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04. Oktober 2012

Beschneidungsdebatte: Beschneidung bleibt zulässig

 Von Christian Bommarius
Beschneidungswerkzeug in einer Israelitischen Kultusgemeinde. Foto: dpa

Jüdische und muslimische Organisationen begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den das Kabinett in der nächsten Woche verabschieden will.

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Der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzentwurf zur Beschneidung bei Jungen stößt bei Vertretern der jüdischen und muslimischen Gemeinschaften auf breite Zustimmung. Er sei „ein klares politisches Signal, dass Juden und Muslime weiterhin in Deutschland willkommen sind“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, am Donnerstag: „Wir sind froh, dass jüdische Gebote und damit jüdisches Leben nicht in die Illegalität gedrängt werden.“ Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) begrüßte den Entwurf.

Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am Mittwoch verabschieden will, sieht vor, dass die Beschneidung an bis zu sechs Monaten alten Jungen zulässig ist, wenn die Eltern zustimmen und der Eingriff medizinisch fachgerecht erfolgt.

„Möglichst Schmerzfreiheit“

Bei der Beschneidung müsse „möglichst Schmerzfreiheit“ gewährleistet sein; sie müsse unterbleiben, wenn „eine Gefahr für das Kindeswohl“ bestehe. Auch seien Gesundheitsrisiken zu beachten, beispielsweise bei Frühgeburten oder wenn der Säugling Bluter ist.
Vor einer Woche hatte das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier vorgelegt, das nunmehr zu einem 26-seitigen Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde. Wie von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeschlagen, soll die Regelung als neuer Paragraf 1631d im Recht der elterlichen Sorge des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingearbeitet werden.

Thema: Beschneidung

Beschneidung an Jungen - Körperverletzung oder harmloser Eingriff? Diskutieren Sie mit.

Nach Absatz 1 gilt: „Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt wird. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.“

Mögliche Gefährdung

Absatz 2 sieht vor, dass in den ersten sechs Monaten nach der Geburt auch „von einer Religionsgemeinschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet sind und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind“. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf verwiesen, dass weltweit kein Staat bekannt sei, „in dem eine mit Einwilligung der Eltern fachmännisch fehlerfrei durchgeführte Beschneidung von männlichen Kindern ausdrücklich verboten wäre“.

Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek lobte den Gesetzentwurf. Zugleich verwies er in der Neuen Osnabrücker Zeitung auf eine mögliche Gefährdung für den Fall einer ausbleibenden Beschneidung: „Wenn Außenstehende vehement dem Kind ihre ablehnende Haltung zur Beschneidung oktroyieren wollen und so das Kind stark verunsichern und in ein zum minimalen körperlichen Eingriff unverhältnismäßigen Konflikt stürzen, ist das eine Gefahr für das Kindeswohl.“

Auch die ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, stimmte der geplanten Regelung zu. Allerdings sagte sie im ZDF-Morgenmagazin: „ Ich bin sehr traurig über die vermeintlich fanatischen Experten, die nicht in juristischer oder medizinischer Hinsicht diskutieren, sondern ganz klar antisemitische und religionsfeindliche Argumentationsmuster suchen.“ Die Diskussion um die Beschneidung habe dem Ruf Deutschlands in der Welt geschadet.

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