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Bayernwahl: Das jähe Ende der heilen Welt

Politisches Erdbeben in Bayern: Zum ersten Mal in vier Jahrzehnten kann die CSU nicht mehr allein regieren. Personelle Konsequenzen sollen heute nicht gezogen werden - Stoiber will sich als "Ehrenspielführer" einbringen. Interaktive Grafik: Ergebnisse Bayernwahl

Beispielloser Absturz: CSU-Chef Erwin Huber (l.) und Bayerns
Ministerpräsident Günther Beckstein  im Bayerischen Landtag.
Beispielloser Absturz: CSU-Chef Erwin Huber (l.) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein im Bayerischen Landtag.
Foto: ddp

Mit großen Schritten eilt Günther Beckstein kurz nach 18 Uhr durch die Medienschar im Maximilianeum. Die Lippen schmal, das Gesicht grau. Schaut nicht rechts, nichts links. Die ersten Hochrechnungen sind soeben über die Bildschirme geflimmert. Und im Raum der CSU-Fraktion ist das Entsetzen groß.

Beckstein ist da, Edmund Stoiber nicht. Der einstige Star der CSU, der Mann, der den Gipfel erklommen hat, von dem seine Nachfolger nun abgestürzt sind - Stoiber ist am Abend der Katastrophe seiner Partei weder zu sehen noch zu hören. Jedenfalls nicht öffentlich. Dass er hinter den Kulissen seine Gespräche geführt hat, darf vorausgesetzt werden.

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Die CSU, laut amtlichem Endergebnis bei 43,4 Prozent (minus 17,3), muss sich auf die Suche nach einem Koalitionspartner machen. Man werde "mit allen Parteien sprechen außer den Grünen", sagte Generalsekretärin Haderthauer in den ARD-Tagesthemen.

Die FDP kehrt mit 8,0 Prozent (plus 5,4 Punkte) nach 14-jähriger Abwesenheit wieder in den Landtag zurück. Ihr Spitzenkandidat Martin Zeil bekräftigte am Sonntagabend Gesprächsbereitschaft über die Bildung einer CSU/FDP-Koalition.

Die SPD konnte nicht von den massiven Einbußen der CSU profitieren, sondern sank mit 18,6 Prozent der Stimmen (minus 1,0) auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Bayern.

Die Freien Wähler ziehen erstmals in ein deutsches Landesparlament ein und wurden mit 10,2 Prozent (plus 6,2 Punkte) auch gleich drittstärkste Kraft in Bayern. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 9,4 Prozent (plus 1,7 Punkte). Die Linke verfehlte mit 4,3 Prozent den Einzug in das bayerische Landesparlament.

Die Wahlbeteiligung lag mit 58,1 Prozent leicht über dem Wert von 2003 (plus 1,0 Prozent).

Interaktive Grafik: Ergebnisse Bayernwahl

Seine beiden Nachfolger, die am Sonntag bereits zusammenhockten und die Krise berieten, erwähnen Stoiber, ohne seinen Namen in den Mund zu nehmen. Man müsse die "ganzen fünf vergangenen Jahre" einbeziehen, lautete die Sprachregelung, auf die sich Erwin Huber und Co. verständigt haben. Die vergangenen fünf Jahre trugen die Signatur von Stoiber: Die Sparpolitik, die viele verärgert hat, das Abenteuer des Transrapid, das Hin und Her um seinen erst geplanten, dann wieder verworfenen Wechsel nach Berlin, sein Widerstand gegen eine Wachablösung. So lautet die Botschaft am Abend der historischen Katastrophe nach dem historischen Sieg: Haltet den Dieb! Wir waren's jedenfalls nicht allein.

Wer will, kann sogar Differenzen herauslesen zwischen dem trotzigen Auftritt von Parteichef Erwin Huber, nun müsse man erst mal in Ruhe genau analysieren, und dem zerknirschten Ministerpräsidenten Beckstein, es lasse sich nicht leugnen, dass die Menschen... Beckstein blickt starr. Auch, als sich Huber auffällig bemüht, ihn sehr zu loben. Dieser habe beispielhaft gekämpft. Und die CSU habe weiter "das Vertrauen in die Gestaltungskraft von Günther Beckstein". Das muss offenbar an dieser Stelle gesagt sein.

