Bayern-SPD: "Glos ist die lame duck der Bundesregierung"

Berlin. Die politische Zukunft von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bleibt ungewiss. Das Angebot zum Amtsverzicht des Ministers gelte weiter, sagte eine Sprecherin am Sonntag in Berlin.

Damit steht es CSU-Chef Horst Seehofer frei, den Posten bis zur Bundestagwahl jederzeit neu zu besetzen. Noch am Samstag hatte Seehofer das überraschende Angebot von Glos, zurückzutreten, abgelehnt. Während FDP und Wirtschaft die Ankündigung des Ministers bedauerten, forderten die Grünen seine sofortige Entlassung.

"Diese Regierung gleicht einem Tollhaus", erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Eine außer Kontrolle geratene bayerische Regionalpartei blockiert das ganze Land und die Kanzlerin schaut macht- und tatenlos zu."

Künast weiter: "Es ist schädlich für Deutschland, einen Wirtschaftsminister zu halten, der selber meint: "Holt mich hier raus"", erklärte Künast in Berlin. Sogar innerhalb der "in der Finanzkrise total überforderten großen Koalition" sei Glos noch negativ aufgefallen.

Glos selbst erklärt vor Parteifreunden in Marktleuten eher resignativ: "Ich hätte mir gewünscht als Wirtschaftsminister, mehr freier entscheiden zu können, als das in einer Großen Koalition möglich ist".

Derweil ist die Nachfolgediskussion in vollem Gange. Während Karl-Theodor zu Guttenberg nur mit einer Absicherung für die Zeit nach der Wahl das Amt annehmen will, hat CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer schon dankend abgelehnt.

Bauer wirft Hut in den Ring

Interesse an der Nachfolge hat Unternehmer und CSU-Schatzmeister Thomas Bauer erklärt. "Horst Seehofer hat mich in den letzten Monaten ein paarmal darauf angesprochen, ob ich Interesse hätte, in ein höheres politisches Amt zu gehen", wird er von der Tageszeitung "Die Welt" zitiert.

"Ich bin politisch stark engagiert, in Verbänden tätig und Vorstandsvorsitzender einer super laufenden Firma. Für mich wäre das vorstellbar", sagte der 53-Jährige. Auch er sei überrascht vom Rücktrittsgesuch. Er habe am Sonntagmorgen bereits mit Horst Seehofer telefoniert. Nun müsse "man schauen, was passiert", sagte Bauer. Er wolle sich nicht aufdrängen: "Ich treibe keinen Minister aus dem Amt." Bauer ist seit 1994 Vorstandsvorsitzender der Bauer Aktiengesellschaft in Schrobenhausen. Das Unternehmen ist auf Tiefbau spezialisiert und weltweit tätig.

Unklar blieb zunächst, welche Wellen der Konflikt innerhalb der Union und der großen Koalition schlagen wird. Der Minister genieße weiterhin sein Vertrauen, sagte Seehofer in München. "Ich habe Michael Glos in einem Telefonat mitgeteilt, dass ich dieser Bitte nicht entspreche." Er werde die Beweggründe, die Glos in einem Brief an ihn dargelegt habe, "in einem persönlichen Gespräch mit ihm erörtern."

Beim Ball des Sports in Wiesbaden nimmt FDP-Chef Guido Westerwelle die Ereignisse schon mal zum Anlass für einen Nachruf: "Mit Glos verlässt einer der letzten sozialen Marktwirtschaftler der Koalition das Kabinett", erklärt er strahlend. Ein Satz, der an diesem Abend zur Meldung taugt.

SPD fordert personelle Konsequenzen

Nach dem Rücktrittsgesuch von Michael Glos (CSU) erklärt sich die SPD mit dem amtierenden Wirtschaftsminister solidarisch und fordert sofortige Konsequenzen. Da Glos sich selber mittlerweile "als Fehlbesetzung" empfinde, dürfe ihm Parteichef Horst Seehofer nicht länger sein Vertrauen schenken, sagte der Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, der Frankfurter Rundschau.

"Glos ist die lame duck der Bundesregierung. Er wird von ihr mitgeschleppt und tut so, als hätte er auch mitzureden." In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise sei jedoch "ein handlungsunfähiger und amtsmüder Minister untragbar", betonte Pronold.

