Bangen um Entlastungen: Die Steuer-Blamage

Berlin. Familien, Erben, Firmen und Hoteliers müssen um die Entlastung bangen, die ihnen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle von Januar an versprochen haben. Und den beiden Politikern droht eine handfeste Blamage. Merkel gelang es bei einem Spitzengespräch mit den Unionsministerpräsidenten nicht, den Widerstand gegen das 8,5 Milliarden Euro teure Projekt zu brechen.

Vor allem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will die Einnahmeausfälle ohne eine Entschädigung für sein Land nicht mittragen. Die finanziellen Folgen der Steuerentlastungen seien für Schleswig-Holstein nicht verkraftbar, sagte Carstensen. "Und gegen Adam Riese kann man keinen Krieg führen", so Carstensen. Merkel aber braucht im Bundesrat alle Stimmen der schwarz-gelben Landesregierungen.

Eigentlich sollten die parlamentarischen Beratungen am 18. Dezember abgeschlossen werden, um das Programm für mehr Netto zum Start des neuen Jahres greifen zu lassen. Jetzt ist nach Angaben aus der Union nicht auszuschließen, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Angelegenheit befassen muss. Dann würden sich die Verhandlungen ins neue Jahr hinein ziehen.

Mit dem Paket, Wachstumsbeschleunigungsgesetz genannt, wollen Union und FDP den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöhen, Unternehmen entlasten, Geschwister bei der Erbschaftsteuer besser stellen und für Hotels die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent senken.

Vor allem dieses Steuerprivileg ist umstritten. Mehrere CDU/FDP-geführte Länder teilen die massive Kritik der Experten daran. Dennoch erklärten sie sich mit Ausnahme Schleswig-Holsteins bereit, das ungeliebte Gesetz mitzutragen, um der neuen Koalition im Bund den Start nicht zu vermiesen. Als Wackelkandidat gilt noch Sachsen, das um seine Konsolidierungserfolge bangt. "Wir wollen uns vom Bund nicht zur Aufnahme von Schulden zwingen lassen", sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath der Sächsischen Zeitung.

Völlig unklar ist, wie Merkel aus dieser verfahrenen Situation herausfinden kann. Die Atmosphäre bei dem Treffen im Kanzleramt beschrieben Unionskreise als "frostig". Ein Kompromiss habe sich nicht abgezeichnet. Falls Kiel nicht doch noch klein beigibt, bleiben drei Möglichkeiten, die allesamt ihre Tücken haben. Erstens könnte der Bund Schleswig-Holstein entschädigen. Dagegen wehren sich die anderen CDU-Ministerpräsidenten. Wenn überhaupt, dann müsste der Bund die Länder insgesamt besser stellen, etwa bei der Verteilung des Mehrwertsteueraufkommens, hieß es. Dies lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) ab, der bekanntlich nicht auf Koffern voller Geld sitzt. Trotzdem bleibt der Stimmenkauf die wahrscheinlichste Variante, auch wenn die Dementis heftig ausfallen.

Seehofer legt sich quer

Als Alternative wäre zweitens denkbar, das besonders angreifbare Privileg für Hotels aus dem Katalog herauszunehmen und erst einmal die drei anderen Entlastungen zu beschließen, vor allem die für Familien. Dies lehnt jedoch CSU-Chef Horst Seehofer ab, der auf Einhaltung des Koalitionsvertrages pocht. Drittens könnte das Volumen der Entlastungen abgespeckt werden, was aber besonders für Westerwelle mehr als peinlich wäre.

Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick erklärte, der Zeitplan sei nicht zu halten. Es gebe keinen Grund mehr für die Eile, mit der Union und FDP das Gesetz verabschieden wollten. "Die Koalition muss den Zeitplan entzerren, um eine qualitativ hochwertige parlamentarische Beratung zu ermöglichen", sagte Schick der Frankfurter Rundschau. Die Linken begrüßten, dass die CDU-Ministerpräsidenten die Kritik an Steuersenkungen für Unternehmen und Großerben übernommen hätten.