Einsatz von britischem Ermittler: Linke empört über Bespitzelung

Das Bundeskriminalamt hat eingeräumt, dass deutsche Behörden den Einsatz eines britischen Undercover-Polizisten in der linken Szene (FR vom 21.1.2011) gebilligt und teilweise sogar angefordert haben. BKA-Chef Jörg Ziercke unterrichtete nach Informationen von Spiegel Online in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses die Abgeordneten des Deutschen Bundestages über die Einzelheiten.

Der Brite, der unter dem Decknamen Mark Stone jahrelang die linke Szene in Deutschland und anderen europäischen Ländern unterwandert haben soll, sei in drei Bundesländern aktiv gewesen, erklärte Ziercke demnach Teilnehmern zufolge.

Danach war der Mann unter anderem beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 im Einsatz. Mecklenburg-Vorpommern habe im Vorfeld um den Einsatz eines britischen Undercover-Agenten gebeten. Die Landesbehörden hätten dabei auf ein standardisiertes Verfahren zurückgegriffen. Auf Vermittlung des BKA sei der Einsatz des Briten dann vertraglich geregelt worden. Einen ähnlichen Vertrag habe auch Baden-Württemberg geschlossen. In Berlin sei der Brite ebenfalls aktiv gewesen, sagte Ziercke nach Angaben von Teilnehmern des Innenausschusses. Berichtet haben soll er aus der Hauptstadt aber nicht.

Ziercke bestätigte nach Informationen von „Spiegel online“ auch, dass der verdeckte Ermittler in Deutschland auch in strafbare Handlungen verwickelt war. Den Behörden seien zwei Fälle bekannt. In Heiligendamm habe der Brite sich an einer Blockade beteiligt, doch die Aktion sei nicht weiter verfolgt worden. Zudem habe er sich in Berlin an Zündeleien beteiligt. Die Behörden hätten das Vergehen damals als Bagatelldelikt eingestuft und die Ermittlungen eingestellt.

Die internen Äußerungen des BKA-Chefs gehen dem Bericht zufolge weit über bisherige Stellungnahmen der Bundesregierung hinaus. Das Innenministerium habe bislang auf Fragen der Opposition erklärt, aus „einsatztaktischen Erwägungen“ keine Angaben zu dem Fall machen zu können.

"Viele Fragen offen"

Linke und Grüne fordern zusätzliche Aufklärung über den Einsatz des verdeckten britischen Ermittlers. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke, sagte am Donnerstag in Berlin, in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses vom Vortag seien viele Fragen offen geblieben. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte, es sei zum Beispiel noch unklar, ob der Brite für seinen verdeckten Einsatz von britischen oder auch von deutschen Stellen bezahlt worden sei.

Jelpke bezeichnete es als „ungeheuerlich“, dass „legale und legitime“ Protestbewegungen über Jahre hinweg bespitzelt worden seien. Auch sei nicht geklärt worden, ob Kennedy Straftaten angezettelt oder verhindert habe.

Britische Medien hatten berichtet, dass der Polizist Kennedy jahrelang verdeckt militante Protestgruppen in ganz Europa ausspionierte. Nach Angaben der Zeitung „Guardian“ lebte der Mann seit 2003 unter dem Namen Mark Stone und horchte britische Klimaaktivisten, aber auch linke Gruppen in anderen europäischen Ländern aus. Im Zuge einer Protestaktion von Aktivisten am britischen Kraftwerk Ratcliffe-on-Soar im April 2009 flog er auf. (afp/dpa)