Berlin: Noch mehr Prügel-Polizisten

Während der "Freiheit statt Angst"-Demonstration am vorvergangenen Samstag sind nach FR-Informationen offenbar mehr Polizisten gewalttätig geworden, als bislang bekannt. Auf einem weiteren Amateurvideo ist zweifelsfrei zu erkennen, wie ein dunkelhaariger Uniformierter einem Demonstranten mit voller Wucht ins Gesicht boxt. Der Chaos Computer Club, der die Vorgänge am Potsdamer Platz dokumentiert hat, kündigte weitere Strafanzeigen gegen Polizisten an.

Gegen Ende der Demonstration am 12. September hatten zwei Uniformierte ohne erkennbaren Grund einen Fahrradfahrer attackiert. Dieser wurde, als er sich gerade entfernen wollte, zurückgezerrt und ins Gesicht geschlagen. Dann umringte ihn eine Traube von Polizisten. Zeugen berichten, der auf dem Boden liegende Mann sei getreten worden. Von wem, ist bislang unklar.

Gegen die beiden ersten, identifizierbaren Polizisten wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Sie wurden nicht suspendiert, sondern in den Innendienst versetzt. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses räumte Polizeipräsident Dieter Glietsch ein, dass er einen "gezielten, grundlosen Schlag in das Gesicht eines Menschen" für unverhältnismäßig halte. Gleichzeitig gab er dem Opfer eine Mitschuld an der Eskalation: Der 37-Jährige habe die Beamten behindert und Platzverweise ignoriert. Opfer-Anwalt Johannes Eisenberg sagte der FR am Mittwoch, Glietschs "verleumderische Äußerungen" seien durch Videos und Zeugen widerlegt. Per einstweiliger Verfügung will er dem Polizeipräsidenten untersagen lassen, seine Behauptung zu wiederholen.

Eisenberg vermutet, dass die Aufklärung der Vorgänge noch zu "massenhaft Beschuldigten" aufseiten der Polizei führen werde. Mindestens drei weitere Uniformierte hätten sich an der Misshandlung seines Mandanten beteiligt oder diese nicht gestoppt.

Dazu kommt nun noch der Faustschlag des dunkelhaarigen Polizisten. Der grüne Innenexperte Dirk Behrendt sagte der FR, er halte das für "völlig inakzeptabel". Wenn gegen den Beamten nicht von Amts wegen ermittelt werde, würde ihn dies erstaunen. "Es sieht nicht mehr so aus, als hätten da einzelne Polizisten über die Stränge geschlagen", so Behrendt. "Für mich wirkt das eher wie ein Gruppenvorgehen." Vom Polizeipräsidium war am Mittwoch keine Stellungnahme zu erhalten.

Der Chaos Computer Club kündigte "allein schon wegen versuchter Verdunklung" weitere Strafanzeigen gegen Polizisten an. Dass diese bislang noch nicht erfolgt seien, habe auch etwas mit dem "Standard-Vorgehen" der Berliner Polizei zu tun: Diese wehre sich gegen Vorwürfe sofort mit Gegenanzeigen wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt". Erfahrungsgemäß werden solche Anzeigen von Gerichten vorrangig behandelt - während nicht einmal ein Prozent aller beschuldigten Polizisten angeklagt wird.

Die Humanistische Union (HU) begrüßte die Ankündigung von Glietsch, sich für eine namentliche Kennzeichnung seiner Polizisten stark machen zu wollen. Dies sei aber nur ein erster Schritt. Nötig sei vielmehr eine unabhängige Kommission, die Fälle von Polizeigewalt neutral beurteile. In etlichen europäischen Staaten gibt es solche Gremien bereits. Deutsche Regierungen sind dagegen bis heute der Ansicht, eine Kontrollstelle brächte "keinen Mehrwert".