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Politik
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28. Januar 2010

Berliner Pannenprozess: "Zweifel am Rechtsstaat"

 Von Jörg Schindler
1. Mai 2009: Krawalle in Kreuzberg - der Ausgangspunkt.  Foto: rtr

Im Berliner Pannenprozess gegen zwei junge Männer fällt das Urteil. Der Tatvorwurf: versuchter Mord - ein Novum in der Geschichte der Mai-Krawalle. Von Jörg Schindler

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Kurz vor Ende des Prozesses um einen vermeintlichen Mordanschlag auf Polizisten haben sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Mittwoch einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Gegen ihn seien Anschuldigungen auf "unanständigem, respekt- und würdelosem Niveau" erhoben worden, klagte Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in seinem Plädoyer. Verteidigerin Christina Clemm konterte: "Die Ermittlungen wurden einseitig, schlampig und voreingenommen betrieben." Während Knispel langjährige Haftstrafen für Yunus K. und Rigo B. forderte, plädierte die Verteidigung auf Freispruch.

Der seinerzeit 19-jährige Yunus K. und der 17-jährige Rigo B. waren am 1. Mai 2009 auf einer Demonstration in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden, weil sie einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geworfen haben sollen.

Obwohl die Vorwürfe ausschließlich auf den widersprüchlichen Aussagen zweier Zivilbeamter beruhten und obwohl sich noch in der Nacht Entlastungszeugen meldeten, wanderten die beiden Schüler in Untersuchungshaft. Im September begann vor dem Landgericht Berlin der Prozess gegen K. und B. Der Tatvorwurf: versuchter Mord - ein Novum in der Geschichte der Mai-Krawalle.

Während des Prozesses wurden haarsträubende Ermittlungspannen offenbar, was bei der 7. Großen Strafkammer aber über Monate keine Zweifel an der Schuld der Angeklagten weckte. Erst Mitte Dezember, nach 231 Tagen, wurden die Jugendlichen aus der U-Haft entlassen. Seither wird mit einem Freispruch gerechnet. Das Urteil soll heute fallen.

Der Beweis: ein Feuerzeug

Ankläger Knispel betonte am Mittwoch, er sei überzeugt von der Täterschaft von K. und B. Zwar habe es Widersprüche in den Aussagen der Polizeizeugen gegeben, das "Kerngeschehen" aber bleibe für ihn unstrittig: Danach stießen K. und B. am Abend des 1. Mai auf eine mit Molotow-Cocktails bewaffnete Gruppe und entschlossen sich "spontan", so Knispel, einen Brandsatz auf Polizisten zu werfen. Knispel erklärte, niemand habe genau gesehen, wie Yunus K. die Benzinflasche entzündete, die Rigo B. danach geworfen haben soll. Die Tat aber könne dem Älteren nach allen Aussagen zweifelsfrei "angerechnet" werden. Immerhin sei bei diesem ein Feuerzeug gefunden worden.

Knispel räumte ein, dass es bei den Ermittlungen "ärgerliche Defizite" gegeben habe. So wurde etwa nach vier von Zeugen als "Tätergruppe" bezeichneten und fotografierten Männern monatelang nicht gefahndet. Auch versäumten es die Ermittler, das T-Shirt des vermeintlichen Werfers B. auf Benzinspuren zu untersuchen. Das alles, so Knispel, "mag bedauerlich sein", es sei aber "eine Schimäre, dass hier irgendetwas vertuscht oder unterlassen wurde". Rigo B., so Knispel, solle für drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis; Yunus K., der eine "tief verwurzelte rechtsfeindliche Gesinnung" habe, ein Jahr länger.


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Verteidigerin Clemm sah es dagegen als erwiesen an, dass die Polizeizeugen vor Gericht gelogen hätten. Gleichwohl hätten Staatsanwaltschaft und Gericht entlastende Beweise und Aussagen monatelang ignoriert. Die Polizisten habe das Gericht grundsätzlich als glaubwürdig, alle Entlastungszeugen als grundsätzlich unglaubwürdig eingestuft. Den von Knispel rekonstruierten Tathergang nannte Clemm abenteuerlich. Es sei grotesk anzunehmen, Täter verteilten Molotow-Cocktails an Wildfremde. "Was für eine Gruppe soll das sein?"

"Vieles in diesem Verfahren ist nicht mit rechten Dingen zugegangen", so Clemm, die von einer "erschreckenden Praxis der Ermittlungsbehörden" sprach. Diese habe dazu beigetragen, "dass viele junge Menschen große Zweifel am Rechtsstaat bekommen haben". Sie erwarte, dass das Gericht nicht nur die beiden Jugendlichen freispreche, sondern auch deutliche Worte an Polizei und Staatsanwaltschaft finde.

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