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14. Juni 2011

Bilderberg-Konferenz: SPD trifft Facebook trifft NSA

 Von Marcus Klöckner
Im noblen - und abgesperrten - Suvretta-Hotel fand die Bilderberg-Konferenz statt.  Foto: dpa

Bei der Bilderberg-Konferenz in St. Moritz berät die westliche Elite über die Weltpolitik – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie entziehe sich damit jeglicher demokratischer Kontrolle, warnen Kritiker.

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Sie kamen in schweren schwarzen Limousinen, in Sportautos mit abgeklebten Nummernschildern oder gar gleich mit einem Militärhubschrauber: Die Elite der Elite, aus Europa und den USA, traf sich vom 9. bis 12. Juni im edlen Souvretta House im Schweizer Nobelort St. Moritz zu einem nach eigenen Angaben „privaten Treffen“, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wirtschaftsbosse und Industriemagnaten haben gemeinsam mit Politikern und anderen Prominenten auch in diesem Jahr wieder ein ganzes Hotel gemietet, um für drei Tage im vertrauten und verschwiegenen Kreis über die Weltpolitik zu reden.

Unter dem Namen „Bilderberg-Konferenzen“ findet diese Zusammenkunft bereits seit 1954 in jährlich wechselnden Ländern statt. Die Teilnehmer sind von einem Lenkungsausschuss der Gruppe handverlesen, über die Kriterien, die für eine Einladung maßgeblich sind, ist wenig bekannt. Die Teilnehmer sind jedoch meist aus Westeuropa und Nordamerika. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon zu Gast.

Zu den Auserkorenen gehörten in diesem Jahr unter anderem der ehemalige SPD-Finanzminister und Mitglied des Deutschen Bundestages Peer Steinbrück genauso wie der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann. Dass außerdem der Chef des Internetkonzerns Google, Eric Schmidt, und der Mitbegründer des sozialen Netzwerks Facebook, Chris R. Hughes, an der Konferenz teilnahmen, dokumentiert, wie nahe Bilderberg am Puls der Zeit ist.

Das zeigen auch die Themen, die auf der Agenda standen: Unter dem Gesichtspunkt „Herausforderungen des Wachstums“ sprachen die gut 130 Konferenz-Teilnehmer über Haushaltsdisziplin sowie den Euro und die Herausforderungen der Europäischen Union. Die Lage im Mittleren Osten wurde ebenso diskutiert wie die Sicherheit sozialer Netzwerke. Passenderweise war auch der Direktor des US-Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA) anwesend.

„Von Demokratie entfernt“

Ob es jedoch einen Meinungsaustausch zwischen NSA und Facebook gab, darüber kann nur spekuliert werden. Denn der Bilderberg ist zwar seit 2010 mit einer eigenen Webseite im Internet zu finden, dort werden jedoch nur Teilnehmerliste und Themen veröffentlicht. Der Inhalt der Gespräche innerhalb des Elite-Zirkels bleibt vertraulich.

Für den Soziologen Uwe Bittlingmayer mutet die Geheimnistuerei „seltsam an in einer Gesellschaft, die sich zumindest formal als demokratisch präsentiert, auch wenn sie sich in ihrer Praxis stetig von einer gelebten Demokratie entfernt hat“.


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„Nach meiner Auffassung sind solche Treffen gleichermaßen hilfreich wie riskant“, sagt Michael Schetsche, Sozialwissenschaftler am Institut für Grenzgebiete der Psychologie und Psychohygiene (IGPP) in Freiburg. „Hilfreich sind sie, weil hier politische Austausch- und Abstimmungsprozesse quer zu den sonst üblichen Diskussionszirkeln stattfinden. Riskant, weil diese Treffen, nicht zuletzt aufgrund der systematischen Geheimhaltungspraktiken, den Verdacht nahelegen, hier würden Macht- und Entscheidungsstrukturen etabliert, die außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle stehen“, so der Wissenschaftler. „Und nach allem was ich über diese Konferenzen weiß, scheint mir dieser Verdacht auch nicht gänzlich von der Hand zu weisen.“

Zwischenspiel mit Lega Nord

Die Demokratiefrage stellte auch eine Gruppe von 150 bis 300 Demonstranten, die sich um das Hotel versammelt hatten und mit Sprüchen wie „Die Welt als Spielball einer Elite“ oder „Wir sind nicht eure Kreditsklaven“ ihren Unmut gegenüber der versammelten Elite kundtat.

Bereits seit einigen Jahren formiert sich im Internet eine Gegenöffentlichkeit, die die Konferenzen als demokratiegefährdend bezeichnet.

Ein politisches Nachspiel hat die Bilderberg-Konferenz bereits. Der italienische EU-Parlamentarier Mario Borghezio von der rechten Lega Nord versuchte, nachdem er sich als EU-Abgeordneter ausgewiesen hatte, durch den Haupteingang in das Hotel zur Konferenz zu gelangen. Dabei kam es zu einem Handgemenge, bei dem Borghezio eine blutige Nase davontrug und verhaftet wurde. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa hat das italienische Außenministerium die Schweiz aufgefordert, die Namen der involvierten Personen zu benennen.

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