Aktuell: Kolumne "Lieber Fanatiker" | Kolumne "Gastwirtschaft" | NSU-Prozess | Eintracht Frankfurt

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

14. Dezember 2012

Awigdor Lieberman: Israels Außenminister will zurücktreten

Avigdor Lieberman (links) bei einem Treffen mit Außenminister Westerwelle.  Foto: dapd

Israels Außenminister Awigdor Lieberman hat seinen Rücktritt angekündigt. Er muss sich voraussichtlich in einem Verfahren wegen Bestechung, Betrugs und Geldwäsche verantworten.

Drucken per Mail

Der israelische Außenminister Awigdor Lieberman hat wegen der jüngsten Untreuevorwürfe gegen ihn seinen Rücktritt angekündigt. Obwohl er keine Straftat begangen habe, werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der konservative Politiker am Freitag. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Zunächst war unklar, welche Auswirkungen der Schritt auf die Parlamentswahl im Januar haben könnte. Lieberman gehört derselben Partei wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, die Umfragen zufolge die Wahl gewinnen dürfte.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag erklärt, dass Lieberman wegen Untreue und Betruges angeklagt wird. Ein Verfahren wegen Korruption in einem zwölf Jahre alten Fall bleibt ihm aber erspart. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf mutmaßliche Vetternwirtschaft bei der Begünstigung eines Diplomaten. Dieser soll Lieberman mit Polizei-Informationen in einem anderen Fall versorgt haben, von dem Politiker betroffen waren. (rtr)

Zur Homepage
comments powered by Disqus
Anzeige
Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Leitartikel

Deutschland braucht eine Justizreform

Von  |
Deutschlands Justiz benötigt dringend einen Reform- und Modernisierungsschub, meint der FR-Autor in seinem Leitartikel.

Die deutsche Gerichtsbarkeit hat zuletzt viel Vertrauen verspielt. Es braucht eine Justizreform, um die Bürger von ihrer Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu überzeugen. Der FR-Leitartikel. Mehr...

Edathy-Affäre

Ein Skandal mit vielen Facetten

Gegen eine Geldauflage von 5000 Euro ist das Kinderporno-Verfahren gegen Edathy eingestellt worden.

Edathy und kein Ende: Das Skandalöse der Causa Edathy hat viele Facetten. Das banale juristische Ergebnis kann nicht überzeugen. Nun muss die politische Aufklärung folgen. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung