Berlin: Koalition ärgere Dich

Berlin. Manchmal muss man einfach auch das Positive sehen. "Ich darf darauf hinweisen, dass es diese Woche noch keinen Rücktritt gegeben hat", sagt Peter Altmaier am Dienstagmorgen. "Die Woche beginnt also nicht so schlecht", resümiert der Fraktionsgeschäftsführer der Union mit einem maliziösen Lächeln. Es ist als Witz gemeint. Aber in Witzen steckt bekanntlich viel Wahrheit.

Es ist die Woche, in der die Koalition zum x-ten Mal den Neuanfang wagen wollte, mit einem Sparpaket. Das ist schon an sich schwer genug. Aber jetzt kommt die Kritik nicht nur von der Opposition, sondern von den eigenen Leuten - und zwar mit dem Tenor, den die schwarz-gelbe Koalition eigentlich immer vermeiden wollte: Die Regierung wird jetzt von den eigenen Leuten sozialer Kälte bezichtigt. In der Tat: Da muss man sich andere gute Nachrichten suchen. Oder neue setzen.

Es gibt also da zunächst die Debatte um die "soziale Schieflage" des Sparpakets, wie sie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller beklagt. Der Vorsitzende des Unions-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, findet, es hätte ausgewogener zugehen können. Das selbe sagt der Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU im Bundestag, Peter Weiß. Einer sagt es nicht, der sonst bei diesen Themen immer gerne die Stimme erhebt: CSU-Chef Horst Seehofer befindet das Sparpaket ausdrücklich für ausgewogen. Er sagt, die Einsparungen im Sozialbereich seien vertretbar. Worin genau die Ausgewogenheit besteht, erklärt er nicht. Stattdessen beschreibt er den Besuch bei einem bayerischen Unternehmen. Mit Führungskräften sei er dort zusammengetroffen, mit den Leistungsträgern der Firma, die alle so um die 70 000 Euro verdienen. Und deren wichtigste Frage sei gewesen, ob er es zulassen werde, dass die Einkommensteuer erhöht werde. Er habe Nein gesagt. Das habe die CSU auch vor der Wahl gesagt, wie auch die FDP. Und man könne doch nicht nach der Wahl etwas anders sagen als davor. Außerdem: Hätte man jetzt die Steuern und damit die Einnahmen erhöht, hätten die Ministerien erst gar nicht angefangen zu sparen.

Es ist eine plötzliche Harmonie, die da herrscht zwischen FDP und CSU, zumindest in diesem Punkt. Die Freidemokraten reagieren entsetzt darauf, dass sich die CDU in den vergangenen Tagen für Steuererhöhungen offen zeigte. "Das Schlimmste ist verhindert worden", lautet die Bilanz der Westerwelle-Truppe aus der Sparklausur. Und gleichzeitig tönt es von der Parteispitze: "Wir fühlen uns von der Union vielfältig über den Tisch gezogen." Denn: "Wir sehen natürlich schlecht aus, wenn selbst Christdemokraten so etwas fordern, die als ähnlich mittelstandsfreundlich gelten wie wir und eigentlich zu unseren natürlichen Verbündeten zählen." Dabei war klar, dass die FDP nicht binnen vier Wochen von einer Steuersenkungs- zu einer Steuererhöhungspartei werden würde.

Aber in der CDU haben sie offenbar nicht vor, die FDP so einfach davonkommen zu lassen. Viele Einsparungen stehen schließlich vorerst nur auf dem Papier und die Verschiebung der Rentenlasten der Langzeitarbeitslosen auf die Kommunen ist nicht unproblematisch. Vorsorglich betont Altmaier daher, die Sparoperation sei nicht beendet: "Weitere Vorschläge sind willkommen." Bei der CDU heißt es zudem, die CSU-Minister Peter Ramsauer (Verkehr) und Ilse Aigner (Agrar) seien beim Streichkonzert bislang "recht gut weggekommen". Und Steuererhöhungen findet offenbar gerade niemand in der CDU schlimm.

Zwischen CSU und FDP tobt indessen der Gesundheitsstreit, der seine ganz eigene Ausformung gefunden hat, seit der freidemokratische Staatssekretär Daniel Bahr die bayerische Unionsschwester als Wildsau verunglimpft hat. Schließlich hatte die CSU Minister Philipp Rösler (FDP) mit seinem Pauschalen-Konzept auflaufen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer mimt die Unschuld vom Lande und will jetzt unbedingt mal mit seinem FDP-Pendant Westerwelle ein Wörtchen über Bahr sprechen, natürlich ohne Medien. Seehofer findet, er sei einer der wisse, was sich gehört. Die FDP findet indes, die CSU gefährde die Koalition. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, Seehofer solle sich an den Koalitionsvertrag halten. Machen wir schon, schallt es aus Bayern zurück. Im Übrigen, fügt Oberdiplomat Seehofer an, entspreche Röslers Konzept ziemlich genau den Vorstellungen von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Wäre doch gelacht, wenn es nicht zwischen CSU und CDU auch noch Ärger geben würde.