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Norbert Röttgen in NRW: Bekannt, nicht unbedingt beliebt

Umweltminister Norbert Röttgen will für den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen kandidieren − gegen Armin Laschet.

 Norbert Röttgen
Norbert Röttgen
Foto: dpa
Berlin –  

Norbert Röttgen hat zehn Tage lang geschwiegen, zumindest öffentlich. Saß in Kärnten, im Urlaub und hat vor allem viel telefoniert. Mit Parteifreunden in Nordrhein-Westfalen und wohl auch mal mit der Kanzlerin. Es ging um Chancen und Risiken, aber nicht um die Atompolitik. Sondern darum, ob Röttgen sich um den Vorsitz des nordrhein-westfälischen, des größten CDU-Landesverbandes bewerben soll. Es ging um den Preis der Bewerbung und um die Möglichkeit des Scheiterns. Und es ging ums Truppensammeln. Schließlich gibt es noch einen zweiten Kandidaten: den bisherigen nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet.

Nach zehn Tagen ist Röttgen in dieser Woche zurückgekehrt und er hat seine Partei per Brief informiert, dass er für den Landesvorsitz kandidiert. Am heutigen Mittwoch will er den Schritt in einer Pressekonferenz begründen − für die lässt der Bundesumweltminister sogar die Kanzlerin alleine, die in Sachen Energiepolitik durch die Lande tourt.

Röttgen, das ist ziemlich sicher, hat sich das alles genau überlegt. Er ist einer, der viel denkt und plant. Der testet, was ankommt und auch Gegenpositionen kühl kalkuliert. Kein Ideologe, sondern ein Pragmatiker. Kein Bauchpolitiker, sondern ein Kopfpolitiker. Seine Gegner in der CDU werfen ihm das vor, zu viel Kopf, zu wenig Herz, sei der Norbert. Sie sagen, er sonne sich in seiner Intellektualität, könne damit aber keine Wähler mitnehmen. Röttgen selber findet, die Politik könne Wähler nicht mitnehmen, wenn sie weiter alles so schlecht erkläre wie bisher.

Er ist lange Jahre Fraktionsgeschäftsführer der Union gewesen, bevor er ins Ministerium wechselte. Er ist also gut vernetzt, und trotzdem immer eine Art Sonderling geblieben in der Union, keiner der Schulterklopfer und Feierabendbiertrinker, sondern einer, der mit seinem maliziösen Lächeln oft eine große Distanz zum politischen Betrieb vermittelte.

Gleichwohl hat es den Juristen gejuckt, in diesem politischen Betrieb Karriere zu machen. Manchmal hat er dabei wenig Fingerspitzengefühl bewiesen, oder mehr Verletzlichkeit gezeigt als sonst so üblich ist. All das passte nicht ganz zu dem Bild des Kopfpolitikers, es war deswegen irritierender als bei anderen. Etwa als Röttgen, weil es im ersten Kabinett Merkel nicht klappte mit einem Ministerposten, zu einem Wirtschaftslobbyverband wechseln wollte ohne sein Abgeordnetenmandat aufzugeben. Oder als er in Sachen Atomkraftwerk-Laufzeiten die Nuklearfans seiner Partei so ausdauernd provozierte, dass die seinen Rücktritt forderten. In der Öffentlichkeit ist er damit bekannter geworden, in seiner Partei nicht beliebter.

So richtig zu Laschet retten können sich diese Leute in NRW allerdings auch nicht. Er hat zwar mit der Atompolitik bislang wenig zu tun gehabt, gilt aber wie Röttgen als Anhänger von Schwarz-Grün und hat seiner Partei auf anderem Feld Auseinandersetzungen zugemutet. Er hat Deutschland früh als Zuwanderungsland bezeichnet, und der CDU in diesem Bereich verfehlte Politik vorgeworfen.

Laschet ist vier Jahre älter als der 45-jährige Röttgen, beide stehen für eine neue, moderne CDU. Röttgen wird unsauberer Stil in der Atomdebatte vorgeworfen. Laschet hat dafür seine Kandidatur während Röttgens Urlaub verkündet. Er habe die Erörterung von Personalfragen mitten in der Sommerpause nicht für hilfreich gehalten, hat Röttgen nun in einem Brief an die NRW-CDU geschrieben. Spitzer geht es kaum.

Es bleibt also ein Unterscheidungskriterium zwischen den Kandidaten: Der eine arbeitet auf Bundesebene, der andere auf Landesebene. Bis auf Angela Merkel ist kein CDU-Landesvorsitzender auf der Bundesebene zu Hause. Laschet sagt, nur so könne es gehen, vor allem als Oppositionspartei. Ihm stehen als Unterstützer Karl-Josef Laumann bei, der Laschet bei der Wahl zum Fraktionschef im Landtag überrundet hat, und Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid. Auch der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, hat sich für Laschet ausgesprochen. Bei manchem heißt es, Laumann sei nicht stark genug, um der SPD im Land alleine entgegenzustehen. Deswegen brauche die CDU einen Landesvorsitzenden mit Quartier in Düsseldorf.

Röttgen hat vor allem Bundespolitiker hinter sich gesammelt. Er sagt, er sei auch bereit, bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat anzutreten. Wenn es in NRW schnell zu Neuwahlen kommen sollte, würde das bedeuten, dass Röttgen seinen Ministerposten in Berlin aufgeben muss − auch für den des Oppositionsführers im Landtag.

Das ist das Risiko für Röttgen. Das zweite Risiko ist es, den Kampf um den Landesvorsitz zu verlieren. In der CDU heißt es, Laschet sei der Kandidat der Parteifunktionäre, Röttgen wegen seines größeren Bekanntheitsgrads der der Parteimitglieder. Bei einer Mitgliederbefragung könnte also Röttgen gewinnen. Am 30. August will die Partei entscheiden, ob sie ein solches Verfahren einleitet.

Am Donnerstag und kommende Woche ist Röttgen mit der Kanzlerin unterwegs. Laschet hat eine Tour durch die NRW-CDU-Bezirksverbände angekündigt. Im Fernsehen zu sehen sein wird Röttgen.

Angela Merkel hat sich öffentlich zu der Doppelkandidatur nicht geäußert. Vielleicht hat sie Röttgen daran erinnert, dass sie einmal vergeblich für den brandenburgischen Landesvorsitz kandidiert hat als sie noch Ministerin war im Kabinett Kohl. Das könnte er als Ermunterung aufgefasst haben. Im September steht die Entscheidung über die Atomkraftwerklaufzeiten an. Es ist nicht zu erwarten, dass Merkel darauf Rücksicht nimmt, dass ihr Umweltminister gerade um die Anerkennung seiner Partei ringt.

Autor:  Daniela Vates
Datum:  17 | 8 | 2010
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