Und Beckstein mag dann auch noch eilig versichern, dass er für eine Koalitionsregierung zur Verfügung stehe. Erwin Huber lobt er nicht. Becksteins Zusagekommt mindestens im ersten Anlauf eher verhuscht. Am späten Nachmittag gab es in München erste Gerüchte, Beckstein sei zu einem Rücktritt bereit.

Verständlich wäre es, denn die Situation in München ist hoch aufgeladen. CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ringt bei ihrem ersten Auftritt im ZDF sichtlich um Fassung. Ziemlich ungelenk formuliert sie: "Personaldebatten stehen nicht zur Debatte." Jenseits der Kameras bricht ein CSU-Politiker im Gespräch mit einem Journalisten in Tränen aus.

Auch andere sind sprachlos. In der CSU-Landtagsfraktion herrscht schieres Entsetzen. Die ersten, die ihre Gefühle in Worte kleiden, sind "objektiv erschüttert", wie der CSU-Abgeordnete und Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner, der fast nicht glauben kann, dass er so etwas zum Ende seiner politischen Karriere noch erleben muss - Spitzner scheidet aus dem Landtag aus, Sein ebenfalls scheidender Kollege Engelbert Kupka stellt fest: "Der Wähler hat uns abgestraft und die Strafe nicht einmal zur Bewährung ausgesetzt.

Ein Kontrastprogramm zum emotional hoch aufgeladenen Programm in München kommt an diesem Abend aus Ingoldstadt. Vor seinem Wahlkreisbüro lässt sich ein hochkonzentrierter, sehr kühler stellvertretender CSU-Vorsitzender interviewen. Horst Seehofer spricht von einer "klaren Botschaft der Bevölkerung, dass sie mit der CSU nicht zufrieden" sei. Spekulationen um seine eigenen Ambitionen weist er zurück, verspricht aber eine schnelle Lösung. Denn dass es nicht so bleiben könne, wie es ist, sei wohl klar.

Wesentlich aufgeräumter als die anderen Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und der CSU-Spitze präsentiert sich ein seit einiger Zeit aus dem Blickwinkel der bundesweiten Öffentlichkeit verschollener Politiker: Thomas Goppel, aktuell Wissenschaftsminister, zuvor Generalsekretär der CSU. In den sich überschlagenden Gerüchten dieses Abends wird er plötzlich als möglicher Ministerpräsident gehandelt, Pendant zum möglichen Parteichef Horst Seehofer. Goppel wiegelt pflichtschuldigst ab. "Personelle Fragen sind nicht die ersten", sagt er. Was soll er auch tun, will er seine wie auch immer gearteten Chancen wahren. Auf jeden Fall rät er, "Ruhe zu bewahren". Es gebe keinen Grund, sich besonders zu echauffieren.

Nach dem Wahldebakel will Parteichef Huber keine Entscheidungen über personelle Konsequenzen ziehen. "Es ist heute in keiner Form eine Personalentscheidung auf der Tagesordnung", sagt Huber am Morgen in München. Er habe die Verantwortung für die Regierungsbildung: "Die werde ich auch als Parteivorsitzender wahrnehmen."

Beckstein kündigt an, zuerst Sondierungsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern aufzunehmen. Nach seinen Worten müssen zunächst Sachfragen entschieden werden. Personalfragen müssten noch vor der Wahl des Ministerpräsidenten abgeklärt werden, fügt der Regierungschef hinzu.

Der frühere Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber erklärte, er wolle sich "als Ehrenspielführer ein Stück weit einbringen". Stoiber sagte angesichts des CSU-Wahldesasters: "Das ist für mich der bitterste Moment gewesen in meinem politischen Leben." Es stelle sich für ihn jetzt nicht die Frage, über Personalfragen zu diskutieren. Wichtig sei aber, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

(Mit Material von AP, dpa und Reuters)

Autor:  IRIS HILBERT UND THOMAS KRÖTER
Datum:  29 | 9 | 2008
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