Barack Obama: "Siedlungsstopp in Palästinensergebieten"

Washington. Bei ihrem ersten Treffen im Weißen Haus kamen sich US-Präsident Barack Obama und der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Montag je einen halben Schritt entgegen: Obama kündigte an, die USA würden ihre diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Iran Ende des Jahres überprüfen.

Er sei zu "unverzüglichen" Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit, erwiderte Netanjahu. Allerdings könne es keinen Frieden geben, solange die Palästinenser Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen.

Ein mögliches Junktim zwischen der Iran-Diplomatie und dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess wies Obama allerdings zurück. Er erkenne zwar Israels legitime Sicherheitsbedenken an, sagte der US-Präsident: "Es gibt keinen Zweifel, dass es für jede israelische Regierung schwierig ist, in einer Situation (mit den Palästinensern) zu verhandeln, wenn sie sich einer unmittelbaren Bedrohung ausgesetzt fühlt." Beide Themen seien wichtig, aber sie "sind unabhängig wichtig".

Ein Vertrauter Netanjahus hatte vor dem Treffen in Washington erklärt, der israelische Premier werde Obama um eine Frist von einigen Monaten bitten, in denen Teheran den Forderungen nach einem Stopp seiner Urananreicherung nachkommen solle.

Obama versicherte nun, die USA wollten "nicht für immer" Verhandlungen über das iranische Atomprogramm führen. Bis zum Jahresende erwarte er eine positive Reaktion aus Teheran.

Im Gegenzug rang Obama Netanjahu die Zusage ab, Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Israel müsse die "historische Gelegenheit" ergreifen und verhandeln, sagte der US-Präsident.

Außerdem mahnte Obama, einen Siedlungsstopp an. "Siedlungen müssen gestoppt werden, damit es (im Friedensprozess) vorwärts geht", betonte Obama.

Genau das Gegenteil aber geschieht. Für neue Spannungen sorgten am Montag israelische Pläne, trotz aller internationalen Proteste erstmals seit mehr als zehn Jahren eine neue Siedlung im Westjordanland bauen zu wollen. Wie die israelische Friedensbewegung Peace Now mitteilte, soll die Siedlung Maskiot auf einem Hügel oberhalb einer israelischen Militärbasis im Jordantal an der Grenze zu Jordanien entstehen.

Und der israelische Armeerundfunk berichtete, dass auch die Siedlung Nokdim ausgebaut wird, wo Israels ultra-nationaler Außenminister Avigdor Lieberman seinen Wohnsitz hat. Jüdische Siedlungen im von Arabern beanspruchten Westjordanland sind einer der größten Zankäpfel im Nahost-Konflikt.

In den Abschlusserklärungen und den Antworten auf einige Journalistenfragen wurden die anhaltenden Differenzen zwischen beiden Politikern deutlich. (mit dpa)