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27. Januar 2009

Berliner Optionen: Asyl oder Aufenthaltserlaubnis?

Die Bundesregierung entscheidet über die Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo. Dabei bietet ihr das Aufenthaltsrecht fast unbegrenzten Spielraum. Sie muss

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Die Bundesregierung entscheidet über die Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo. Dabei bietet ihr das Aufenthaltsrecht fast unbegrenzten Spielraum. Sie muss aber Bundesländer finden, in denen sie leben können.

Ein aufwändiges Asyl-Verfahren ist nicht wahrscheinlich. Anträge können nicht aus dem Ausland gestellt werden. Die Betroffenen müssten erst eine Einreisegenehmigung erhalten.

Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wird wohl erteilt. Nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes ist sie zu gewähren, wenn das Bundesinnenministerium "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat". Bei einer Ablehnung könnte sich die Regierung auf Paragraf 25 berufen, wenn der Ausländer ihrer Einschätzung nach "eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellt".

Auch wenn der Bund die Grundsatzentscheidung allein trifft, muss der Innenminister ein Bundesland oder mehrere Länder finden, die zur Aufnahme bereit sind. Eine Anweisung wäre möglich, gilt aber als politisch unklug. Zur "Wahrung der Bundeseinheitlichkeit" bedarf die nach Paragraf 23 jedoch der Genehmigung durch den Bund.

Die Aufenthaltserlaubnis gilt in der Regel zunächst für drei Jahre. Sie kann aber verlängert werden. Sie ist mit einer Arbeitserlaubnis verbunden. Dem Betroffenen stehen auch staatliche Sozialleistungen zu. Seinen Wohnsitz selbst wählen darf der Aufenthaltsberechtigte nicht. Er wird ihm zugewiesen.

Die ehemaligen Häftlinge könnten nach Paragraf 29 des Aufenthaltsgesetzes auch Ehefrauen oder Kinder nach Deutschland holen. Wiederum wäre die einfachste Möglichkeit: Das Innenministerium beruft sich bei der Genehmigung auf die "Wahrung politischer Interessen" des Staates. krö

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