Bayern-Wahl: Der Tag, an dem alles passieren sollte und nichts geschah

Die Oberbayern unter den Christsozialen unternehmen früh am Morgen nach dem Debakel den ersten Versuch, Verliererpersonal zu entfernen. Die Forderung "Rücktritt Haderthauer" wird beschlossen, Rückritt der Generalsekretärin also. An der Sitzung des CSU-Bezirks, die um 8 Uhr beginnt, nehmen ungewöhnlicherweise auch die CSU-Mitglieder Horst Seehofer aus Berlin und Edmund Stoiber aus Brüssel teil. Der eine möchte Erwin Huber an der Parteispitze beerben, der andere verleiht sich selbst an diesem Tag die Parteirolle "Ehrenspielführer". Eine Nachrichtenagentur nimmt den Teil fürs Ganze und gibt bekannt, die CSU wolle ihre Generalsekretärin ablösen. Die Meldung wird, was die Gesamt-CSU angeht, ein paar Minuten später zurückgezogen.

Georg Schmid, Vorsitzender der Landtagsfraktion, geht als erster der CSU-Spitze aus der Deckung und fordert die Sprengung des Tandems - ohne freilich den Namen Erwin Huber in den Mund zu nehmen. "Wenn man Konsequenzen will, kann man das nicht ewig hinausschieben", sagt Schmid, der offenkundig Konsequenzen will. Er stärkt ausdrücklich nur Ministerpräsident Günther Beckstein den Rücken. Schmid fordert "schnelle" Entscheidungen, nachdem er nächtens nach dem Verlust der absoluten Mehrheit mit dem schwer umstrittenen Tandem konferiert hat.

Erklärungsnotstand

Während die Christsozialen ihr Augenmerk aufs Personal richten, haben die Christdemokraten mehr das Große und Ganze im Blick, also die große Koalition - und damit den zunehmend ungeliebten Mitregenten. Um 1.01 Uhr beginnt für die Union der "Tag danach". Da veröffentlicht die Leipziger Volkszeitung ihr Interview mit Christian Wulff. Der niedersächsische Ministerpräsident gibt der großen Koalition in Berlin Mitschuld am Desaster der CSU in Bayern. Die Volksparteien verlören auch deshalb an "Bindekraft", da man "über große Fragen nicht mehr richtig streitet", weil man in der großen Koalition zusammenarbeite. Deshalb müsse das Gewicht der Parteien "jenseits der großen Koalition gestärkt werden".

Als die anderen CDU-Ministerpräsidenten kurz vor 9 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus eintreffen, variieren sie den Ton. Günther Oettinger zum Beispiel, der Mann aus Stuttgart, attestiert der großen Koalition Erklärungsnotstand bei der Erläuterung ihrer Politik. Es gibt aber auch andere Akzente, aus dem Norden zum Beispiel. Der Kieler Peter Harry Carstensen etwa zieht für die gesamte Politik die Lehre, sie müsse sich mehr als Serviceeinrichtung für alle Bürger verstehen.

Angela Merkel sieht sich genötigt, den gewohnten Tagesablauf bei Präsidiumssitzungen ihrer Partei zu ändern. Schon bevor die Parteispitze oben im fünften Stock des Adenauer-Hauses zusammenkommt, tritt sie vor die Kameras: Die Union müsse der Stabilitätsfaktor in der Koalition bleiben. Wirtschaft, Arbeit, Bildung seien die Themen für die Bundestagswahl. Sie versucht, Pflöcke einzuschlagen. Erst öffentlich, dann hinter verschlossenen Türen.

Generalsekretär Ronald Pofalla möchte die Aufmerksamkeit der Journalisten im Anschluss an die Präsidiumssitzung von der bayerischen Verwandtschaft weg auf den sozialdemokratischen Hauptkontrahenten der Bundeskanzlerin lenken. "Der Steinmeier-Effekt ist gleich Null", bilanziert er zufrieden und scheint vor allem dies aus der Bayern-Wahl herausgelesen zu haben. Ansonsten sehe man keine Veranlassung, "unserer Schwesternpartei Ratschläge zu erteilen".

