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Bayern-Wahl: Huber und Beckstein zu Rücktritt bereit

Die CSU steuert nach ihrem Wahlfiasko auf einen Führungswechsel zu. Erwin Huber und Günther Beckstein haben im CSU-Vorstand ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Interaktive Grafik: Ergebnisse Bayernwahl

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber (l) und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein verlassen nach einer Erklärung zum Ergebnis der bayerischen Landtagswahl die Bühne.
Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber (l) und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein verlassen nach einer Erklärung zum Ergebnis der bayerischen Landtagswahl die Bühne.
Foto: Foto: dpa

München. Die CSU steuert nach ihrem Wahlfiasko in Bayern auf einen Führungswechsel zu. Bis zu einem Sonderparteitag am 25. Oktober sollen alle inhaltlichen und personellen Konsequenzen geklärt sein. Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein wollen trotz massiven Drucks von der Basis und aus dem Parteivorstand aber vorerst im Amt bleiben. Gleichzeitig betonten beide, sie würden nicht an ihren Ämtern kleben.

Der als wahrscheinlicher Huber-Nachfolger geltende CSU-Vize Horst Seehofer erhält ab sofort eine hervorgehobene Rolle: Er soll gemeinsam mit Huber, Beckstein und Landtagsfraktionschef Georg Schmid die Sondierungsgespräche für eine Koalition mit der FDP oder den Freien Wählern führen. Seehofer lehnte vor Beginn der Sitzung einen Kommentar zu Personalfragen ab. Die Gremien müssten in Ruhe beraten.

Franz Maget holte mit der SPD das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik.
Franz Maget holte mit der SPD das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik.
Foto: dpa

Spekuliert wurde, ob Horst Seehofer möglicherweise auch das Ministerpräsidentenamt übernimmt. Dagegen gibt es jedoch Widerstände in der CSU-Landtagsfraktion. Landtagsfraktionschef Schmid und andere maßgebliche CSU-Politiker wollen zumindest Beckstein stabilisieren. "Ich gehe davon aus, dass Günther Beckstein weiter unser Ministerpräsident ist", sagte Schmid.

Ein zweites Lager stellt jedoch auch den Ministerpräsidenten infrage. Vor allem im mitgliederstärksten CSU-Bezirksverband Oberbayern gibt es Bestrebungen, auch Beckstein zu ersetzen. In Oberbayern hatte die CSU im Vergleich zu 2003 rund 20 Prozentpunkte verloren.


Foto: FR-Infografik

Nach dem Absturz der CSU von 60,7 auf 43,4 Prozent bei der Landtagswahl am Sonntag hat der schwer angeschlagene Huber in der CSU-Führung offensichtlich kaum noch Rückhalt. Kein CSU-Politiker sprach sich am Rande der Vorstandssitzung für seinen Verbleib an der Parteispitze aus. An der Basis gebe es "extremes Rumoren", sagte ein Vorständler. Mehrere führende Christsoziale sprachen sich am Rande der Sitzung für "Konsequenzen" aus. In der Vorstandssitzung forderte aber niemand Hubers oder Becksteins Rücktritt. "Ich klebe auch nicht an meinen Ämtern, aber eine Flucht aus der Verantwortung wird es nicht geben", sagte Huber.

Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete das Wahldesaster als "bittersten Tag in meinem politischen Leben". Stoiber will sich nun wieder stärker einmischen.

Die CSU steht bei ihre Entscheidungen unter Zeitdruck. Der Landtag muss spätestens am 22. Tag nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, wie ein Sprecher des Landtags erläuterte. Anschließend hat das Parlament sieben Tage Zeit, den Ministerpräsidenten zu wählen. Daraus ergibt sich, dass der späteste Termin für die Wahl des Regierungschefs der 27. Oktober ist.

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Datum:  29 | 9 | 2008
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