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18. Januar 2016

Balkan : Fatale Fehleinschätzung in Mazedonien

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Die Opposition in Mazedonien sind Bürgerrechtler, die gegen Premier Gruevski demonstrieren.  Foto: REUTERS

Oppositionelle Medien werden geschlossen, Kritiker eingesperrt oder gar ermordet: Der mazedonische Regierungschef Gruevski nimmt sein Land in Geiselhaft. Schuld an dem autoritäten Auftreten ist auch die Fehleinschätzung eines EU-Kommissars.

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Auch auf dem Balkan steht die EU vor einem Scherbenhaufen. Schuld ist nicht der Autoritätsverlust der Union, auch wenn der zum Misslingen beigetragen hat. Schon schlimmer ausgewirkt hat sich das Desinteresse Europas gegenüber seinem „Hinterhof“ – ein Fehler, der vor allem Deutschland zehntausende Asylanträge beschert. Den größten Anteil am Desaster in Mazedonien aber hat die Fehleinschätzung der Lage durch den zuständigen EU-Kommissar.

Mazedonien, das ist ein Fall von Regierungskriminalität. Eine kleines, freundschaftlich und verwandtschaftlich verbundenes Grüppchen rund um den Regierungschef Nikola Gruevski und seinen Vetter, den Geheimdienstchef, hat erst die VMRO, eine der beiden großen Parteien im Land, und dann den ganzen Staat für sich gekapert. „Die Familie“, wie der Gruevski-Clan allgemein genannt wird, hat sich bereichert, Richter unter Druck gesetzt, oppositionelle Medien geschlossen, Journalisten bedroht und wahrscheinlich auch ermordet, Kritiker eingesperrt und in gespenstischen Prozessen verurteilen lassen. Sie hat sich mit Beamtenstellen treue Befehlsempfänger erkauft und eine Parlamentswahl manipuliert – ein Register an Straftaten, das in der europäischen Politik kein Beispiel hat.

Den Befund teilen nicht nur die Opposition und die verzweifelten Bürgerrechtler in dem kleinen Balkanland. In dankenswerter Klarheit steht das alles auch in dem Bericht einer Arbeitsgruppe, eingesetzt im vorigen Frühjahr von der EU-Kommission unter der Leitung von Reinhard Priebe, einem pensionierten hohen EU-Beamten.

So schlimm das alles war, so klar schien es auch – bis im vergangenen Mai EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sich einschaltete. Zur allgemeinen Überraschung beschloss der Österreicher, die Lage in Mazedonien als eine Art Wirtshausstreit zwischen zwei balkanischen Parteien abzuhandeln.

Den Part des Hauptwidersachers der Regierung übertrug Hahn dem Bund der Sozialdemokraten Mazedoniens. Das ist tatsächlich die größten Oppositionspartei. Sie war und ist allerdings schwach an Mitgliedern und Mobilisierungskraft, boykottierte seinerzeit überdies das Parlament und schleppt aus ihrer Regierungszeit einen gewaltigen Rucksack an Korruptionsfällen mit.

Tatsächlicher Hauptwidersacher der Clique um Gruevski waren nicht die Sozialdemokraten, sondern eine Reihe von außerparlamentarischen Initiativen – Studenten, Bürgerrechtler, Mindestlohnbezieher, Künstler. Sogar innerhalb seiner eigenen Partei blies dem tricksenden Gurevski mehr Wind entgegen als von der Parlamentsopposition. Die Sozialdemokraten kamen erst ins Spiel, als ihr Vorsitzender Zoran Zaev die Protokolle von abgehörten Telefongesprächen veröffentlichte. Was die Bürgerrechtler seit Jahren wussten, war jetzt bewiesen: Die Leute um Gruevski hatten ihre Machenschaften freimütig miteinander besprochen.

Vermittlungsversuch scheitert

Hahn trat auf den Plan, als nach einer tödlichen Schießerei der Polizei in Kumanovo im letzten Mai erstmals Zehntausende Mazedonier auf die Straße gingen. Statt Gruevski zum Rücktritt drängen, vermittelte der EU-Kommissar ein Abkommen zwischen den beiden größten Parteien: Es sollte neu gewählt werden. Vereinbart wurden viele konkrete Schritte, die Neuwahl diesmal frei und fair zu gestalten. Genaue Termine wurden fixiert – für die Einsetzung einer Sonderstaatsanwaltschaft, die Einrichtung von Kommissionen, die Berufung von Ministern aus der Opposition, schließlich auch für die Neuwahl und den Rücktritt von Gruevski hundert Tage vor dem Wahltermin.

Es wurde eine Posse. Die Gruevski-Leute verzögerten und sabotierten jeden einzelnen Schritt und achteten nur darauf, die vereinbarten Termine formal einzuhalten. Alles, was man nicht messen konnte, wurde schlimmer statt besser. Die Einschüchterung der Medien zum Beispiel: Was im mazedonischen Fernsehen zu sehen und in den Zeitungen zu lesen steht, hat – ohne jede Übertreibung – inzwischen weißrussisches Format. Hahn, der Gruevski anfänglich vertraut hatte, notierte die Verzögerungstaktik mit zunehmendem Missfallen. Aber der Kommissar blieb der Gefangene seines Anfangsfehlers: Jetzt muss er auf Gedeih und Verderb auf eine Neuwahl in diesem Frühjahr setzen.

Dass es dazu kommt, ist inzwischen unwahrscheinlich. Die Sozialdemokraten wollen keine Neuwahl, denn sie würden sie mit Pauken und Trompeten verlieren – nicht weil die paar Machthaber irgendwie populär wären, sondern weil ihre Betrugs- und Erpressungsmechanismen alle noch prima funktionieren. Gruevski ist zwar bereit, für hundert Tage sein Amt, nicht aber, für einen einzigen Tag seine Macht abzugeben. Spielen die Sozialdemokraten nicht mit, bleiben Gruevski zwei Optionen: Entweder er macht bis 2018 genau so weiter, oder er hält Wahlen ohne Opposition ab – und schmückt sich dann noch mit dem Brüsseler Gütesiegel: Er hat ja seine Zusagen eingehalten, nur die Opposition verharrt im Schmollwinkel.

Unwahrscheinlich ist aber auch, dass nun eintritt, was im letzten Frühjahr schon bevorstand: die Explosion. Schon damals hatten die Bürgerrechtler alle Mühe, sich gegen die Resignation durchzusetzen. Wer keinen Job bei der Regierung bekommt, geht ins Ausland – nach Serbien oder gleich in die EU. Jetzt, ein Jahr später, wissen die Mazedonier: Wer europäische Verhältnisse will, muss die Sachen packen und nach Europa ziehen.

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