Der Konter auf den "Steinmeier-Effekt" folgt prompt und wird von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vorgetragen. "Tja", sagt Heil, dann habe wohl die CSU in Bayern den Merkel-Effekt zu spüren bekommen. Die Bundessozialdemokraten nehmen ansonsten die Niederlage ihrer bayerischen Genossen überraschend zufrieden zur Kenntnis, zufrieden, weil "den anderen mal der Wind ins Gesicht bläst"(Heil).

Gegen 10.30 Uhr hat die Sitzung des CSU-Vorstands begonnen. Kurz zuvor hat noch der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, etwas von "personellen Konsequenzen" und "Erneuerung" auch in der Staatsregierung gesagt. Bayerns Innenminister Joachim Hermann dagegen hält die "Doppelspitze als solche" nicht für das Hauptproblem.

Während die CSU noch tagt, laufen sich mögliche Koalitionäre schon mal warm. Die Freien Wähler, deren Stimmen vor allem von früheren CSU-Wählern stammen, ziehen nach den Worten ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger ein Zusammengehen mit der CSU einem Viererbündnis mit dem Rest des Landtags vor. Das präferiert naturgemäß zum Beispiel der SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler. Aiwanger prägt im übrigen noch ein schönes neues Politwort: Seine Gruppe sei nicht "postenscharf".

Sätze aus dem Baukasten

Das lässt sich über die FDP im allgemeinen so nicht sagen. Die aber gibt sich in in ihrer Berliner Parteizentrale ganz seriös. Locker, mit einer Hand in der Hosentasche, doziert der Bundesparteivorsitzende Guido Westerwelle vom Erfolg der starken FDP. Sichtlich zufrieden neben ihm: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Landesparteivorsitzende. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung spricht Westerwelle selbstbewusst: "Wir haben schon ein paar Koalitionsverhandlungen geführt, so etwas können wir."

Die CSU-Vorständler reden länger als geplant, viel länger, insgesamt gut vier Stunden. Um 14.35 Uhr stellt sich das Tandem den Journalisten. Erwin Huber lächelt nur selten und wenn, dann verkniffen. Huber sagt, Christine Haderthauer habe ihm in der Nacht ihren Rücktritt angeboten. Er habe ihn nicht angenommen. "Wir wollen kein Bauernopfer." Allerdings heißt es, dass sowohl Huber als auch Günther Beckstein im CSU-Vorstand ihre Bereitschaft signalisiert hätten, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen.

Aber: "Schnell", wie vom Fraktionsvorsitzenden Schmid gewünscht, geschieht nichts, von "personellen Konsequenzen", wie sie der JU-Chef gern gesehen hätte, ist nicht die Rede. Kaum haben die ersten bei den Christsozialen die Backen aufgeblasen, da ist auch schon wieder die Luft raus.

Huber sagt die beiden Baukastensätze aus dem Verlautbarungskatalog: 1.: Ich klebe nicht an meinem Amt. 2.: Ich flüchte nicht aus der Verantwortung. Beckstein fügt die dritte Standardäußerung an: Erst die Sachfragen,dann das Personal. Die beiden beenden noch kurz und bündig Regierungsträume der Sozialdemokraten. Über mögliche Koalitionen rede die CSU nur mit Freien Wählern und Freien Demokraten.

Nochmal: Hat es in der langen Sitzung nach diesem Wahlfiasko, dem Ende des "Mythos"(Stoiber), dem "harten Einschnitt" (Huber) im Vorstand keine Kritik gegeben? "Niemand", sagt Huber, nach Worten suchend, "ist ungebührlich attackiert worden." Ungebührlich also nicht. ih/krö/eff/fbr/ah