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Politik
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29. Oktober 2012

Betreuungsplätze: Kommunen rechnen mit Betreuungslücke

 Von Katja Tichomirowa
Eine Studie zeigt eine große Versorgungslücke bei Kita-Plätzen auf.  Foto: dpa

Beschleunigung des Ausbaus auf Kosten der Qualität gefordert

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Es ist eine einfache Rechnung mit einem höchst unbefriedigenden Ergebnis. Das Ziel war die Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren bis zum 1. August kommenden Jahres. Das Ergebnis der Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds aber ist: Viele Kommunen, vor allem im Westen Deutschlands, werden dieses Ziel verfehlen. „Darauf müssen sich alle Eltern einstellen“, warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg am Montag.

Den betroffenen Eltern empfahl Landsberg, sich flexibel zu zeigen. Nicht allen könnte der „Wunschkitaplatz um die Ecke“ zur Verfügung gestellt werden, sagte er der Saarbrücker Zeitung. Seine Empfehlung an die Kommunen lautet, sich vorübergehend mit der Vergrößerung von Kita-Gruppen und dem Aussetzen baulicher Standards, wie etwa der vorgeschriebenen Raumgrößen und Grünflächen, zu behelfen.

Mit Blick auf die zu erwartenden Klagen betroffener Eltern auf Schadensersatz schlug Landsberg „pauschalisierte Schadensersatzansprüche“ vor und verlangte die Einrichtung eines Hilfsfonds, aus dem die Kommunen die Ansprüche klagender Eltern bedienen können.

Betreuungsquote von 35 Prozent

Bundesweit gibt es derzeit 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. 780.000 Plätze werden nach Berechnungen des Bundes benötigt. Aber diese Zahlen sind nur die derzeitige Grundlage der Berechnungen. Erst ab März 2013 werde bei der nächsten Stichtagserhebung klar sein, wie groß die Lücke noch sei, erklärte Landsberg. Danach müssten Bund, Ländern und Kommunen umgehend einen weiteren Krippengipfel einberufen.

Der letzte Krippengipfel 2007 war zugleich der einzige, der bislang stattfand. Damals hatten sich alle Beteiligten auf den Ausbau der Kinderbetreuung geeinigt. Angestrebt wurde eine Betreuungsquote von mindestens 35 Prozent. Dieses Ausbauziel wurde inzwischen auf 38 Prozent angehoben. In den Großstädten und Metropolregionen Westdeutschlands ist der Bedarf allerdings deutlich höher.

Staatsvertrag gefordert


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Die Bildungsexpertin und Sachverständige für frühkindliche Bildung, Ilse Wehrmann, forderte am Montag, die Rahmenbedingungen für den Kita-Ausbau einheitlich neu zu regeln. „Langwierige Genehmigungsverfahren und unterschiedliche Verfahrensrichtlinien in den einzelnen Bundesländern hemmen den Ausbau der Kinderbetreuung“, sagte Wehrmann der Berliner Zeitung. Die Bildungsexpertin, die im Rahmen des „Expertendialogs der Bundesregierung“ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel berät, fordert einen Staatsvertrag der Länder, um den Ausbau voranzutreiben.

„Die Länder müssen sich auf einheitliche Qualitätsstandards für Kindertageseinrichtungen einigen und deren Sicherung gewährleisten.“ Das Tempo des Ausbaus dürfe nicht zu Lasten der Kinder gehen, forderte Wehrmann. „Was wir jetzt an Standards aufgeben, bekommen wir nicht wieder.“ Zudem müsse eine Zwei-Klassen-Lösung verhindert werden. Schon jetzt zeichne sich ab, dass der reiche Süden Deutschlands den ärmeren Norden beim Kitaausbau abhänge. „Viele Kommunen sind verunsichert und rufen die Investitionsgelder des Bundes für den Bau der Kitas nicht ab, weil sie Sorge haben, die laufenden Betriebskosten nicht finanzieren zu können“, so Wehrmann.

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