Die CSU und Kanzlerin Angela Merkel müssten umgehend Entscheidungen treffen und das Wirtschaftsressort "kompetent" neu besetzen. Als "beste Lösung" bezeichnete es Pronold, wenn sich die CSU vollständig aus der Bundesregierung zurückziehe. Wenn die SPD die jüngsten Konjunkturpakete "nur mit der CDU - ohne die ständigen Störfeuer aus München - verhandelt hätte, wären wir zu besseren und schnelleren Lösungen gekommen".

Pronold kritisierte die Art und Weise, wie Seehofer mit Glos und anderen Parteifreunden umgegangen sei; die CSU sei "nach wie vor eine Schlangengrube", sagte er.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bedauerte hingegen Glos' Absichten. "Es ist für Deutschland ein trauriges Signal, dass der letzte Ordnungspolitiker die Regierung verlassen will. Das schwarz-rote Schiff treibt orientierungslos ohne Marktwirtschaftler durch eine raue See", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag".

CDU-Wirtschaftsexperte warnt vor Vakuum

CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) aufgefordert, trotz seines Rücktrittswunsches "die sechs Monate bis zur Bundestagswahl weiter zu machen". "Gerade in einer Weltwirtschaftskrise diesen Ausmaßes brauchen wir ein starkes, gut funktionierendes Wirtschaftsministerium. Es kann nicht angehen, dass dort jetzt ein Vakuum entsteht", sagte Fuchs der "Frankfurter Rundschau".

Glos habe gerade in letzter Zeit einen "sehr vernünftigen Kurs gefahren". Ihm fiele es schwer, ihn als Minister zu verlieren, sagte Fuchs weiter. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand sieht nun CSU-Chef Horst Seehofer gefordert. Die CSU müsse "jetzt dafür sorgen, dass so schnell wie möglich wieder Ruhe einkehrt".

Glos bietet Amt weiterhin feil

Glos hatte in dem Schreiben angesichts der Bundestagswahl im Herbst auf sein Alter und die notwendige Reform der CSU verwiesen. Nach dem schwachen Abschneiden der Partei bei der bayerischen Landtagswahl seien "Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt". Nach dpa-Informationen aus Unionskreisen soll das zerrüttete Verhältnis von Glos zu Seehofer Mitauslöser für das Rücktrittsgesuch gewesen sein.

Der amtsmüde Wirtschaftsminister schreibt, er habe Seehofer auch schon vor der neuen Regierungsbildung in Bayern angeboten, über sein Amt zu verfügen. Außerdem habe er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag ebenfalls von seiner Entscheidung telefonisch unterrichtet.

Nach Angaben aus Unionskreisen sprach auch Seehofer mit Merkel. Formal ist die Kanzlerin für die Besetzung des Kabinetts zuständig. Dem Wort des CSU-Parteivorsitzenden kommt allerdings eine wichtige Bedeutung für die Besetzung eines der CSU "zustehenden" Ministerien zu.

Seine Lebensplanung sehe so aus, dass er sich nach dem 65. Lebensjahr zurückziehen wolle, betont Glos. Auf jeden Fall wolle er nach der Bundestagswahl am 27. September nicht mehr der Regierung angehören. Seehofer war selbst im Oktober 2008 vom Amt als Agrar- und Verbraucherschutzminister zurückgetreten, um neuer bayerischer Ministerpräsident zu werden. Parallel wurden in der CSU die wichtigsten Führungsposten neu besetzt.

Glos ist seit 2005 der erste CSU-Bundeswirtschaftsminister in der bundesdeutschen Geschichte. Zuvor hatte der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber nach der vorgezogenen Bundestagswahl einen Wechsel als Wirtschaftsminister nach Berlin abgelehnt. Der gelernte Müllermeister Glos gilt als Vertreter einer konservativ ausgerichteten Wirtschaftspolitik, der aber in der großen Koalition nur wenige Akzente setzen konnte. Zu inhaltlichen Auseinandersetzungen kam es häufig mit Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Vor seiner Tätigkeit als Minister war Glos zwölf Jahre lang Chef der CSU-Landesgruppe.(dpa/ddp/fr)