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13. Dezember 2012

Bankenaufsicht in Frankfurt: Merkels Wille geschehe

 Von Peter Riesbeck
Griechenlands Finanzminister Ioannis Stournaras (l.) im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Foto: dapd

Vor dem EU-Gipfel ist ein Zankapfel bereits aus dem Weg geräumt: Europa bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht. Auch, wenn Europa nicht gerettet ist: Für die EU und Kanzlerin Merkel endet ein turbulentes Jahr friedlich.

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Vor dem EU-Gipfel ist ein Zankapfel bereits aus dem Weg geräumt: Europa bekommt 2014 eine zentrale Bankenaufsicht. Auch, wenn Europa nicht gerettet ist: Für die EU und Kanzlerin Merkel endet ein turbulentes Jahr friedlich.

Brüssel –  

Staats- und Regierungschefs haben es gut. Sie lassen arbeiten. „Die waren heute in der Früh alle gar nicht da“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagmittag in Brüssel. Vierzehn Stunden bis tief in den Morgen hatten er und seine Kollegen verhandelt und eine Bankenaufsicht besiegelt. Die Minister verhalfen dem EU-Gipfel noch vor dem Auftakt wenigstens zu einem kleinen vorzeigbaren Erfolg.

Vor allem Angela Merkel konnte sich freuen. Schäuble hatte die Bankenaufsicht nach deutschen Wünschen ausgestaltet: Eine zentrale Aufsicht in Frankfurt kommt, kleine Sparkassen mit einer Bilanzsumme unter 30 Milliarden Euro werden weiter national kontrolliert und der Start erfolgt frühestens März 2014 – also nach der Bundestagswahl. Nur keine Aufregung im Wahljahr.

Verwirrung um Berlusconi

Merkel lobte Schäubles Arbeit denn auch am Abend in Brüssel und sprach von „mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in der Eurozone“. Am Morgen hatten sie im Bundestag in ihrer Regierungserklärung ein turbulentes Euro-Krisen-Jahr bilanziert. „Die Mühe ist nicht umsonst“, sagte Merkel. Ansonsten sprach sie viel von Wettbewerbsfähigkeit.

Die Opposition in Berlin geißelte ihren Sparkurs. In Brüssel aber konnte die Kanzlerin etwas gelassener auftreten. Ratschef Herman Van Rompuy speckte sein Abschlusspapier kräftig ab. Das Ganze war im Sommer als großer Reformschritt angekündigt worden. Nun kommt nur eine vage Aufgabenliste für die Zeit nach 2012. Von einer „tieferen Integration und wiedererstarkten Solidarität“ ist die Rede – ein deutsch-französischer Ausgleich. Ansonsten räumte Merkel unliebsame Themen weitgehend ab. Das Eurozonenbudget schrumpfte vorerst zu einem Krisenfonds, auch soll es „individuelle Vereinbarungen“ geben, also Verträge, in den sich die Staaten gegenüber der EU zu Reformen verpflichten. Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, heißt Merkels kühle Agenda. Die ist wichtig, wärmt aber nicht Europas Seele.

Merkel - die stille Macht im Weihnachtsspiel

Wärmen muss Europa auch nicht. Nicht für Merkel. Nicht nach einem Jahr, in dem die Kanzlerin mit Frankreichs Präsident François Hollande einen neuen Gegenspieler bekam. Ein Jahr, in dem ihr beim Juni-Gipfel in dramatischen Stunden von Hollande, Italiens Premier Mario Monti und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy direkte Geldspritzen für marode Banken abgerungen worden waren. Und ein Jahr, an dessen Ende die Regeln zur Bankenaufsicht zeigen: Merkels Wille geschehe, sie hat in Europa ihre Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Sie ist im politischen Weihnachtsspiel die stille Macht.

Weihnachtsgeld für Griechenland

Die Euro-Staaten haben am Donnerstag die Auszahlung eines Hilfskredits in Höhe von rund 34 Milliarden Euro an Griechenland gebilligt. Weitere 15 Milliarden Euro werden in drei Raten bis April 2013 ausgezahlt. Voraussatzung ist die Umsetzung des Reformprogramms.

Die erste Tranche in Höhe von 34 Milliarden Euro soll noch Weihnachten fließen. Die griechischen Banken werden mit rund 16 Milliarden Euro fit gemacht. 11,3 Milliarden Euro sind für die Finanzierung des Schuldenrückkaufprogramms eingeplant.

Freilich lauern Unwägbarkeiten für das Wahljahr 2013. Das zeigte auch dieser Donnerstag in Brüssel zum Vorabtreffen der konservativen EVP-Gruppe reiste überraschehnd auch Silvio Berlusconi an und sorgte für Verwirrung. Denn auch Mario Monti war anwesend. Ein skurriles Schauspiel. Merkel stellte distanziert klar, dass das italienische Volk seine Wahl autonom treffe. Joseph Daul, der Chef der EVP-Gruppe war deutlicher: „Die EVP-Gruppe steht vereint gegen alle Arten von Populismus und antieuropäischen Herangehensweisen“, ließ er mitteilen.

Schon Berlusconis bloße Ankündigung der Rückkehr in die Politik hatte zu Zinsaufschlägen für italienische Anleihen geführt. Sofort schauten die Märkte nach Spanien, wo die Zeitung El País in einem Editorial die Regierung bedrängte, einen Hilfsantrag zu stellen und Wirtschaftsminister Louis de Guindos dies nicht ausschließen mochte. In Großbritannien wartet alles auf David Cameron und das, was in den Medien nur „die Rede“ genannt wird: Die Ansprache des Premiers zur Zukunft seines Landes in der EU.

Griechenland erhielt nun die Zusage über Kredite von 49 Milliarden Euro bis April 2013. Premier Antonis Samaras freute sich: Sein Land habe Reformfähigkeit bewiesen. Doch stehen weitere Einschnitte an. Im Januar greift das neue Sparpaket, dann sinken die Pensionen und die Steuern steigen. Griechenland hat sich also Zeit gekauft. Und Europa. Und Merkel. Mehr nicht.

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