Bayern-Wahl: Das Ende einer Ära

Unter Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte die CSU vor fünf Jahren mit gut 60 Prozent ein schwer wiederholbares Ergebnis eingefahren - das zweitbeste in der Geschichte des Freistaats überhaupt, verbunden mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Landtagsmandate. Stoiber war vor einem Jahr auf Druck seiner eigenen Partei zurückgetreten.

Umfragen hatten den Christsozialen zwar den Sturz unter 50 Prozent prophezeit, jedoch nicht den Verlust der Alleinherrschaft. Die Abstimmung galt als entscheidend für die politische Zukunft Becksteins und Hubers. Beckstein (64) hat angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 regieren zu wollen. Huber (62) strebte 2009 ein Bundestagsmandat an, um seine bundespolitische Präsenz zu verstärken.

Der Start des neuen Führungsduos Huber/Beckstein war durch die Milliarden-Belastungen bei der BayernLB, das Aus für den Transrapid, die Querelen um das Rauchverbot und den Dauerstreit um die Schulpolitik belastet worden. Beide hatten dennoch "50 Prozent plus X" als Wahlziel ausgegeben. Seit 1970 hatte die CSU immer über 50 Prozent gelegen - das machte ihren Mythos als eine der erfolgreichsten Parteien Europas aus.

Seinen eigenen Stimmkreis Dingolfing hat Erwin Huber nur mit herben Verlusten das Direktmandat gewonnen. Huber erreichte 47 Prozent der Erststimmen, der SPD-Kandidat kam auf 16,4 Prozent. Bei der letzten Wahl 2003 erreichte Huber noch 67,5 Prozent. Christine Haderthauer gewann zwar ihr Direktmandat in Ingolstadt und Neuburg mit 41,2 Prozent. 2003 hatte die CSU aber noch 60,6 Prozent in dem Stimmkreis geholt. Nicht anders erging es dem bayerischen Europaminister Markus Söder, der sein Mandat in Nürnberg-West mit 40,3 Prozent gewann. Bei der letzten Wahl entfielen auf das CSU-Direktmandat noch 54,8 Prozent.

Haben sich die Raucher an der CSU gerächt?

Der frühere bayerische Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) sieht einen der Hauptgründe für das Debakel seiner Partei bei der Landtagswahl vor allem im strikten Rauchverbot. "Das haben wir auf dem Land draußen sehr stark bemerkt", sagte der Oberpfälzer am Sonntagabend im Landtag. Dies habe "eine ganz entscheidende Rolle gespielt", beklagte Spitzner. Die Raucher hätten sich an der CSU gerächt.

In den vergangenen Tagen wurde bereits über personelle Konsequenzen für den Fall eines CSU-Debakels spekuliert. Dabei wurde Bundesagrarminister und CSU-Vize Horst Seehofer als möglicher Huber-Nachfolger genannt. Auch die Position von Generalsekretärin Christine Haderthauer wurde in Frage gestellt. Besonders interessant ist die Bayern-Wahl mit Blick auf die Bundesversammlung, die Ende Mai 2009 den Bundespräsidenten wählt. Der Rückgang der CSU-Stimmenzahl dort wird nun wohl weitgehend durch den Erfolg der FDP und der eher konservativen Freien Wähler kompensiert.

Eine knappe Mehrheit für Amtsinhaber Horst Köhler in der Bundesversammlung ist angesichts unveränderter Lager in Bayern immer noch in Reichweite. Weitere Landtagswahlen finden bis Mai nicht statt. Im Bundesrat, der Länderkammer, schrumpft die klare Mehrheit für Schwarz-Rot, falls die CSU mit der FDP in Bayern koaliert.

Bundespolitisch galt die Bayern-Wahl als Stimmungstest für die große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Blick auf 2009. Die massiven CSU-Verluste schwächen nun auch die Union insgesamt. 2005 hatte die CSU mit ihrem Bundestagswahl-Ergebnis von 49,2 Prozent der Union einen knappen Vorsprung vor der SPD beschert - ohne die Christsozialen wäre Merkel nicht Kanzlerin geworden. Ein neuerliches Schwächeln der CSU im kommenden Jahr würde die angestrebte schwarz- gelbe Koalition in Frage stellen. Die neue SPD-Führung um Müntefering und Steinmeier strebt 2009 ein rot-grünes Bündnis oder eine "Ampel- Koalition" unter Einschluss der FDP an. (dpa/ddp/rtr/ap)