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09. November 2012

Betreuungsgeld: Nicht gewollt, aber beschlossen

 Von Daniela Vates
Damals wurde die Arbeit am Herd noch nicht prämiert: Hausfrau in den 50er-Jahren. Foto: Getty Images

Ohne erkennbare Begeisterung hat die Koalition im Bundestag die als Herdprämie verspottete Leistung beschlossen. SPD, Grüne und Linke überlegen schon, wie sie wieder abgeschafft werden kann.

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Ohne erkennbare Begeisterung hat die Koalition im Bundestag die als Herdprämie verspottete Leistung beschlossen. SPD, Grüne und Linke überlegen schon, wie sie wieder abgeschafft werden kann.

Die Bundesfamilienministerin sagt lieber nichts. Der Bundestag soll das Betreuungsgeld verabschieden, vorher wird noch einmal debattiert. Kristina Schröder sitzt auf der Regierungsbank, sie blickt vor sich hin. Es geht um Familienpolitik, es geht um ein Gesetz aus ihrem Haus, es ist eines der umstrittensten Themen dieser Wahlperiode. Anderthalb Stunden dauert die Debatte, in der der SPD-Kanzlekandidat sein Katastrophen-Vokabular vorführt und in der es plötzlich rot-rote Allianzen gibt. Aber letzteres bekommt die Ministerin vermutlich nicht mit. Denn sie hat sich an ihre Tasche erinnert und an die Akten darin. Sie findet auch einen grünen Leuchtstift, zum Aktenanmalen, zum Festhalten vielleicht auch.

Eine Rede halten? Etwas zum Thema sagen? Fällt ihr nicht ein. Schröder will das Betreuungsgeld nicht, es ist ihr aufgezwungen worden von der CSU. Sollen doch andere diesen Beschluss verteidigen. Das kann man ehrlich finden oder feige.

Auf jeden Fall zeigt es das Problem der Koalition mit dem Betreuungsgeld. Es spricht bis auf die Vize-CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär kein einziger Redner aus der ersten Koalitionsreihe. Bär ist schon beruflich verpflichtet, das Betreuungsgeld gut zu finden, schließlich will ihre Partei damit in den Wahlkampf ziehen. Es spricht außer Bär auch keine Frau zu diesem Thema. Das hat einen einfachen Grund: Die meisten Familienpolitikerinnen von CDU und FDP lehnen das Vorhaben ab. Sie werden später dafür stimmen, damit die Koalition nicht baden geht. Sie werden sagen, dass es nun ja nicht mehr so schlimm sei, weil statt dem Betreuungsgeld nun auch Zuschüsse zur Riester-Rente oder für ein Bildungssparkonto gezahlt würden. Eine sagt: „Ich will nur noch, dass es vorbei ist.“

Bevor es soweit ist mit der Abstimmung, schickt die SPD noch ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ans Rednerpult. Der muss sich als Kanzlerkandidat nun noch ein paar mehr Themen aneignen. Außerdem soll sein Name nicht immer nur in Zusammenhang mit Nebeneinkünften fallen. Steinbrück bezeichnet das Betreuungsgeld als schwachsinnig, als rückwärtsgewandt, als Hobby einer bayerischen Regionalpartei, als familienpolitischen Unfug, als bildungspolitische Katastrophe. Die bildungspolitische Katastrophe hat sich Steinbrück bei Arbeitsministerin Ursula von der Leyen geborgt. Die nickt. Noch so eine Betreuungsgeld-Begeisterte auf der Regierungsbank. Die Protestrufe der Koalitionsabgeordneten verstummen. Steinbrück sagt, sofort nach einem Regierungswechsel zu Rot-Grün werde das Betreuungsgeld wieder abgeschafft. Damit hat er eine Nachrichtenzeile sicher.

Bemerkenswert aber ist vor allem, was kurz darauf passiert: Die Linken-Abgeordnete Diana Golze protestiert gegen das Betreuungsgeld. Und es applaudiert: die SPD-Fraktion. Es applaudiert: Steinbrück. Die oft krampfhaft gehaltene Distanz zur roten Konkurrenztruppe ist für ein paar Augenblicke dahin.

Betreuungs-Troika

Die Rede der Familienministerin hält der FDP-Politiker Patrick Meinhardt. Auch die Liberalen halten nichts vom Betreuungsgeld, sie haben sich ihr Ja abhandeln lassen. Im Gegenzug stimmt die CSU am Freitag für die Abschaffung der Praxisgebühr. Meinhardt lobt die Möglichkeit des Bildungssparens, weiter hält er sich nicht mit dem Betreuungsgeld auf.

Statt dessen widmet er sich Steinbrück. Der hat in der großen Koalition 2008 als Finanzminister einem Kita-Ausbau-Gesetz zugestimmt, in das die Union das Betreuungsgeld als Ziel hineinverhandelt hatte. Steinbrück hatte damals von einem guten Kompromiss gesprochen. Auch Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel haben damals zugestimmt. Doppelzüngig sei die SPD unterwegs, wenn sie nun das Betreuungsgeld ablehne. „Sie sind die große Betreuungs-Troika“, ruft Meinhardt. Die Koalition jubelt, die Kanzlerin strahlt. Es ist wieder klar, wo der Gegner sitzt, das Betreuungsgeld ist nicht mehr wichtig. Vier Liberale und zwei CDU-Abgeordnete stimmen schließlich gegen das Gesetz. Je einer enthält sich.

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