbringen.

Ich will, muss und werde für meine Gesundheit mehr Sorge tragen; ich kann auch meine beruflichen Verpflichtungen nicht mehr weiter vernachlässigen.

Pit Metz

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