Aktuell: Museumsuferfest Frankfurt | Türkei | US-Wahl | FR-Serie: Fintechs
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

18. Mai 2012

Beschluss bestätigt: Waffenhändler Schreiber kommt frei

Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber.  Foto: dapd

Der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber darf nach einer Zahlung in Höhe von 100.000 Euro das Gefängnis verlassen. Das Münchner Oberlandesgericht verwirft damit die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg.

Drucken per Mail

Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wird bei Zahlung einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro aus der Haft entlassen. Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts München bestätigte am Freitag einen Beschluss des Landgerichts Augsburg, mit dem der Haftbefehl gegen den schwer kranken 78-Jährigen gegen strenge Auflagen außer Vollzug gesetzt worden war. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Beschluss verwarfen die Richter als unbegründet, wie das Oberlandesgericht mitteilte.

Wann Schreiber aus der Haft entlassen wird, war zunächst offen. Die Entlassung könne erst erfolgen, wenn seine Personaldokumente und die angeordnete Sicherheitsleistung hinterlegt seien, erläuterte das Oberlandesgericht. Auf die Frage, ob und wann das der Fall sein werde, habe das Gericht keinen Einfluss.

Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, im Jahr 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof machte allerdings eine Reihe von Rechtsfehlern aus und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Dort sollte die Neuverhandlung ursprünglich Anfang Mai beginnen.

Gesundheitliche Probleme verzögerten die Neuauflage allerdings, da Schreiber Anfang März einen Herzinfarkt in seiner Zelle erlitt. Daraufhin wurde er zur Behandlung in eine Rehaklinik nach Bad Wörishofen gebracht, wo er rund um die Uhr bewacht wurde. (dapd)

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Burkini-Urteil

Ein Funken Vernunft im emotionalen Dunkel

Von  |
Teilnehmerinnen einer Protestveranstaltung vor der französischen Botschaft in London. 

Das begrüßenswerte Burkini-Urteil bringt Frankreich keinen Rechtsfrieden. Dazu müssten Politiker die wahren Probleme lösen, statt auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen.  Mehr...

Südafrika

Das Ende einer Ära

ANC-Parteichef Jakob Zuma.

Wahlniederlagen des ANC haben die Partei Nelson Mandelas geschockt. Nun steht Südafrika vor stürmischen Zeiten. Der ANC wird mit allen Mitteln die verbliebene Macht verteidigen. Der Leitartikel.  Mehr...

Verlagsveröffentlichung


Der Kampf um die Startbahn West +++ Tschernobyl-Katastrophe erreicht Frankfurt +++ Attentate erschüttern Rhein-Main-Gebiet +++ Der Main erhält ein Museumsufer +++ Hochhäuser in Frankfurt

Videonachrichten Politik
Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Anzeige

Talkshow-Kritiken auf einen Blick
Meinung