Berlin: SPD-Chef will Sarrazin ausschließen

Die Bundes-SPD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin auf den Weg gebracht. Der Parteivorstand habe einstimmig beschlossen, „dass wir ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses von Thilo Sarrazin aus der SPD in Gang setzen wollen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag vor Journalisten in Berlin. Das 65-jährige Mitglied des Bundesbank-Vorstandes habe sich mit seinen Äußerungen über Ausländer und Migranten „außerhalb der sozialdemokratischen Partei und Wertegemeinschaft begeben“.

Aus Sicht der SPD sei für Sarrazin zudem kein Platz mehr im Vorstand der Bundesbank, sagte Gabriel weiter. Die SPD fordere daher die Bundesbank auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Die Berliner SPD ist zuversichtlich, dass der erneute Anlauf zu einem Parteiausschluss ihres einstigen Finanzsenators Thilo Sarrazin erfolgreich sein wird. SPD-Landeschef Michael Müller rechnet mit einer Entscheidung binnen einiger Wochen. Er verwies auf Sarrazin-Äußerungen vom Wochenende über jüdische Gene. „Es gibt ja keine Absurdität, keine Blödheit, die nicht dann irgendwann doch noch von ihm ausgesprochen wird“, sagte Müller am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. „Irgendwann muss eine Partei an den Punkt kommen, an dem sie sagt, das können wir uns nicht gefallen lassen. Dieser Punkt ist inzwischen überschritten.“

Der Parteivorstand der Bundes-SPD wollte am Montag ein Parteiordnungsverfahren gegen den 65-jährigen Bundesbank-Vorstand beantragen, der mit seinen Äußerungen über Migranten erneut Empörung ausgelöst hatte. „Wir hätten das mit Sicherheit bei uns im Landesvorstand in der nächsten Woche auch so beschlossen“, sagte Müller. Er gehe daher davon aus, dass sein Landesverband dem Verfahren beitreten werde.

Sarrazin habe mit seinen Provokationen, seiner Wortwahl und seiner Haltung deutlich gemacht, „dass er ganz offensichtlich in einer ganz anderen Gesellschaft lebt und leben will als wir“. Dies mache klar: „Er gehört nicht mehr zu uns.“
Ein erstes Parteiausschlussverfahren der Berliner Basis gegen Sarrazin war im März gescheitert. Damals habe die Landesschiedskommission Sarrazin verwarnt, dass dauerhafte Verstöße gegen die Grundsätze der SPD nicht akzeptiert würden, sagte Müller: „Wir erleben jetzt, dass es dauerhaft Verstöße gegen unsere Grundsätze sind, dass er immer noch mal nachlegt.“
Formal muss das Parteiordnungsverfahren beim Berliner Unterbezirk Wilmersdorf-Charlottenburg beantragt werden. Dort ist Sarrazin Mitglied. Antragsberechtigt ist unter anderem der Parteivorstand der SPD. (rtr/dpa)