Betreuungsgeld: FDP stellt sich gegen Merkel

Frankfurt. Im Streit der Berliner Koalition um das Betreuungsgeld beharrt die FDP auf einem Gutscheinsystem. FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, dass der Koalitionsvertrag gelte, der diese Form der Auszahlung vorsehe. Bundeskanzlerin Merkel hatte noch am Wochenende in einer ihrer seltenen Stellungnahmen zu koalitionsintern umstrittenen Themen gesagt, ein Gutscheinsystem sei mit ihrem Menschenbild nicht vereinbar.

Trotz dieser klaren Aussage der Kanzlerin stellte sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper grundsätzlich gegen die für 2013 geplante Einführung einer Finanzhilfe von 150 Euro monatlich für Familien, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. "Das kommt für die FDP nicht in Frage", sagte Pieper der Frankfurter Rundschau.

Unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag bekräftigte sie ihren Vorschlag, alternativ zum Betreuungsgeld Gutscheine auszugeben. Über Merkel sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt: "Ich glaube, sie ist in dieser Frage Gefangene der CSU geworden." Als Ostdeutsche sollte die Kanzlerin um den Wert frühkindlicher Bildung in Krippen und Kitas wissen.

Auf dem Weg zur "Bildungsrepublik" müsse Deutschland möglichst früh "das Gold in den Köpfen heben", betonte Pieper. Dazu seien vorschulische Bildungsangebote zu verstärken, nicht aber Sozialtransfers an die Familien. "Hier ist ein Umsteuern angesagt: Geld an die Familien mindert die Chancengerechtigkeit, schafft keine Anreize, etwaige Betreuungsangebote anzunehmen, und verstärkt somit soziale Selektion", so die FDP-Politikerin. Gutscheine würden überhaupt erst die Möglichkeit der Wahlfreiheit schaffen.

Eine generelle Abkehr von der Barauszahlung dürfe es nicht geben, sagte dagegen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. (mit afp)