Berlin: Rechtspopulisten werben mit Sarrazin

Die rechtspopulistische und islamkritische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ benutzt den Ex-Bundesbanker und früheren Berliner Finanzsenator, Thilo Sarrazin (SPD), für ihre Wahlwerbung in Berlin. Die Plakate zeigen eine durchgestrichene Moschee und darunter den Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen!“. Sie hängen unter anderem an Laternenmasten in den Stadtteilen Marzahn und Mitte. Pro Deutschland rekrutiert sich unter anderen aus Mitgliedern der NPD und weiterer rechter Parteien wie die Republikaner und die DVU.

Sarrazin hatte in seinem 2010 im DVA Verlag München erschienenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in der Debatte darüber umstrittene Thesen zur Integration von Zuwanderern vertreten. Äußerungen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer und ein jüdisches Gen lösten bundesweit Empörung aus. Unter Druck trat Sarrazin im Herbst vergangenen Jahres als Bundesbankmanager zurück. Die SPD, die ihn zunächst ausschließen wollte, gab ihre Pläne im Frühjahr 2011 auf. Sarrazin hatte zuvor erklärt, dass er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren wolle.

Zu der Kampagne von Pro Deutschland sagte der Sprecher des DVA Verlags München, Markus Desaga, man habe den Vorgang an einen Anwalt weitergeleitet, der umgehend alle rechtlichen Schritte prüfen werde. Der Bestsellerautor weilt nach dessen Angaben derzeit im Ausland.

Sarrazin hatte sich bereits im April erfolgreich juristisch dagegen gewehrt, dass die rechtsextreme NPD mit seinem namentlich zitierten Satz warb: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden.“ Vor dem Landgericht erwirkte er dagegen eine einstweilige Verfügung.

Bei Rundgang in Kreuzberg ausgebuht

Sarrazin hatte zuletzt in Berlin für Schlagzeilen gesorgt, als er Mitte Juli - begleitet von einem Kamerateam für die ZDF-Kultursendung „Aspekte“ - durch den Bezirk Kreuzberg gelaufen war. Dabei wurde er ausgebuht. Ein Ladeninhaber und die Alevitische Gemeinde ließen vereinbarte Treffen platzen. Der Rundgang wurde deshalb vorzeitig abgebrochen. Gegen die Ausstrahlung des ZDF-Beitrags hatten einige Tage später mehrere Linke und Autonome in Kreuzberg protestiert. Bei dem sogenannten Public Buhing wurde die Sendung auf einer Leinwand gezeigt. Teilnehmer skandierten dazu unter anderem „Sarrazin raus aus Kreuzberg“.

Kritiker warfen dem ZDF einen „inszenierten Eklat“ vor. Die teils wütenden Reaktionen seien vorhersehbar gewesen, betonte der Deutsche Kulturrat. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) bezeichnete den Besuch als „Provokation“. Der RBB beendete kurz nach dem ZDF-Beitrag die Zusammenarbeit mit der Autorin Güner Balci, weil er die Exklusivität einer eigenen Dokumentation beeinträchtigt sah. Die Journalistin sollte für den RBB ein Jahr nach Veröffentlichung des Sarrazin-Buches ebenfalls einen Film über die Thesen und die Debatte machen. (dapd)