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Berlin-Wahl: SPD siegt, Rot-Rot am Ende
Foto: Maurizio Gambarini/dpa
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat zum dritten Mal die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus trotz leichter Verluste klar für sich und die SPD entschieden. Allerdings muss sich Wowereit einen neuen Koalitionspartner suchen. Die Linke schnitt nach zehn Jahren an der Regierung zu schwach ab, um die rot-rote Koalition fortzusetzen. Wowereit könnte sowohl mit den deutlich erstarkten Grünen als auch mit der CDU eine Koalition bilden. Er kündigte an, mit beiden Parteien Gespräche führen zu wollen. Der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, sagte, Berlin brauche eine stabile Koalition. Er habe mit der Zuverlässigkeit der Grünen schlechte Erfahrungen gemacht.
Deutliches Plus für die Piraten
Größte Überraschung war der deutliche Wahlsieg der Piratenpartei, die erstmals zum Berliner Abgeordnetenhaus kandidierte. Die Piraten gewannen Stimmen vor allem von SPD, Grünen und aus der Gruppe der Nichtwähler. Selbstbewusst erklärte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz, seine Partei wolle im Jahr 2013 in den Bundestag einziehen.
Während die CDU einen Achtungserfolg erzielte und ihr Ergebnis von vor fünf Jahren verbessern konnte, verlor die FDP dramatisch und ist nicht mehr im Berliner Parlament vertreten. Es ist das fünfte Landesparlament, in dem die FDP ihre Plätze in diesem Jahr räumen muss. Die Niederlage in Berlin konnte auch nicht mehr durch die scharfe Kritik der FDP-Spitze an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Kurs in der Eurokrise in den letzten Tagen vor der Wahl verhindert werden.
Der Versuch von Parteichef Philipp Rösler, sich auf Kosten Merkels und der CDU zu profilieren, kann damit als gescheitert angesehen werden. Auch bei den Grünen wird die Berliner Wahl Auswirkungen auf die Bundespartei haben. Die Partei hat zwar in Berlin noch einmal zugelegt. Das erklärte Ziel, wie in Baden-Württemberg die SPD zu überholen, ist aber gescheitert. Für den Fall hatte Spitzenkandidatin Renate Künast bereits erklärt, dass sie als Vorsitzende der Bundestagsfraktion weitermachen und nicht auf die Landesebene wechseln werde. Nun kehrt sie geschwächt an die Seite ihres Kollegen Jürgen Trittin zurück.
Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur letzten Wahl leicht an.
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