Beharren auf Afghanistan-Abzug: Linke legt Hürden für SPD hoch

Rheinsberg. Ein bisschen radikal und frech muss Gregor Gysi jetzt sein, das schuldet er seiner neuen Rolle. Als vorerst alleiniger Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag tritt er am Samstag vor die Kameras und tut das, was Linke-Politiker am liebsten tun: Die SPD daran erinnern, welchen Mist sie gebaut und was sie zu korrigieren habe, damit es irgendwann mal klappt mit Rot-Rot.

Dem Fraktionschef geht die Kritik an den Sozialdemokraten inzwischen so flüssig über die Lippen, als wäre er selbst wie Oskar Lafontaine, sein bisheriger Kompagnon, mal Mitglied in deren Verein gewesen. "Die SPD muss erstmal wissen, wo sie hin will", sagt Gysi zum Abschluss der Linksfraktion-Klausur. "Wir können sie unter Druck setzen. Eine linke Opposition geht von uns aus." Ein bisschen beleidigt allerdings klingt es auch, als er sich beklagt, Grüne und SPD hätten sich ja noch gar nicht für ein Bündnis mit der Linken ausgesprochen. "Gesellschaftliche Veränderungen werden an uns nie scheitern", sagt Gysi, "aber wir haben keinen Grund, da hinterher zu laufen."

Diese beiden Elemente, Abgrenzung und Kooperationswille, finden sich auch im Arbeitsprogramm für die nächsten Monate, das die 76 Linken-Abgeordneten einstimmig beschlossen haben. Es enthält einerseits einige dicke Kröten für die SPD. So fordert die Linke weiter den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Abkehr von Sozialreformen aus der SPD-Regierungszeit. Andererseits sind einige Punkte durchaus auf Zusammenarbeit in der Opposition angelegt: Statt die sofortige Abschaffung von Hartz IV zu verlangen, will die Linke zunächst Härten und Auswüchse bekämpfen. Einen gesetzlichen Mindestlohn propagiert auch die SPD. Zudem will die Linke wie Rot-Grün den Atomausstieg.

Größere Kontroversen gab es Teilnehmern zufolge nicht über das Arbeitsprogramm. Hingegen löste der Verzicht Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag eine intensive Diskussion über die zweifache Doppelspitze aus. Gysi deutete an, dass in der Fraktion nur dann eine Ko-Chefin kommt, wenn die Frauen sehr drängeln und auch die Partei dies so handhabt. Der nächste Linken-Parteitag soll im Mai stattfinden. Den Fortbestand der Doppelspitze müssten dort aber zwei Drittel jeweils der Ost- und der West-Delegierten beschließen.