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15. Dezember 2011

Bettel-Verbot: Pariser Polizei vertreibt Bettler aus der Innenstadt

 Von Jonas Nonnenmann
Guéant: Besucher sollen nicht weiter belästigt werden. (Symbolbild).  Foto: Andreas Arnold

Die französische Regierung führt einen ganz eigenen Kampf gegen Rechts: Um der „Front National“ Stimmen abzujagen, lässt sie über Weihnachten Bettler aus den Touristenvierteln vertreiben. Der Bürgermeister von Paris ist schockiert.

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Dass Weihnachten das Fest der Liebe ist, das spüren normalerweise auch die Bettler: Von Frankfurt bis Paris sind Passanten plötzlich spendabel, der Glühwein und die Adventsbeleuchtung erweichen manches harte Herz.

In Paris soll mit dem Weihnachtssegen Schluss sein.

Wie französische Zeitungen berichten, sollen in Paris Bettler zur Weihnachtszeit aus zwei besonders beliebten Zonen vertrieben werden, vor dem Louvre und um die großen Kaufhäuser (Caumartin-Haussmann).

Auf dem Champs-Elysées ist das Betteln bereits seit Monaten verboten.

33 rumänische Polizisten angestellt

Verantwortlich ist nicht die Pariser Stadtverwaltung, sondern der französische Innenminister, Sarkozys rechte Hand Claude Guéant. Der ist eigentlich für Bundespolitik zuständig, aber in Frankreich reichen seine Befugnisse relativ weit.

Ausländische Besucher sollten nicht weiter von der organisierten Bettler-Mafia belästigt werden, argumentiert Guéant - frei nach dem Motto: Wenn wir das Problem schon nicht lösen können, machen wir es eben unsichtbar. Quasi als Weihnachtsgeschenk.

Guéant spricht explizit von „rumänischen Banden“. Um aufzuräumen, habe er 33 rumänische Polizisten angestellt.

Der Bürgermeister stellt sich quer

Der sozialistische Bürgermeister von Paris hält nichts von den No-Go-Zonen.

„Es ist schockierend, die Armut mit Strafen und Repression bekämpfen zu wollen“, sagte Bertrand Delanoë in einer Mitteilung. Der Staat komme gleichzeitig seiner Pflicht nicht nach, Minderheiten zu schützen und ausreichend Notunterkünfte bereitzustellen. Delanoë beklagt außerdem, die Kampagne ziele darauf ab, Minderheiten zu stigmatisieren. Das ganze sei ein „billiger PRGag“, zitiert in der britische Guardian.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sarkozy sich auf Kosten der Schwachen profiliert. Als es in den Pariser Armenvierteln Aufstände gab, kündigte er als Innenminister an, ein Problemviertel „mit dem Kärcher“ zu reinigen. Später beherrschte er die Schlagzeilen, weil er Roma nach Rumänien und Bulgarien abschieben ließ. Jetzt darf der neue Innenminister den harten Hund spielen.

Sarkozy lenkt von den eigentlichen Problemen ab

Das Verbot ist für Sarkozy wohl ein willkommener Anlass, durch ein wenig "Kosmetik" von den eigentlichen Problemen abzulenken: Eine schwächelnde Wirtschaft, der drohende Ausbruch einer neuen Rezession und immer mehr Menschen auf der Straße.

Vermutlich steckt auch die zynische Logik dahinter, der rechtsextremen Partei „Front National“ für die Präsidentschaftswahlen 2012 das Terrain streitig zu machen. Das dürfte gelingen.

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