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08. Januar 2015

Bestechung: Bestechungsversuch der CDU

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Frisch gewählt: Bodo Ramelow ist der erste Ministerpräsident, den die Linke stellt. In Thüringen krempelt er den Verfassungsschutz kräftig um.  Foto: REUTERS

Ein CDU-Politiker soll vor der Ramelow-Wahl versucht haben, einen SPD-Genossen zu bestechen. Die CDU-Landtagsfraktion wollte den Fall zunächst nicht kommentieren.

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Rund vier Wochen nach der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft des Landes wegen des Verdachts der Abgeordneten-Bestechung. Dabei kommt der Verdacht aus zwei Richtungen.

Die in Südthüringen erscheinende Tageszeitung „Freies Wort“ berichtete am Donnerstag, dass ein offenbar einflussreiches CDU-Mitglied einem SPD-Landtagsabgeordneten vor der entscheidenden Abstimmung am 5. Dezember einen Ministerposten in einer CDU-geführten Landesregierung angeboten habe, wenn dieser Abgeordnete Ramelow seine Stimme verweigere. Da die rot-rot-grüne Koalition im Landtag nur über eine Stimme Mehrheit verfügt, hätte ein sogenannter Heckenschütze genügt, um Ramelows Wahl zum ersten linken Regierungschef in Deutschland zu verhindern.

Die Ermittlungen wurden aber nicht durch den Pressebericht, sondern durch die Strafanzeige eines Bürgers aus einem anderen Bundesland ausgelöst, der sich wiederum auf ein Interview Ramelows in der „Bild am Sonntag“ vom 7. Dezember bezog. Darin sagte er: „Ein Abgeordneter hat mir erzählt, dass ihm ein Posten angeboten wurde, wenn er mich nicht wählt. Entscheidend ist, dass die Mehrheit steht.“ Identität und Partei des Abgeordneten hatte Ramelow nicht genannt. Auch das „Freie Wort“ nennt keine Namen. Beobachter weisen allerdings daraufhin, dass die Sache wohl allein deshalb im Sande verlaufen werde, weil es gar nicht in der Macht der CDU stehe, einem Sozialdemokraten ein Ministeramt zu versprechen, da Parteien ihre Regierungsmitglieder stets selbst benennen würden.

Die CDU-Landtagsfraktion wollte den Fall zunächst nicht kommentieren. Pressesprecher Karl-Eckhard Hahn erklärte, solche Gerüchte lägen unterhalb der Schwelle des Kommentierbaren. Bestechung sei kein politisches Mittel der CDU-Fraktion. Der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), twitterte hingegen: „Sollte die CDU-Thüringen versucht haben, einen Landtagsabgeordneten der SPD zu schmieren, um einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern, wäre sie auf lange Zeit desavouiert.“

Die Bestechung eines Abgeordneten kann mit bis zu fünf Jahren Haft oder mit Geldstrafe bestraft werden. Auch kann der Verurteilte das aktive oder passive Wahlrecht verlieren. Politisch wäre der Betroffene, sollte sich der Verdacht erhärten, vermutlich auf der Stelle erledigt.

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