Berliner Rede: Köhler fordert Freiheit und Verantwortung

Horst Köhler und die Finanzkrise - da kann der Bundespräsident nicht umhin, aus seinem Vorleben zu erzählen. Rückblende: September 2000. Als Direktor des Internationalen Währungsfonds wollte er die Fähigkeit der Organisation ausbauen, die Kapitalmärkte zu überwachen. Große Widerstände. Viele, die sich auskannten, hätten vor dem Risiko eine Systemkrise gewarnt, erinnert er sich heute.

Das Staatsoberhaupt Horst Köhler beginnt seine vierte "Berliner Rede" über die aktuelle Finanzkrise mit dieser Anekdote. Und jeder im kargen Backsteinsaal der Berliner Elisabeth-Kirche weiß, er meint: I c h habe gewarnt. Dieser Präsident, mit dieser Vorbildung und diese Krise - sie passen zusammen.

Horst Köhler ist in diesen Tagen höchst besorgt, aber auch aufblühend, weil er das Gefühl hat, kein immer noch ein wenig Fremder in der Politik zu sein, sondern einer, der mit seinem Sachverstand etwas beitragen kann zur Bewältigung der aktuellen Probleme.

Gewarnt, ja unpräsidentiell geschimpft hat er auch schon als Präsident. Im vorigen Jahr nannte er die globale Finanzindustrie ein "Monster". Das ist nicht weit von Franz Münteferings "Heuschrecken" für die internationale Investorenmafia.

Anpacken in der Krise

Köhler sieht heute eine weltweite Krise, "deren Ausgang das 21. Jahrhundert prägen kann" und beeilt sich hinzu zu setzen "zum Guten, wenn wir aus Schaden klug werden". Dieser Doppelgedanke, mancher würde sagen, diese Dialektik durchzieht seinen Text: Leute, unterschätzt nicht, was da passiert! Aber habt keine Angst, ihr könnt es schaffen.

Das Positive kommt manchmal jedoch so bemüht daher, dass der Eindruck sich aufdrängt: Der Redner muss sich selbst zwingen, daran zu glauben. "Die Glaubwürdigkeit der Freiheit" hat er seine "Berliner Rede" genannt, mit der sich Präsidenten seit Roman Herzog einmal im Jahr einem gesellschaftspolitischen Grundsatzthema widmen.

Ein Ruck müsse durch Deutschland gehen, hatte Herzog damals Mut zu Reformen angemahnt. Er wollte mehr Freiheit in einem als verkrustet wahrgenommenen Land. Köhler greift das Wort vom Ruck nicht auf. Aber er will etwas ähnliches, allerdings: In eine andere Richtung. Sein zentraler Satz zu den Ursachen der weltweiten Krise: "Wir erleben das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung."

Freiheit, wie Horst Köhler sie meint, darf nicht zum Recht des Stärkeren werden. Denn dies sei der Haken dieses unverzichtbaren Gutes: "Sie kann in denjenigen, die durch sie stark geworden sind, den Keim der Selbstüberhebung legen." Damit das nicht geschieht, fordert Köhler einen "starken Staat, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt."

Marktwirtschaft lebe von Wettbewerb und der Begrenzung wirtschaftlicher Macht. Die Glaubwürdigkeit der Freiheit, für die der Bundespräsident wirbt, ist nach seiner Auffassung an einem schlichten Maßstab messbar: "An unserer Fähigkeit, Chancen zu teilen".

Von Ludwig Erhard bis Barack Obama

Wenig originell, dass er an dieser Stelle die soziale Marktwirtschaft preist - als weltweites Vorbild. Die Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten ähnelt in Köhlers Wahrnehmung, ohne dass Barack Obama sich dieser Terminologie bediente, den Vorstellungen Ludwig Erhards. Aber das deutsche Staatsoberhaupt, einst von Angela Merkel und Guido Westerwelle als wirtschaftsliberaler Vormann inthronisiert, ergrünt angesichts der Krise: "Wir können uns nicht mehr hauptsächlich auf wirtschaftliches Wachstum als Problemlöser und Friedensstifter in unseren Gesellschaften verlassen."

Das Wort von den "Grenzen des Wachstums" geprägt vom "Club of Rome" gehörte in den 70er Jahren zu den geistigen Impulsen für die Gründung der Grünen. Köhler hält sich präsidentiell zurück, was der Gedanke im einzelnen für die westlichen Gesellschaften heißt. Aber er lässt keinen Zweifel daran, dass sie aus seiner Sicht so nicht weiterleben können, wie bisher. Vor allem müsse der Westen wesentlich mehr für den Süden tun als heute.

Sarkastisch merkt der ehemalige IWF-Chef an, dass es aus heutige Sicht ein geringeres Risiko gewesen wäre, eine Eisenbahn quer durch Afrika zu bauen, als in eine angesehene New Yorker Investmentbank zu investieren. Hier schließt sich für ihn der Kreis von der Finanz- zur Klimakatastrophe. Die Menschheit müsse zum Prinzip der globalen Verantwortung finden. Dazu brauche sie eine "ökologische industrielle Revolution". Erhöhung des Wohlstands - ja. Aber Reduzierung des dazu nötigen Verbrauchs von Natur.

Die Industrie kann, da bemüht sich Köhler wieder um Optimismus, energieeffiziente Autos mit erheblich weniger Schadstoffausstoß viel schneller bauen als bisher geplant - eine Chance gerade für das Autoland Deutschland.

"Die Richtung der Bundesregierung stimmt"

Diesseits der Visionen für ein andere Leben mischt sich der Bundespräsident, amtsgemäß zurückhaltend aber deutlich, in die aktuelle Politik ein. "Die eingeschlagene Richtung stimmt", bescheinigt er der Krisenstrategie der Bundesregierung. Sie habe trotz aller Auseinandersetzungen Handlungsfähigkeit bewiesen und kurzatmigen Aktionismus vermieden. Und als wolle er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Kritikern in der eigenen Partei in Schutz nehmen betont Köhler, zur Bewältigung der Bankenkrise könnten auch vorübergehende staatliche Beteiligungen nicht ausgeschlossen werden. Der Schutz des Privateigentums, das konstitutiv sei für Freiheit und Wohlstand werde dadurch nicht berührt.

Verantwortung und Anstand

Härter ins Gericht geht der ehemalige Sparkassenpräsident mit jenen Bankern, die eine kurzfristige Maximierung der Rendite im Blick, die Krise ausgelöst hätten - unter Beteiligung auch deutscher Institute. Der Präsident erinnerte sie an Artikel 14 des Grundgesetzes, demzufolge Eigentum verpflichte und auch dem Allgemeinwohl dienen solle. Die Finanzwelt habe sich nicht nur von der Realwirtschaft abgekoppelt, "sondern von der Gesellschaft insgesamt."

Dabei gehe es nicht nur um Verantwortung, sondern auch um Anstand. Vielen sei die Haltung abhanden gekommen: "So etwas tut man nicht". Köhler: "Bis heute warten wir auf eine angemessene Selbstkritik der Verantwortlichen. Von einer angemessenen Selbstbeteiligung für den angerichteten Schaden ganz zu schweigen."

Es ist schwer vorstellbar, was Gesine Schwan, die so gern im nächsten Jahr ihre erste "Berliner Rede" halten würde, im Großen und Ganzen so viel anderes sagen sollte als dieser Horst Köhler - außer dass sie sich im Detail nicht so auskennt wie der amtierende Präsident.