Bayern-Wahl: Einen Sieger gibt es

Berlin. Der eigentliche Sieger der bayerischen Landtagswahl wohnt in Berlin, genauer: in Schloss Bellevue. Denn trotz des Absturzes der CSU bei der Landtagswahl hat ein "Unionspolitiker" Grund zur Freude. Rein rechnerisch bleibt es bei der knappen Mehrheit für Horst Köhler in der Bundesversammlung, weil die SPD am Sonntag nicht von den CSU-Verlusten profitieren konnte.

Das so genannte rechte Lager aus Union, FDP und den Freien Wählern (aus Bayern) verfügt nach jüngsten Berechnungen über 615 Stimmen, was zwei Stimmen mehr als die nötige Mehrheit ist. Eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Horst Köhler rückt also näher. Wobei, so heißt es aus dem Lager der SPD-Kandidatin Gesine Schwan, auch wirklich jeder Unionspolitiker, Freie Demokrat und Freie Wähler für Köhler stimmen müsste. Und sei es nicht so gewesen, dass Schwan bei der vergangenen Wahl sogar einige Stimmen von Unionsseite erhalten hatte? Will sagen, Frau Schwan will weiterhin ihre (geringe) Chance nutzen und sich als erste Frau ins höchste Staatsamt wählen lassen.

Obwohl Wahlen bekanntlich nur Sieger kennen, muss die große Koalition in toto eine empfindliche Niederlage einstecken, die noch richtig schmerzhaft werden könnte, sollte Andrea Ypsilanti in den nächsten Wochen tatsächlich das Kunststück gelingen, eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen auf die Beine zu stellen.

In diesem Falle hätte die große Koalition plötzlich keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Union und SPD wären bei wichtigen Gesetzesvorhaben auf die Zustimmung von FDP, Grünen oder Linken angewiesen. Bisher verfügen die Koalitionäre im Bund über eine satte Mehrheit, 41 der 69 Stimmen der Länderkammer gehören ihnen. Diese Mehrheit schrumpft auf eine Stimme, wenn Bayern nun schwarz-gelb wird - und schwindet ganz, wenn Hessen errötet. Schließlich sehen Vereinbarungen in der Regel vor, dass sich Länder bei Abstimmungen enthalten, wenn die Koalitionspartner nicht einer Meinung sind.

Eine weitere Folge könnte das Ergebnis der Bayern-Wahl für die CSU haben. Sollte sie bei der Europawahl im Juni nächsten Jahres kein besseres Ergebnis erzielen, würde die CSU an der FünfProzent-Hürde scheitern - und auch in Straßburg und Brüssel stark an Einfluss verlieren.