Autonomieverhandlungen: Vereiste Fronten in Tibet

Peking. Die Erwartungen waren gering, und sie wurden nicht übertroffen: Die jüngste Gesprächsrunde zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama hat keinerlei Fortschritte gebracht. Stattdessen machte Peking die Exiltibeter am Dienstag erneut in gewohnt scharfer Rhetorik für die ethnischen Probleme in der Himalajaprovinz verantwortlich.

"Wie schon in früheren Verhandlungsrunden bestehen zwischen den Positionen beider Seiten weiterhin scharfe Unterschiede", sagte der chinesische Verhandlungsführer Zhu Weiqun, Vizeminister der zuständigen "Abteilung Einheitsfront" der Kommunistischen Partei. Der Dalai Lama sei der "Kopf einer separatistischen politischen Gruppierung" und die tibetische Exilregierung im indischen Dharamsala ein "klarer Verstoß gegen chinesisches Recht". Erst wenn das buddhistische Religionsoberhaupt sich "der Realität stelle und auf den Weg des Patriotismus zurückfinde", könnten Fortschritte erzielt werden.

Gleichzeitig warnte Zhu US-Präsident Barack Obama vor einem Treffen mit dem Dalai Lama. Eine Begegnung sei "unangemessen und nutzlos", und würde "das politische Fundament der chinesisch-amerikanischen Beziehungen ernsthaft untergraben". US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Freitag erklärt, ein Treffen der beiden Friedensnobelpreisträger solle bald stattfinden. Ursprünglich war schon im vergangenen Sommer ein Termin geplant gewesen, den Washington dann aber aus Rücksicht auf Obamas Antrittsbesuch in Peking im November verschoben hatte.

Demütigungen und Beleidigungen

Die tibetischen Abgesandten Lodi Gyari und Kelsang Gyaltsen waren am Montag zurück nach Indien gereist.

"Die Reaktionen der Chinesen zeigen leider eine gewisse Arroganz", sagte Lodi Gyari, einer der Emissäre, in Dharamsala. "Das ist einer Nation mit einer so langen Geschichte unwürdig." Gyari erklärte, er habe in den Verhandlungen vergeblich versucht, eine gemeinsame Untersuchung der Situation in Tibet zu initiieren.

Offenbar erlebten die Abgesandten bei der neunten Verhandlungsrunde seit 2002 nicht nur den ungebrochen hohen politischen Druck der chinesischen Regierung, sondern auch unverhohlene Beleidigungen. So schickten die Chinesen ihre Gäste kurzerhand auf eine Besichtigungsfahrt zu Mao Zedongs Geburtsort Shaoshan.

Eine offene Demütigung: Schließlich war es Mao, der 1951 die Volksbefreiungsarmee in Tibet einmarschieren ließ und der tibetischen Kultur den Kampf ansagte, woraufhin sich der Dalai Lama 1959 zur Flucht nach Indien gezwungen sah. Der symbolträchtige Ausflug sollte wohl signalisieren, dass sich in Chinas Machtanspruch auf Tibet seit der Mao-Zeit nichts geändert hat und Peking ihn auch weiterhin mit allen Mitteln verteidigen will.

Die Gesandten präsentierten den Chinesen Vorschläge, in denen sich der Dalai Lama dazu bekennt, keine formelle Unabhängigkeit Tibets anzustreben, dafür aber eine "echte Autonomie für alle Tibeter". Diese umfasse die Hoheit über die Verwaltung von Religionsangelegenheiten, Bildungsfragen und Einwanderung gehören. Die Rechte sollten in allen Gebieten gelten, die weitgehend von Tibetern besiedelt sind, also neben der sogenannten "Autonomen Region Tibet" auch Teile der Provinzen Qinghai, Sichuan, Gansu und Yunnan.

Ein ähnliches Memorandum hatten die Tibeter bereits im Herbst 2008 übergeben, worauf Peking mit einer 15monatigen Aussetzung der Gespräche reagierte. Chinas Verhandlungsführer Zhu bezeichnete die Forderungen als verfassungswidrig und sprach dem Dalai Lama das Recht ab, die Interessen der Tibeter zu repräsentieren. "Die einzigen rechtmäßigen Vertreter der Tibeter sind die chinesische Regierung und die von ihr geführte Regierung der Autonomen Region Tibet", sagte Zhu. Der Dalai Lama und seine Gesandten könnten nur die Interessen der ehemaligen Sklavenhalter repräsentieren.

10,5 Prozent der Tibeter leben unterhalb der Armutsgrenze

Die Kommunistische Partei versucht ihren Einfluss auf die Himalajaregion stets in das positive Licht wirtschaftlicher Entwicklung zu rücken. Nach Angaben der chinesischen Regierung ist die Zahl der Tibeter, die unter der Armutsgrenze leben, von 1,48 Millionen im Jahr 2000 auf 230.000 im vergangenen Jahr gefallen. Damit leben nur noch 10,5 Prozent der Tibeter unterhalb der Armutsgrenze, die Peking bei einem Jahreseinkommen von 1700 Yuan (170 Euro) zieht.

Vergangenes Jahr hat die Zentralregierung über eine Milliarde Euro in Tibet investiert, unter anderem für den Ausbau von Landwirtschaft, sozialen Sicherungsnetzen und Bildung. 2009 lag Tibets Bruttoinlandsprodukt bei rund 43,7 Milliarden Yuan (4,3 Milliarden Euro), ein Anstieg von zwölf Prozent gegenüber 2008. Im Januar hatte Chinas Führung einen neuen Fünfjahresplan für Tibet beschlossen. Große Infrastrukturmaßnahmen sollen helfen, das bisher niedrige Pro-Kopf-Einkommen der Tibeter bis 2020 dem nationalen Durchschnitt anzugleichen.

Wang Zuoan, Direktor der Staatlichen Verwaltung für Religionsangelegenheiten, erklärte am Montag, eine im Mai begonnene Kampagne zur patriotischen Erziehung tibetischer Mönche und Nonnen werde noch verstärkt werden. Anhänger des Buddhismus müssten lernen, "separatistische Aktivitäten und Versuche der Dalai-Lama-Clique, die Gesellschaft im Namen der Religion zu destabilisieren, völlig abzulehnen und freiwillig zu boykottieren". In der Parteizeitschrift "Qiushi" hatte Wang kürzlich davor gewarnt, dass "ausländische Kräfte" die Religion zunehmend benutzen, um sich in Chinas Politik einzumischen.