Bekämpfung von Rechtsextremismus: Neonazis auf Strümpfen

Ein rechter Schläger auf Strümpfen vor Gericht. Ein Haus, in dem Juden, Christen und Muslime miteinander reden, kochen und essen. Ein Infocontainer vor einem Laden der bei Rechtsextremen beliebten Kleidermarke Thor Steinar: Das sind drei Beispiele für erfolgversprechende Ansätze in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, meint der Magdeburger Sozialwissenschaftler Roland Roth.

Roth hat im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ein Gutachten mit dem Titel "Demokratie braucht Qualität" (PDF-Dokument) verfasst, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Er hat Beispiele aus den "Handlungsfeldern" Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zusammengetragen und daraus "Gelingensfaktoren" zu destillieren versucht.

Roth empfiehlt unter anderem Polizei und Justiz, Rechtsradikalen keine Sonderbehandlung angedeihen zu lassen, aber alle gesetzlichen Mittel auszuschöpfen. Richter sollen rassistische Motive thematisieren, die Polizei soll verhindern, dass rechte Schläger "Angsträume" schaffen.

Ein Beispiel ist der Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau in Brandenburg: Müller stuft Springerstiefel als Waffen ein, lässt einen Neonazi schon mal ohne Schuhe vor Gericht stehen und macht die Auflage zum Teil des Urteils, auch im Alltag die Stiefel nicht zu tragen. Müller verurteilt Gewalttäter schnell; rassistische Motive verschärfen das Strafmaß - trotzdem ist er kein "Richter Gnadenlos"; er lehnt ein schärferes Jugendrecht ab. Dafür verdonnert er Verurteilte zum Beispiel dazu, in pädagogischer Begleitung eine KZ-Gedenkstätte zu besuchen.

Konsequent gegen fremdenfeindliches Verhalten vorgehen

Als erfolgreiche zivilgesellschaftliche Initiativen nennt Roth neben zwei Beratungsteams in Berlin und dem Bürger-Bündnis im Harz-Städtchen Wernigerode auch das Stuttgarter Abrahamhaus. Dort haben sich Angehörige der abrahamitischen Religionen - Judentum, Christentum, Islam - zusammengetan, um Vorurteile abzubauen. Roth hält den Ansatz für "das stärkste Gegengift" gegen Parteien, "die mit der Angst vor einer anderen Religion Politik zu machen versuchen". Es ging aber nicht gleich um interreligiöse Streitthemen, sondern zuerst um Kultur und Kulinarik.

Im Handlungsfeld Wirtschaft nennt Roth die "Initiative gegen Rechts" in Berlin-Friedrichshain mit ihrer Aktion "Service-Wüste für Nazis". Plakate mit dem Aufdruck "Kein Kiez für Nazis" in Kneipen sollen, so Roth, von Übergriffen abschrecken und potenziellen Opfern signalisieren, wo sie Schutz finden. Die Initiative erreichte durch einen Info-Container vor einem Thor-Steinar-Laden auch, dass der Vermieter die Ladenräume kündigte.

Firmen verordnet Roth unter anderem ein konsequentes Vorgehen gegen fremdenfeindliches Verhalten von Beschäftigten. Er lobt aber auch Initiativen wie die der Unternehmensgruppe Freudenberg aus Weinheim (Baden-Württemberg), die Manager etwa zur Renovierung des "Hauses der Demokratie" im sächsischen Wurzen schickte, das zuvor durch rechte Übergriffe aufgefallen war.

Unterm Strich fordert Roth, das Ziel aller Initiativen müsse es sein, mehr Demokratie und Toleranz in den Alltag einziehen zu lassen. Ein gesellschaftliches Klima der Mitbestimmung und der Übernahme von Verantwortung seien die beste Prävention gegen Rechtsextremismus. Mit anderen Worten: Eine funktionierende Demokratie schützt sich selbst.

Wie in Riesa: Dort hat der Stadtrat in der vergangenen Woche die Mannheimer Straße umbenannt, in der der Verlag der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" seinen Sitz hat. Sie heißt jetzt Geschwister-Scholl-Straße.