Ungarisches Mediengesetz: Barroso soll Klartext reden

In der Auseinandersetzung um das restriktive neue ungarische Mediengesetz gerät die Europäische Kommission unter Handlungsdruck. Die Brüsseler Behörde könne sich „jetzt nicht auf eine langwierige formaljuristische Prüfung zurückziehen“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der Frankfurter Rundschau: „Sie muss Ungarns Regierung klar auffordern, das Gesetz zu ändern.“

Die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban hatte am 1. Januar turnusmäßig für sechs Monate den EU-Vorsitz übernommen. Am Freitag empfängt sie in Budapest die 27 Kommissionsmitglieder zur gemeinsamen Arbeitssitzung. Das Treffen wird überschattet von dem umstrittenen Pressegesetz, nach dem eine Kontrollbehörde für Medien geschaffen und ausschließlich mit Parteigängern Orbans besetzt werden soll. Nach Meinung diverser EU-Parlamentarier und Regierungsvertreter hat die Kommission dagegen nicht deutlich genug Stellung bezogen.

Die Kommission bemühte sich gestern, Strenge zu zeigen, ohne den Partnern in Budapest zu sehr auf die Füße zu treten. Als „Hüterin“ der EU-Verträge sei man verpflichtet, nationale Gesetze juristisch sorgfältig zu prüfen; „politische Bewertungen“ dürften nicht mit einfließen, sagte ein Sprecher. Der soeben erst in Brüssel eingegangene 194-Seiten-Text könne „nicht innerhalb von 48 Stunden“ analysiert werden.

Kommissionschef José Manuel Barroso erklärte knapp, Ungarns Mediengesetz habe „Besorgnis“ ausgelöst. Er werde Orban bitten, „Zweifel auszuräumen“, allerdings dürfe man bevorstehenden Prüfungen nicht vorgreifen. Der ungarische Außenminister Janos Martonyi signalisierte am Mittwoch erstmals Gesprächsbereitschaft. „Wir sind bereit zu kooperieren und alle notwendigen Erklärungen zu liefern“, sagte er.

Lambsdorff legte Barroso nahe, Klartext zu reden. „Wenn ein EU-Beitrittskandidat mit einem solchen Gesetz ankäme, würde er abgewiesen“, sagte er. Nachdem bereits die OSZE sowie mehrere Regierungen das Vorhaben gerügt hätten, könne die Kommission „nicht wie ein Notariat agieren. Sie ist ein politisches Organ und muss dieses Gesetz auch politisch beurteilen.“ Sollte Orbans Regierung stur bleiben, empfiehlt der FDP-Mann, „ernsthaft über Sanktionen nach Artikel 7 nachzudenken“. Damit bringt er das schärfste Instrument ins Spiel, das der EU-Vertrag zur Disziplinierung eines gegen europäische Werte verstoßenden Mitglieds vorsieht. Im äußersten Fall könnten Ungarn Stimmrechte entzogen werden. Im Parlament dürfte die Sanktionsdrohung „breite Zustimmung“ finden, glaubt Lambsdorff.

Orban bleibt hart

Im Streit um das ungarische Mediengesetz bleibt Ministerpräsident Viktor Orban trotz internationaler Kritik hart. Änderungen an dem umstrittenen Gesetz könne es nur dann geben, wenn auch entsprechende Passagen in den Mediengesetzen anderer EU-Staaten geändert würden. Das sagte Orban am Donnerstag in Budapest vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft von Belgien.

Orban betonte zugleich, dass Ungarn jede Entscheidung der EU akzeptieren werde. Kritik aus Deutschland und Frankreich nannte er „überhastet“:„Ohne genaue Kenntnis des Textes hat kein Staat das Recht, uns zu kritisieren und zu sagen, was wir zu tun haben“. (mit dpa)