Politik
Nachrichten und Kommentare zur Politik in Deutschland und der Welt

16. November 2012

Betreuungsgeld : Gysi will mit SPD und Grünen klagen

Gysi will verhindern, dass Klagefristen verstreichen.  Foto: dapd

In einem Brief bietet Linken-Chef Gysi der restlichen Opposition an, zusammen gegen das Betreuungsgeld zu klagen. Aus mehreren Gründen sei es zu unsicher, auf den Ausgang der kommenden Wahl zu vertrauen.

Drucken per Mail

In einem Brief bietet Linken-Chef Gysi der restlichen Opposition an, zusammen gegen das Betreuungsgeld zu klagen. Aus mehreren Gründen sei es zu unsicher, auf den Ausgang der kommenden Wahl zu vertrauen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geschrieben und ihnen darin eine gemeinsame Klage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Der Redaktion liegt ein entsprechender Brief Gysis vor - er richtet sich an Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Trittin und Renate Künast.

"Klagefristen nicht verstreichen lassen"

„Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“, heißt es darin. Gysi sagte als Begründung: „Einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition nicht nur im Parlament, sondern auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten. Ich kann auch nur davor warnen, im Vertrauen darauf, dass nach den Wahlen andere Mehrheiten das Betreuungsgeld schon wieder abschaffen werden, auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, dass bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.“

Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen.

Zur Homepage

Jetzt kommentieren

Ressort

Nachrichten aus den Inland und Ausland, Analysen und Kommentare.

Dossier


Millionen Menschen verlassen ihre Heimat. Sie fliehen vor Krieg oder Umweltschäden; sie suchen Arbeit, ein besseres Leben. Nicht wenige sterben, etwa vor Lampedusa. Andere schaffen es nach Deutschland - und werden hier nicht immer gut behandelt.

Übersichtsseite - alles auf einen Blick.

Zuwanderung in Frankfurt und Rhein-Main.

Schicksale - die betroffenen Menschen.

Lampedusa - Europa schottet sich ab - die Folgen.

Umfrage

Die FR möchte auch nach wissenschaftlichen Maßstäben das Gerechtigkeitsempfinden erforschen. Dabei setzen wir auf Sie, liebe Leserinnen und Leser - und Ihre Beteiligung an einer wissenschaftliche Studie der Universität Köln.

FR-Schwerpunkt

Was ist gerecht?

Was ist gerecht?

WIRKLICH? Wie ungleich darf eine Gesellschaft sein – und was ist eigentlich Gerechtigkeit? Der große Schwerpunkt der Frankfurter Rundschau.

FR-Online: Ergänzende Informationen und ausgewählte Texte zum Thema im Online-Dossier.

iPad-App: Alle großen Stücke des Schwerpunkts - interaktiv in preisgekrönter Aufbereitung. Informationen und Bestellformular.

Zeitung: Sämtliche Analyen und Interviews im Vorteils-Abonnement - keine Folge verpassen und dabei noch anderen helfen. Das ist gerecht. Bestellformular.

Wie würden Sie Deutschland gerechter machen? Gibt es eine Ungerechtigkeit, der die Frankfurter Rundschau unbedingt nachgehen sollte? Reden Sie mit - auf unserer interaktiven Webseite.

STUDIE! Die FR möchte auch nach wissenschaftlichen Maßstäben das Gerechtigkeitsempfinden erforschen. Nehmen Sie teil an unserer Umfrage!

Videonachrichten Politik
Meinung