Berlin: Piraten überholen Linkspartei

Die Piratenpartei ist vier Monate nach ihrem überraschenden Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus weiter im Aufwind. Trotz verschiedener Anfangsschwierigkeiten ihrer ersten Landtagsfraktion würde die Internet-Partei derzeit 14 Prozent der Wählerstimmen in der Hauptstadt erreichen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung.

Demnach legten die Piraten gegenüber dem Vormonat um drei Prozentpunkte zu – und überholten damit erstmals die Linkspartei, für die nur noch jeder zehnte Berliner stimmen würde. Im Dezember hatten beide Parteien noch gleichauf bei elf Prozent gelegen.

Rekordergebnis in der Hauptstadt

Damit erreicht die Piratenpartei, die es im September mit 8,9 Prozent auf 15 von 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus gebracht hatte, ein neues Rekordergebnis. Von den Grünen, die seitdem vor allem durch einen aggressiven Flügelstreit innerhalb der Landespartei und -fraktion aufgefallen waren, sind die Piraten nun nur noch zwei Prozentpunkte entfernt. Die Ökopartei kommt in der Berliner Sonntagsfrage laut Forsa auf derzeit 16 Prozent.

Das Resultat muss vor allem die Grünen beunruhigen. Die Piraten punkten durch ihre unkonventionelle Selbstdarstellung und ihre Kandidatenschaft voller junger Quereinsteiger besonders bei Protest-, Erst- und Nichtwählern – viele davon wählten bisher links oder grün. Aber auch Wähler anderer Parteien hatten die Neu-Politiker mit der starken Konzentration auf Internet- und Bürgerrechtsthemen abgeworben, davon besonders viele Grünen-Anhänger.

Auch auf die Frage, für welche Partei sie bei einer Bundestagswahl votieren würden, sprechen sich immer mehr Berliner für die Piraten aus. Mit elf Prozent erreicht die Netzpartei auch hier einen neuen Rekord – hier bislang aber nicht nur hinter Grünen (18 Prozent), sondern auch hinter der Linken (14 Prozent). Bundesweit liegen die Piraten zwischen vier und acht Prozent der Wählerstimmen, wobei eine Mehrheit der Institute im Januar einen knappen Einzug in den Bundestag prognostizierte, wenn es zu Wahlen gekommen wäre.

Damit hat der angekündigte Rückzug der prominenten Piratin Marina Weisband, die als politische Geschäftsführerin zum Medienliebling avanciert war, der Partei zumindest nicht unmittelbar geschadet. Auch ein Fall von Vetternwirtschaft in Berlin sowie diverse Wissens- und Konzeptlücken der Spitzenpolitiker verzeihen die Piraten-Fans offenbar. Allerdings halten die meisten ihrer Anhänger die Partei in Berlin für nicht besonders kompetent: 59 Prozent der Piraten-Anhänger halten keine Partei für fähig, mit den Problemen der Stadt fertig zu werden, ergab die Forsa-Umfrage. Nur 14 Prozent der potenziellen Piraten-Wähler sehen die Piraten dafür als geeignet an.

Rot-Grün in Bedrängnis

Dennoch bringt der bundesweite Aufwärtstrend der Netzpartei vor allem Rot-Grün in Bedrängnis. Im Saarland, wo nach dem Ende der Jamaika-Koalition Neuwahlen für den 25. März angesetzt sind, könnten die Piraten es in den Landtag schaffen. Sie liegen im Umfragen bei vier bis fünf Prozent – nur ein bis zwei Punkte hinter den Grünen, die um ihren Wiedereinzug ins Parlament fürchten müssen.

Auch in den Landtag Schleswig-Holsteins, der im Mai gewählt wird, dürften die Piraten laut Umfragen einziehen. Da die FDP die Fünf-Prozent-Hürde derzeit verfehlt, hätte Rot-Grün Chancen auf die Regierungsmehrheit – wenn die Piraten sie nicht entscheidende Sitze kosten. Ein ähnliches Szenario befürchten Politiker von SPD und Grünen auch für die Bundestagswahl 2013. Es liefe dann auf eine neue große Koalition mit dem Juniorpartner SPD hinaus.