Banken: Vollservice für Steuersünder

Nach dem Bekanntwerden eines weiteren Daten-Angebots in Baden-Württemberg dürften bei Steuerhinterziehern bundesweit die Alarmglocken schrillen. Im aktuellen Fall geht es auch um deutsche Kunden der Schweizer Großbank UBS - damit gerät erneut ein Kreditinstitut in die Schlagzeilen, das schon des Öfteren im Fokus der Öffentlichkeit stand. UBS gilt als die größte Vermögensverwalterin der Welt. In Baden-Württemberg soll sie rund 15 000 Kunden haben.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt nach FR-Informationen schon lange gegen Berater der Bank. "Das Ermittlungsverfahren läuft noch", bestätigt Staatsanwalt Thomas Pfeiffer. Der Vorwurf: UBS-Mitarbeiter sollen "steuerhinterziehungswilligen deutschen Bürgern Wege aufgezeigt haben, wie man Geld ins Ausland schafft", so Pfeiffer.

Ein Fernsehteam von Frontal 21 hatte vor Jahren bereits gezeigt, wie dieses Geschäft funktioniert: Reporter hatten sich bei UBS-Beratern in Baden-Baden und Stuttgart als reiche Immobilienhändler ausgegeben. Sie behaupteten, sie wollten Bargeld am Finanzamt vorbei in die Schweiz schleusen, und filmten mit versteckter Kamera.

Die Bank-Mitarbeiter boten die Dienste eines UBS-Geldkuriers aus Basel an, gegen den die Mannheimer Staatsanwaltschaft nun ebenfalls ermittelt. Mit dem Außendienstler habe man "formal überhaupt nichts zu tun", erklärten die UBS-Banker den angeblichen Kunden, "der reist eigens aus der Schweiz an - kommt sogar zu Ihnen nach Hause, wenn sie wollen." Man könne dann Konto-Verträge machen, ohne in die Schweiz zu müssen. Ob das nicht riskant sei, wollten die Undercover-Reporter wissen. "Keine Sorge", so die UBS-Berater, "Konto-Unterlagen schicken wir dann mit der Hauspost in die Schweiz. Der Berater nimmt sie nicht mit über die Grenze." So könnten sie keiner deutschen Behörde in die Hände fallen. Dem ZDF-Team öffnete sich ein Universum der Steuerhinterziehung: Der Schweizer Außendienst komme sogar "mit deutschem Kfz-Kennzeichen, damit die Nachbarn nicht misstrauisch werden", versprach die UBS.

Später kommt ein Kontakt mit dem von der UBS genannten Außendienstler zustande. "Als Schweizer kann mir egal sein, ob Sie ihr Geld versteuern oder nicht", sagte der Mann. Er helfe, das Geld "insolvenzsicher" anzulegen. Wer ganz sicher sein wolle, könne sein Geld auch in Singapur einzahlen - bei der UBS natürlich.

Kunden, die solche Angebote suchten und auf sie eingingen, könnten jetzt große Probleme bekommen. Wenn das Finanzministerium die Daten kauft, geht in der Steuerfahndung die Arbeit los: Meistens bestehen die Datensammlungen aus Fragmenten, enthalten etwa Namen, Anschrift Kontonummern und Depotbeträge der Steuersünder. Im Finanzamt werden dann die Steuerakten der Personen gezogen. Die Fahnder vergleichen, ob die ausländischen Kapitaleinkünfte und die Konten angegeben wurden.

Wenn dies nicht der Fall ist und die Taten nicht verjährt sind, wird ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Da weiß der Betroffene noch nichts vom drohenden Besuch. Die Staatsanwaltschaft, der die Fahnder die Akten übergeben, beantragt dann Durchsuchungsbeschlüsse beim zuständigen Gericht. Meistens frühmorgens klingeln die Steuerfahnder an der Türe: Es soll genügend Zeit für die Durchsuchung der Wohnung und eventueller inländischer Bankschließfächer sein. Sie dürfen bei Verdacht auch Türen aufbrechen, oder die Küchenwand einreißen, wenn sie dahinter Geldverstecke vermuten. Den Steuerhinterziehern droht die vorläufige Festnahme oder auch ein Haftbefehl, wenn eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr angenommen wird.