Berlin: Chaostage bei der Polizei

Im Prozess gegen zwei Jugendliche, denen ein Mordversuch an Polizisten vorgeworfen wird, werden immer haarsträubendere Ermittlungspannen offenbar. Am 20. Verhandlungstag gegen Yunus K. und Rigo B. trat am Mittwoch der Ermittlungsführer des Landeskriminalamtes (LKA) in den Zeugenstand. Er räumte ein, dass Indizien, welche die beiden Angeklagten womöglich frühzeitig entlastet hätten, "im allgemeinen Tohuwabohu untergegangen" seien.

Der 20-jährige Yunus K. und der 17-jährige Rigo B. waren am 1. Mai 2009 in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden, weil sie einen Molotowcocktail geworfen haben sollen. Noch in der Nacht wurde ihnen eröffnet, dass man sie wegen versuchten Mordes anklagen werde - ein Novum in der Geschichte der Mai-Randalen. Beide saßen fast acht Monate in Untersuchungshaft.

Das Landgericht Berlin widmete sich am Mittwoch der Frage, wieso die Ermittler über Monate hinweg Hinweisen auf andere Täter nicht nachgingen. Noch in der Nacht zum 2. Mai hatten sich zwei Studenten bei der Polizei gemeldet und ausgesagt, sie hätten die Tätergruppe fotografiert. Die Chipkarte der Kamera blieb auf dem Revier - von da an dauerte es rund zwei Monate, bis die Fotos dem Gericht vorgelegt wurden.

Auf die Frage, wann er die Bilder aus dem Polizei-Labor bekommen habe, antwortete Ermittlungsführer Mario G.: "Da müsste ich lügen, das weiß ich nicht." Da die Fotos teils verschwommen, teils nicht numeriert gewesen seien, habe er noch Rücksprache mit dem Labor halten wollen. Das habe gedauert. Auf die Idee, die abgebildeten Personen auch tatsächlich zu ermitteln, sei er zwar gekommen. Umgesetzt habe er sie aber nicht. "Das wäre schon der Idealfall gewesen", so der hochrangige Beamte, "aber der Idealfall lag nicht vor". Er sei "zeitmäßig" überlastet gewesen.

Ähnlich habe es nach der Festnahme von Yunus K. und Rigo B. ausgesehen. Ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, die gesamte Kleidung der Beschuldigten auf Benzinspuren zu untersuchen, so das Gericht. Die Antwort des Polizisten: "Gute Idee, ist mir aber nicht gekommen." Anfang Mai sei es sehr stressig gewesen, "da passiert so was schon mal". Er habe, so G., seinen Vorgesetzten immer mal wieder zu verstehen gegeben, dass er und die Kollegen überlastet seien. "Die Antwort war: Alle sind überlastet."

Die Ermittlungen gegen die vier fotografierten Personen verlaufen derweil weiterhin schleppend. Mit der Auswertung der beschlagnahmten Handys und PC-Bilder - von denen eines immerhin eine Person mit Benzinkanister am 3. Mai zeigt - "beginne ich jetzt", sagte Polizist G. Zudem gebe es "ein paar Hinweise", denen man nachgehen werde, "wenn wir die Zeit dazu haben". Die Ermittlungspannen werden wohl ein Nachspiel haben. Der LKA-Leiter habe bereits eine interne Auswertung angekündigt, erklärte G.

Berlins Justizverwaltung wollte sich zum Verfahren auf FR-Anfrage nicht äußern. Ein Sprecher sagte lediglich, Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) habe "volles Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden".