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19. Januar 2016

Bautzen: Behörde verschleppt Kindergeld-Anträge

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Wer in Deutschland wohnt oder Steuern zahlt, hat in der Regel Anspruch auf Kindergeld.  Foto: Andreas Arnold

Polnische und tschechische Kindergeld-Berechtigte warteten in Bautzen teils jahrelang auf ihren Bescheid, obwohl die Rechtslage klar ist. Hält die zuständige Familienkasse die Antragsteller absichtlich hin?

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Zwei Jahre hat es gedauert, bis der Pole Jaroslaw Konkol im Mai 2014 sein Kindergeld bewilligt bekommen hat. Zumindest ein Viertel davon. Immer wieder hatte er zuvor bei der Familienkasse in Bautzen nachgefragt. Und immer wieder die gleiche Antwort bekommen: Er solle Geduld haben. Sogar persönlich ist er nach Bautzen in Sachsen gefahren. Denn dort werden seit 2013 polnische und tschechische Kindergeldanträge bearbeitet.

Doch Konkol bekam keine Auskunft über den Stand seines Antrags. Man könne nicht helfen, man wisse nichts, sagte die Bearbeiterin. Dann endlich erhielt er eine Auszahlung: Für sechs Monate. Für die anderen 18 Monate, die ihm ebenfalls zustanden, bekam er nichts. Aus Frust schaltete er im Jahr 2014 die polnischsprachige Steuerberaterin Bernadette Smyrek-Ouertani ein. Kleckerweise erhielt er dann fehlendes Geld. Doch längst nicht alles. „Wie behandelt man die Leute, die hier Steuern zahlen? Das macht mich wütend“, sagt er.

Konkol ist Vater zweier Töchter. Als Fernfahrer arbeitet er in Deutschland, hat in der Nähe von Hannover ein Zimmer gemietet. Frau und Kinder wohnen in Polen. Konkol hat in Deutschland Anspruch auf Kindergeld.

Kindergeld kann in Anwendung der europarechtlichen Regeln auch für die Eltern gezahlt werden, deren Kinder im Heimatland wohnen. Voraussetzung ist ein Wohnsitz beziehungsweise ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland oder die unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht.

Einfach den Hörer aufgelegt

Trotzdem scheint es gerade bei polnischen Kindergeldanträgen erhebliche Bearbeitungsprobleme zu geben. Konkol ist kein Einzelfall. Die Steuerberaterin Bernadette Smyrek-Ouertani betreut verschiedene polnische Mandanten mit ähnlichen Fällen. „In einem Fall meldete sich die Familienkasse nach anderthalb Jahren nach Antragstellung zum ersten Mal, um Nachweise einzufordern, die für das Kindergeld nicht nötig sind“, erzählt Smyrek-Ouertani. Im Callcenter habe man einfach den Hörer aufgelegt und einen Ansprechpartner gebe es nicht.

Anfang 2014 schaltete sich Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken mit Wahlkreis in Bautzen, in die Debatte ein. Auf eine schriftliche Anfrage hin, was die Bundesregierung unternehmen wolle, um die Wartezeiten zu verkürzen, bekam sie vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, die Antwort, dass die betroffenen Kindergeldanträge „fachlich erheblich anspruchsvoller und komplexer“ seien als bei Inlandsfällen. Allerdings seien Maßnahmen getroffen worden, um die Situation zu verbessern. Mitarbeiter leisteten Überstunden und unterstützten Kollegen, außerdem sollte weiteres Personal helfen.


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Linke-Politikerin erhält keine Antwort

Ende Dezember 2015, also rund zwei Jahre später, fragte die Linken-Politikern ein weiteres Mal nach, da sich an den Zuständen offenbar immer noch nichts geändert hatte. Lay wandte sich auch direkt an die Leiterin der Familienkasse in Bautzen mit der Bitte, vier Fälle zu überprüfen. Eine Antwort erhielt sie nicht.

„Die Bundesregierung mauert, die Amtsleitung antwortet gar nicht erst. Das nährt den Verdacht, dass die Anträge der polnischen und tschechischen Kindergeld-Berechtigten auf die lange Bank geschoben werden“, so Lay.

Heiko Wendrock, Sprecher der Familienkasse, erklärte, dass die Zahl der Mitarbeiter inzwischen um 30 erhöht worden sei. Eine Entspannung der Situation sei zu erwarten. Allerdings ginge das langsam, da die Mitarbeiter erst in die komplexe Rechtsmaterie eingearbeitet werden müssten und Bescheinigungen aus den Heimatländern fehlten.

Jaroslaw Konkol hat inzwischen eine Nachzahlung aus dem Jahr 2013 erhalten – wenige Tage nachdem sich Caren Lay im Dezember eingeschaltet hatte.

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