Bildungspaket: Bildung und Einbildung

Weiterhin ungelöst ist die Nachhilfefrage - entsprechend wenig wird das Angebot genutzt. Das Gesetz ist schwammig formuliert: „Erforderlich, geeignet und angemessen“, soll die Nachhilfe sein und die Versetzung in die nächste Klasse noch erreichbar. Wer darüber entscheiden soll, ist weiterhin unklar. Die Lehrer jedenfalls wehren sich dagegen.

Für Kultur-, Sport- und Freizeitaktivitäten sollen Kinder und Jugendliche zehn Euro im Monat bekommen. Damit sollen sie etwa den Beitrag für den Fußballverein oder eine Musikschule zahlen. Der Beitrag für ein Fitness-Studio wird nur erstattet, wenn dort ein Gruppenkurs absolviert wird.

Direkt in Schulsozialarbeiter investieren

Die Vize-Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, die das Bildungspaket mit ausgehandelt hat, sagt: „Nicht die Beiträge sind die Hürde.“ Diese seien bei Vereinen ohnehin häufig sozial gestaffelt. „Das Problem ist, dass die Kinder keinen Zugang haben, zum Beispiel weil die Motivation der Eltern fehlt, weil die Sportkleidung nicht vorhanden ist oder Hin- und Rückweg nicht organisiert werden können. Deswegen wäre es sinnvoll, direkt in Vereine und in Schulsozialarbeiter zu investieren, die die Sache in die Hand nehmen.“

Auch in den Verhandlungen hatte die SPD auf mehr Schulsozialarbeiter gedrungen. Die Grünen bemängeln, es sei problematisch, dass Kinder die zehn Euro nur in Anspruch nehmen können, wenn es an ihrem Wohnort Vereine gebe. „Die Finanzierung anderer Teilhabemöglichkeiten wie etwa der Zugang zu sozialen Netzen oder auch klassischer Formen wie dem Kauf von Büchern und Zeitschriften ist mit der Pauschale nicht möglich“, heißt es in einem Antrag, mit dem die Fraktion im Bundestag auf Korrekturen drängen will.

Blockade-Land Bayern

„Wenn mehr als die Hälfte der Kinder noch nicht erreicht werden, kann man nicht von einem Erfolg sprechen. Dazu müssen wenigstens 80 Prozent erreicht werden“, sagt SPD-Frau Schwesig. „Die Leistungen, die wir anbieten, sind gut.“ Aber die Umsetzung sei zu bürokratisch. Von der Leyen weist vorsorglich darauf hin, eine 100-Prozent-Quote sei nicht erreichbar, schließlich benötigten Säuglinge keine Leistungen aus dem Bildungspaket.

Zumindest etwas weniger bürokratisch soll die Sache im kommenden Jahr werden: Nach drei Verhandlungsrunden haben Bund, Länder und Gemeinden beschlossen, dass die Eltern nicht mehr jede Leistung extra beantragen müssen. Ein Kreuzchen auf einem Antrag soll künftig reichen. „Die Kinder sollen nicht darunter leiden, wenn ein Schulausflug mal kurzfristig angesetzt wird oder die Behörde vor Ort mit der Bewilligung der Anträge nicht hinterher kommt“, sagt von der Leyen.

Ganz so einfach ist es dann doch nicht: Vor allem das Bundesland Bayern wollte sich nichts aus der Hand nehmen lassen und blockierte eine bundeseinheitliche Lösung. Jedes Bundesland muss nun also den Globalantrag selber ausarbeiten. Ob sie das wirklich tun und wie lange sie dafür brauchen, ist ihre Sache.