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27. November 2012

Beobachtung von Abgeordneten: Bosbach mahnt Geheimdienst zur Mäßigung

 Von Von Markus Decker
Ist die Beobachtung von 25 Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag durch den Verfassungsschutz nötig?  Foto: dapd

CDU-Politiker: Beobachtung linker Abgeordneter prüfen

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verfassungsschutz aufgefordert abzuwägen, ob die derzeit praktizierte Beobachtung von 25 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wirklich erforderlich ist. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird sehr genau prüfen müssen, ob es beim bisherigen Umfang der Beobachtung bleibt und sollte dies in jedem Einzelfall gut begründen“, sagte er am Dienstag der Berliner Zeitung. Dies gelte „nicht nur, weil es sich um Abgeordnete handelt, sondern auch damit nicht das Gefühl entsteht, dass es der Staat hier an Verhältnismäßigkeit fehlen lässt“.
Bosbach bedauerte überdies, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Länder nicht davon überzeugen konnte, die Kompetenzen zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern neu zu verteilen. „Es gab gute Gründe für die Haltung des Bundesinnenministers, dass der Bund sich nur noch auf gewaltbereite verfassungsfeindliche Bestrebungen konzentriert“, betonte der CDU-Politiker. Dann wäre die Zuständigkeit für die Linke den Ländern zugefallen. „Aber das geht nicht gegen die Länder. Das müssen wir akzeptieren.“
Zuvor war bekannt geworden, dass nach wie vor 25 linke Bundestagsabgeordnete sowie vier Europaabgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Verlagerung der Zuständigkeit wollten die Länder nicht. Einen kompletten Verzicht auf Beobachtung wollten auch die Innenexperten der Unionsfraktion nicht, Bosbach eingeschlossen.
Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, erklärte, die Linke wisse derzeit nicht, wer auf der Liste stehe. Sie kündigte eine Anfrage im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium an. Zudem werde es im Januar auf Initiative der Grünen eine Anhörung im Geschäftsordnungsausschuss geben. Voraussichtlich 2013 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Linken.
Ausschlaggebend für eine Beobachtung ist, ob Abgeordnete als extremistisch geltenden Zusammenschlüssen wie der Kommunistischen Plattform oder dem Marxistischen Forum angehören. Gemäßigte Abgeordnete wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau oder Parteichefin Katja Kipping befinden sich angeblich nicht auf der Liste.

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