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Bayern-Wahl: Das Ende einer Ära

Politisches Erdbeben in Bayern: Zum ersten Mal in vier Jahrzehnten kann die CSU nicht mehr allein regieren. Doch die Koalitionswilligen stehen schon in den Startlöchern.

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Weiß-Blau: Die Fahne der Bayern
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München. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein hat trotz der verheerenden Niederlage der CSU bei der Landtagswahl weiterhin das Vertrauen seiner Partei. Beckstein sagte, er wolle auch in Zukunft Regierungschef bleiben.

CSU-Chef Erwin Huber hat unmittelbare personelle Konsequenzen nach der schweren Wahlniederlage abgelehnt. Es werde keine übereilten "Beschlüsse oder Veränderungen" geben, sagte Huber am Sonntag in München. Auch die Position von Ministerpräsident Günther Beckstein stehe nicht zur Debatte. "Wir in der CSU haben weiterhin das Vertrauen in die Gestaltungskraft von Günther Beckstein", sagte der Parteivorsitzende.

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Nach zweistelligen Stimmenverlusten muss die seit gut vier Jahrzehnten in Bayern allein regierende CSU laut ersten Hochrechnungen künftig die Macht teilen.

Die Partei von Ministerpräsident Günther Beckstein sackte bei der Landtagswahl am Sonntag auf etwa 43,5 Prozent ab. Sie verpasste die Mehrheit der Mandate im Parlament und braucht damit erstmals seit 46 Jahren einen Koalitionspartner. FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil bot der CSU unmittelbar nach der Wahl Gespräche an. Die Christsozialen wollen schnell Gespräche über ein bürgerliches Bündnis aufnehmen. "Die Wähler wollen nicht, dass die CSU alleine regiert", sagte CSU- Generalsekretärin Christine Haderthauer.

Die zweistelligen Verluste stürzen die erst vor einem Jahr angetretene CSU-Spitze aus Parteichef Erwin Huber und Beckstein in eine schwere Krise. Beide trafen sich in München zu Beratungen über die Folgen des Wahldesasters. Danach wollten beide ihre schwere Wahlniederlage ohne Umschweife eingestehen, aber die Frage nach personellen Konsequenzen zumindest bis zum Montag offen lassen, war am Sonntag aus Parteikreisen zu erfahren.

Freie Wähler erfolgreich

Größter Stimmengewinner sind die bürgerlichen Freien Wähler, die mit einem wohl zweistelligen Ergebnis erstmals in das Münchner Maximilianeum einziehen. Sie haben sich als nach allen Seiten offener Koalitionspartner angeboten. "Wir sind bereit für ein Bündnis", sagte der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger am Sonntagabend im ZDF, ohne dabei ausdrücklich die CSU zu nennen. "Möglich ist alles." Das Wahlergebnis "ist ein Paukenschlag, der seinesgleichen sucht", sagte Aiwanger zum Verlust der absoluten Mehrheit für die CSU.

Die Liberalen schafften den Prognosen zufolge nach 14 Jahren Abstinenz mühelos den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke drohte den Einzug in den Landtag am Abend zu verpassen. Im Parlament gibt es künftig vermutlich fünf statt der bisher drei Fraktionen von CSU, SPD und Grünen.

Das von SPD-Spitzenkandidat Franz Maget angestrebte Vierer-Bündnis gegen die CSU gilt als unrealistisch. FDP-Spitzenkandidat Zeil sagte: "Wir haben schon vorher gesagt, wenn uns die CSU zu Gesprächen einlädt, werden wir uns nicht entziehen." Er sehe für andere Koalitionen keine ausreichenden Übereinstimmungen. Die Freien Wähler schlossen eine Koalition mit der CSU ebenfalls nicht aus. Maget betonte: "Es gibt die Möglichkeit jenseits der CSU zu einer Regierung."

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belastet der massive Einbruch der CSU auch die Union um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwer. Der Bundes-SPD mit ihrer neuen Spitze um den designierten Vorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschafft das im Vergleich zu 2003 und zu den Umfragen stagnierende Ergebnis der bayerischen Genossen keinen Rückenwind. Die CSU verlor laut Hochrechnungen in ARD und ZDF rund 18 Prozentpunkte im Vergleich zum Spitzenergebnis von 2003 (60,7 Prozent). Mit 43,5 Prozent verzeichneten die Christsozialen ihr schwächstes Ergebnis seit 1954 (38,0 Prozent). Die CSU holte demnach 87 Sitze (2003: 124).

Schlechtestes Nachkriegsergebnis für die SPD

Die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie die neu ins Parlament gewählten Parteien lagen demnach gemeinsam über dem CSU-Ergebnis und eroberten insgesamt 93 Sitze im Landtag - sechs mehr als die CSU. Die in Bayern seit fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD kam auf 18,9 Prozent (2003: 19,6). Die Sozialdemokraten verzeichneten damit ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis in Bayern.

Die Grünen verbesserten sich auf 9,1 Prozent (2003: 7,7). "Die CSU hat ein Debakel erlebt, das wir uns nicht einmal zu hoffen getraut haben", sagte Grünen-Spitzenkandidat Sepp Daxenberger. Mit einem Zuwachs von etwa sechs Punkten auf 7,8 Prozent (2003: 2,6) ist die FDP der eigentliche Wahlgewinner. Die bisher nur auf kommunaler Ebene relevanten Freien Wähler kamen laut Hochrechnungen auf 10,2 Prozent (2003: 4,4). Die Linkspartei lag unter der Fünf-Prozent-Hürde (4,4).

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Datum:  28 | 9 | 2008
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