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Bankenkrise: CSU blockiert beim Rettungspaket
Foto: dpa
München. Die CSU-Spitze sträubt sich weiter gegen eine Beteiligung der Länder am milliardenschweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung. Eine Doppelbelastung sei "völlig inakzeptabel", sagte der scheidende CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber am Mittwoch in München.
Eine Sonderbelastung für die Landesbanken und gleichzeitige Beteiligung am allgemeinen Rettungsschirm dürfe es nicht geben. Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag erwarte Bayern "neue Vorschläge".
Der scheidende bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, die 35-prozentige Beteiligung der Länder am Rettungsschirm sei "völlig willkürlich gegriffen". Huber fügte hinzu, es sei auch keinerlei Mitsprache für die Länder vorgesehen. Eine Methode "friss Vogel oder stirb" könne man nicht akzeptieren. Das Hilfspaket werde von Bayern aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Auch die FDP als voraussichtlicher Koalitionspartner der CSU in Bayern schloss sich der Kritik an. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte ebenfalls, dass die Bundesregierung den Ländern stärker entgegenkommen müsse. Dass die Länder die Landesbankrisiken allein tragen und zusätzlich ohne Mitsprache auch für die übrigen Banken zahlen sollten, sei nicht akzeptabel. (ddp)
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