Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

27. Januar 2009

Berliner Optionen: Asyl oder Aufenthaltserlaubnis?

Die Bundesregierung entscheidet über die Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo. Dabei bietet ihr das Aufenthaltsrecht fast unbegrenzten Spielraum. Sie muss

Drucken per Mail

Die Bundesregierung entscheidet über die Aufnahme von Gefangenen aus Guantánamo. Dabei bietet ihr das Aufenthaltsrecht fast unbegrenzten Spielraum. Sie muss aber Bundesländer finden, in denen sie leben können.

Ein aufwändiges Asyl-Verfahren ist nicht wahrscheinlich. Anträge können nicht aus dem Ausland gestellt werden. Die Betroffenen müssten erst eine Einreisegenehmigung erhalten.

Eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wird wohl erteilt. Nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes ist sie zu gewähren, wenn das Bundesinnenministerium "zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat". Bei einer Ablehnung könnte sich die Regierung auf Paragraf 25 berufen, wenn der Ausländer ihrer Einschätzung nach "eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellt".

Auch wenn der Bund die Grundsatzentscheidung allein trifft, muss der Innenminister ein Bundesland oder mehrere Länder finden, die zur Aufnahme bereit sind. Eine Anweisung wäre möglich, gilt aber als politisch unklug. Zur "Wahrung der Bundeseinheitlichkeit" bedarf die nach Paragraf 23 jedoch der Genehmigung durch den Bund.

Die Aufenthaltserlaubnis gilt in der Regel zunächst für drei Jahre. Sie kann aber verlängert werden. Sie ist mit einer Arbeitserlaubnis verbunden. Dem Betroffenen stehen auch staatliche Sozialleistungen zu. Seinen Wohnsitz selbst wählen darf der Aufenthaltsberechtigte nicht. Er wird ihm zugewiesen.

Die ehemaligen Häftlinge könnten nach Paragraf 29 des Aufenthaltsgesetzes auch Ehefrauen oder Kinder nach Deutschland holen. Wiederum wäre die einfachste Möglichkeit: Das Innenministerium beruft sich bei der Genehmigung auf die "Wahrung politischer Interessen" des Staates. krö

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Zivilschutz

Von Angstpolitik profitieren die Populisten

Von  |
Erstaunlich, dass ein paar nicht mal ganz neue Tipps zur Vorratshaltung eine solche  mediale Erregungsspirale  auslösen können.

Demokraten müssen aufhören, die rechte Politik der Angst zu imitieren. Die Gesellschaft kann sich nicht gegen jedes Risiko schützen, sie kann aber Schwächen erkennen und beseitigen. Der Leitartikel.  Mehr...

Volkswagen

Falsche Unterstützung

Die Bänder rollen wieder: Volkswagen hat sich mit dem Zulieferer Prevent geeinigt.

Politiker haben sich im Streit zwischen Volkswagen und Prevent einseitig aufi die Seite des Konzerns geschlagen. Dieses Fehlverhalten gefährdet das Projekt VW. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung