Grüne sind Umfrage-Gewinner: Berliner SPD zittert

Zwischen der SPD und den Grünen in Berlin wird ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl der Ton schärfer. Führende SPD-Landespolitiker haben am Sonntag die Grünen kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, warf ihnen vor, „Wohlfühlpolitik“ zu betreiben. Die Grünen hätten momentan in den Umfragen einen Höhenflug, blieben inhaltlich aber vage. „Man weiß nicht, ob sie die autofreie Stadt wollen, wie einige Ortsverbände das fordern, oder ob sie Personal aus dem öffentlichen Dienst entlassen oder zusätzlich einstellen wollen“, sagte Gaebler am Sonntag. Er rechne mit einer Entzauberung der Partei, wenn sie im Wahlkampf Farbe bekennen müsse. Weitere Landespolitiker warfen den Grünen „Doppelzüngigkeit“ vor.

In der aktuellen Forsa-Umfrage erreichte die Öko-Partei in der Hauptstadt im Juli 27 Prozent und lag erstmals gleichauf mit der SPD. Wenn die frühere Verbraucherministerin Renate Künast bei der Wahl anträte, hätte sie laut der Umfrage durchaus Chancen, Klaus Wowereit aus dem Rathaus zu jagen. Sie hat ihre Kandidatur noch nicht erklärt.

Die Sozialdemokraten wollen von solchen Szenarien nichts wissen. Sie geben sich überzeugt, im Herbst 2011 stärkste Partei zu werden. „Unser Ziel muss 30 Prozent plus x sein“, sagte der Innenpolitiker Tom Schreiber. Lobend äußern sich mehrere Sozialdemokraten über Wowereit, der wieder mehr Interesse an seiner Stadt zeige. Die Sozialdemokraten setzen darauf, dass sie als einzige der vier großen Parteien in beiden Teilen der Stadt gleich stark sind. „Wir stehen eher als die Grünen dafür, die Breite der Gesellschaft abzudecken“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Gaebler. Die Grünen und die CDU sind im Westteil verankert, die Linken eine reine Ost-Partei.

Stärkere Abgrenzung von den Grünen

Im Wahlkampf will sich die SPD stärker von den Grünen abgrenzen, eigene Akzente in der Wirtschafts- und Bildungspolitik setzen. „Die Grünen sind unser politischer Gegner, es wird keinen Wahlkampf mit Wattebällchen geben“, sagt Landespolitiker Schreiber. Schon auf dem Landesparteitag im Juni hatte Müller angekündigt, dass der „Welpenschutz“ für die verhältnismäßig junge Ökopartei vorbei sei.

Mit einer härteren Gangart will die Partei das Szenario vermeiden, vor dem sie sich besonders fürchtet: Eine Koalition mit den Grünen, bei der die langjährige Regierungspartei SPD Juniorpartner wird, werde niemals zustande kommen, sagen alle. „Erstens halte ich es für sehr unrealistisch, dass wir überhaupt in diese Lage kommen. Und wenn doch, gibt es dafür sicher keine Mehrheit auf einem Landesparteitag“, sagt Landeschef Michael Müller.