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16. November 2012

Betreuungsgeld : Gysi will mit SPD und Grünen klagen

Gysi will verhindern, dass Klagefristen verstreichen.  Foto: dapd

In einem Brief bietet Linken-Chef Gysi der restlichen Opposition an, zusammen gegen das Betreuungsgeld zu klagen. Aus mehreren Gründen sei es zu unsicher, auf den Ausgang der kommenden Wahl zu vertrauen.

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In einem Brief bietet Linken-Chef Gysi der restlichen Opposition an, zusammen gegen das Betreuungsgeld zu klagen. Aus mehreren Gründen sei es zu unsicher, auf den Ausgang der kommenden Wahl zu vertrauen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat einen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geschrieben und ihnen darin eine gemeinsame Klage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Der Redaktion liegt ein entsprechender Brief Gysis vor - er richtet sich an Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Trittin und Renate Künast.

"Klagefristen nicht verstreichen lassen"

„Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“, heißt es darin. Gysi sagte als Begründung: „Einem solchen Rückfall ins 19. Jahrhundert sollte die Opposition nicht nur im Parlament, sondern auch in Karlsruhe gemeinsam die Stirn bieten. Ich kann auch nur davor warnen, im Vertrauen darauf, dass nach den Wahlen andere Mehrheiten das Betreuungsgeld schon wieder abschaffen werden, auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu verzichten. Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, dass bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.“

Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen.

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