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Politik
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17. April 2015

Big Brother Award 2015: Die Saboteure des Datenschutzes

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Der Big Brother Award kürt Verdienste um die nachhaltigste Verletzung der Privatsphäre und die souveränste Missachtung des Datenschutzes.  Foto: REUTERS

Der Big Brother Award 2015 geht unter anderem an Innenminister Thomas de Maizière und Gesundheitsminister Hermann Gröhe.

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Die Frage, wer die größten Verdienste um die nachhaltigste Verletzung der Privatsphäre und um die souveränste Missachtung des Datenschutzes in Deutschland erworben hat, wird Jahr für Jahr auf höfliche Weise beantwortet. Eine Jury tritt zusammen, berät die einschlägigen Leistungen und gibt schließlich die Gewinner der „Big Brother Awards“ bekannt. Der Name des Preises – er wurde dem Überwachungsstaats-Roman „1984“ George Orwells entnommen – ist Programm, und Absicht der Jury ist es wohl, die Gewinner spüren zu lassen, was die unerwünschte Herstellung von Öffentlichkeit bedeutet. Stifter und Verleiher des Preises ist der Verein digitalcourage.

In der Kategorie Politik werden in diesem Jahr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) geehrt. Sie werden, sagt die Jury, ausgezeichnet „für die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung“. Statt – wie öffentlich behauptet – Deutschlands hohes Datenschutzniveau nach Europa zu tragen, hätten beide Innenminister ihre Beamten in enger Kooperation mit Lobby-Verbänden den europäischen Datenschutz ins Gegenteil verkehren lassen.

In der Kategorie Verbraucherschutz hat das Bundesgesundheitsministerium, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, die Nase vorn: „Das Ministerium hat mit seinen eHealth- Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzten und Patienten massiv gefährdet und erschüttert.“ Gleichzeitig seien dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben worden.

Preisträger in der Kategorie Politik: Innenminister Thomas de Maizière. Statt Deutschlands hohes Datenschutzniveau nach Europa zu tragen hätte er mit seinem Amtsvorgänger systematisch die geplante Europäische Datenschutzgrundverordnung sabotiert, so die Jury.  Foto: dpa

Es ist keine Überraschung, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in der Kategorie Behörden/Verwaltung seiner Favoritenrolle gerecht geworden ist. Er erhalte den Preis, weil er „aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Überwachungsverbund verflochten“ sei, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammele und solche massenweise an NSA & Co. übermittle.

Online-Händler üppig bedacht

Gleich mehrfach wurden Unternehmen aus dem Reich des Online-Großhändlers Amazon bedacht. In der Kategorie Arbeitswelt erhalten die beiden Amazon-Töchter in Bad Hersfeld und Koblenz die Auszeichnung für Klauseln in ihren Arbeitsverträgen, die die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer verletzen: „So verlangen die Firmen von ihren Beschäftigten die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten (u.a. Gesundheitsdaten) in den USA. Für „die Umsetzung des digitalen Tagelöhnertums“ geht der Preis in der Kategorie Wirtschaft an die Crowdworking-Plattformen Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk: „Job-Häppchen ohne Mindestlohn, ohne Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch und ohne Solidarität werden als ‚Freiheit‘, ‚Flexibilität‘ und ‚flache Hierarchien‘ verkauft.“

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